Neue Vorwürfe gegen Christian Wulff Auftritt eines Gezeichneten

Gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff werden neue Vorwürfe laut. Es gibt Hinweise, dass er eine Entscheidung des niedersächsischen Kabinetts im Sinne der Versicherungswirtschaft beeinflusst haben soll. Bei einer Feierstunde in Berlin zeigte er sich erstmals wieder öffentlich.

Von Jens Schneider, Hamburg

Es war das erste Wiedersehen mit Christian Wulff nach Monaten. Um die Jahreswende war sein Bild jeden Tag in den Zeitungen gewesen; als die Staatsanwaltschaft in Hannover ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einleitete, gab er sein Amt als Bundespräsident auf. Wulff zog sich in ein Kloster zurück, dann suchte er mit seiner Familie Ruhe in seinem Haus in Großburgwedel.

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff nahm in Berlin an der Gedenkveranstaltung anlässlich des 68. Jahrestages des gescheiterten Stauffenberg-Attentats gegen Adolf Hitler teil.

(Foto: dapd)

Vergangene Woche zeigte sich der CDU-Politiker zum ersten Mal wieder bei einer offiziellen Veranstaltung in Berlin. Er nahm an der Feierstunde in der Gedenkstätte Deutscher Widerstand teil, mit der die Regierung an das gescheiterte Attentat auf Adolf Hitler am 20. Juli 1944 erinnerte. Die Bilder scheinen zu belegen, dass die Wochen bis zum Rücktritt Wulff sehr mitgenommen haben.

Bis heute ist die Frage juristisch nicht beantwortet, ob Wulff gegen Recht und Gesetz verstieß. Dem Rücktritt folgte eine im Einverständnis mit ihm angesetzte Hausdurchsuchung Anfang März. Stundenlang warteten damals Kamerateams vor seinem Haus, am Abend nahmen die Ermittler weiteres Material mit, der Berg der Schriftstücke zu der Affäre um den Politiker und seine Freunde und Bekannten aus der Wirtschaft wuchs weiter. Die Staatsanwaltschaft sprach von Tausenden Dateien. Sie kündigte an, Monate für die Aufarbeitung zu brauchen, bis zum Sommer mindestens.

Untersuchungen dauern an

Ihre Entscheidung wird von vielen Beobachtern mit Ungeduld erwartet, denn sie wird den späteren Blick auf die Affäre stark prägen. Es gibt Unterstützer Wulffs, die erwarten, dass die Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme letztlich eingestellt werden. Aber das ist Spekulation, mehr nicht. "Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen", sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft an diesem Montag. Die Prüfungen seien sehr aufwendig, es gebe sehr viel Material und es seien sehr viele Zeugen angehört worden. Es dauere auch keineswegs ungewöhnlich lange: "Das ist ein üblicher Zeitraum." Und zum Begriff Spätsommer sagt der Sprecher, es könne der "Frühherbst" werden, wohl September.

Es dürfte auch schwer sein, einen Abschluss zu finden, wenn ständig neue Vorgänge hinzukommen. Am Freitag offenbarte Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) dem Landtag in einer "Erklärung außerhalb der Tagesordnung" mal wieder eine Begebenheit, von der er selbst erst kurz zuvor erfahren hatte.

Möllring hatte im Januar vor dem Landtag in einer ausgiebigen Fragestunde den früheren Regierungschef Wulff und seine Landesregierung forsch gegen alle Vorwürfe verteidigt. Er hatte Freude daran, die Opposition vorzuführen. Danach aber musste er, nun selbst wenig erfreut, einige Male nachbessern und korrigieren. Am Freitag ging es um den Einsatz des früheren Ministerpräsidenten Wulff für die Versicherungsbranche. Bekannt wurde ein Vorgang aus dem Jahr 2007, rund um die geplante Steuerpflicht für sogenannte Kautions(rück)versicherungen.