Neue Amnesty-Chefin Selmin Çalışkan "Manche haben eine Blockade im Kopf"

Waffenexporte, Menschenrechte, syrische Flüchtlinge - und Polizeigewalt in München: Mit harter Kritik an der Bundesregierung meldet sich Selmin Çalışkan zu Wort, die künftig Amnesty International in Deutschland führt. In ihrem ersten Interview erzählt die Deutsch-Türkin, wie das Schicksal der deutschen Juden sie politisiert hat.

Von Viktoria Großmann und Oliver Das Gupta, Berlin

Selmin Çalışkan, Jahrgang 1967, kam als Kind türkischer Gastarbeiter im nordrhein-westfälischen Düren zur Welt. Schon als Schülerin half sie Migranten, später initiierte sie einen interkulturellen Mädchentreff in Bonn. Çalışkan war mehrere Jahre für die Frauenorganisation Medica Mondiale tätig, später arbeitete sie in Afghanistan für die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Ab 1. März tritt die Mutter einer erwachsenen Tochter offiziell ihr Amt an als Generalsekretärin der deutschen Sektion von Amnesty International.

Süddeutsche Zeitung: Hand aufs Herz, Frau Çalışkan: Haben Sie Bammel vor Ihrem neuen Job als Chefin bei Amnesty Deutschland?

Selmin Çalışkan: Ich habe keinen Bammel, ich habe Lust auf Aufgaben! Man kann mich eigentlich überall abspringen lassen mit dem Fallschirm - ich bringe bislang immer etwas zustande. Es ist wunderbar, mit Amnesty die Ärmel hochzukrempeln.

Ihre Vorvorgängerin Monika Lüke hat sich auch mit Elan auf ihre Aufgaben gestürzt - und scheiterte.

Es kann überall vorkommen, dass beide Seiten nicht zusammenkommen. Aber das ist ein einzelner Fall in der 50-jährigen Geschichte von Amnesty. Angesichts der Riege meiner Vorgängerinnen und Vorgänger, die alle lange im Amt des Generalsekretärs geblieben sind, bin ich da völlig beruhigt.

Eines Ihrer ersten Projekte richtet sich nicht an repressive Staaten. Warum braucht Deutschland einen "Menschenrechts-TÜV"?

Bislang fördert Deutschland Projekte, ohne dass vorher geprüft wird, ob sie menschenrechtlichen Standards genügen. Besser wäre es, vor deren Start zu kontrollieren, ob und inwieweit die Kriterien eingehalten werden. Das Entwicklungsministerium plant jetzt, einen solchen "Menschenrechts-TÜV" einzuführen. Aber wir brauchen ihn auch für das Verteidigungs-, Wirtschafts- und Innenministerium. Allerdings habe ich in meiner bisherigen Arbeit zum Beispiel zu Afghanistan festgestellt, wie schwer sich die Kooperation verschiedener Bundesministerien untereinander gestaltet.

Was ist denn ein Projekt, das Menschenrechtskriterien außer Acht lässt?

Das kann zum Beispiel der Bau einer Berufsschule sein, die nur Jungs aufnimmt. Da muss zumindest gleichzeitig etwas für das Recht auf Bildung für die Mädchen getan werden. Dann: Die Ausbildung von Polizisten und Soldaten in Afghanistan. Da muss mehr Menschenrechtsbildung auf dem Lehrplan stehen. Sonst werden auch die neu ausgebildeten Rekruten keine Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nehmen, dabei sollten sie ja deren Rechte schützen. Ein weiteres großes Thema, das damit zusammenhängt und womit sich Amnesty zurzeit stark beschäftigt, ist der Waffenhandel.

Im März wollen die Vereinten Nationen in New York über einen internationalen Vertrag zur Kontrolle des Waffenhandels beraten. Wie bewerten Sie die Rolle der deutschen Regierung bei den Verhandlungen?

Bislang spielt die Bundesregierung eine positive Rolle. Vor allem US-Präsident Barack Obama muss sich bewegen, damit endlich ein verbindlicher Vertrag entsteht, auf den wir uns berufen können. Amnesty schickt 20 Fachleute aus aller Welt nach New York, die in Gesprächen dafür werben, dass die Regeln möglichst streng sind und Schlupflöcher geschlossen werden. Aber auch hier in Deutschland drängen wir darauf, dass die Waffenexporte besser kontrolliert werden.

Bislang entscheidet der vertraulich tagende Bundessicherheitsrat, der aus Regierungsmitgliedern besteht, über den Verkauf deutscher Rüstungsgüter ins Ausland.

Es kann nicht sein, dass ein kleiner, geheimer Klub darüber entscheidet, welches Land deutsche Panzer und Schusswaffen erhält. Aber auch das Wirtschaftsministerium, das ja viele Waffenexporte genehmigt ohne den Bundessicherheitsrat einzuschalten, müsste besser kontrolliert werden. Dazu brauchen wir eine rechtlich verbindliche Menschenrechtsklausel für Rüstungsexporte. Wir werden bei Bundestagsabgeordneten dafür werben. Die Abgeordneten sollten Informationen und Kontrollrechte ruhig selbstbewusster einfordern.

Speist die Regierung das Parlament mit zu wenig Informationen ab?

Manchmal, ja. Das Parlament wurde beispielsweise im Vorfeld von Mandatsverlängerungen zu Afghanistan nicht ausreichend und zu kurzfristig informiert. Ich empfinde das als Skandal für unsere Demokratie. Auch bei den Waffenexporten informiert die Regierung nicht umfassend und rechtzeitig. Das, aber auch die Flüchtlingspolitik werden wir im Wahljahr 2013 verstärkt thematisieren. Amnesty wird die Parteien anhand von Wahlprüfsteinen daran messen, inwiefern ihre Politik menschenrechtskompatibel ist.

Wo setzen Sie mit Ihrer Lobbyarbeit an? Bei den Abgeordneten, bei Spitzenpolitikern, bei Bürokraten?

Wir sind mit allen im Gespräch. Oft sind die Ansprechpartner in der zweiten Reihe für uns wichtiger. Es sind diejenigen, die das operative Tagesgeschäft bestimmen. Dort ist es wichtig, Pflöcke einzuhauen. Aber auch Kontakte mit Spitzenpolitikern sind wichtig. Vor einiger Zeit gab es etwa ein Gespräch mit dem Bundespräsidenten.