Der Chef der rechtsradikalen griechischen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi), Nikos Michaloliakos, bleibt in Haft. Am frühen Donnerstagmorgen ordnete der Haftrichter in Athen Untersuchungshaft an. Bereits am Samstag war Michaloliakos festgenommen worden. Das Haftprüfungsverfahren hatte am Mittwochabend begonnen und dauerte die ganze Nacht durch. Dies berichtete das griechische Fernsehen unter Berufung auf die Justiz. Michaloliakos wurde mit Handschellen abgeführt, wie Reporter vor Ort berichteten. Er schrie ihnen zu: "Griechenland lebe hoch und die Goldene Morgenröte lebe hoch."
Bei seiner Ankunft am Gerichtsgebäude am Mittwochnachmittag hatten ihn dort etwa hundert rechtsradikale Unterstützer erwartet, die griechische Flaggen schwenkten. "Blut, Ehre, Goldene Morgenröte", skandierten sie. Als Michaloliakos in das Gebäude eintrat, applaudierten sie.
Die Justiz wirft Michaloliakos und 31 anderen führenden Mitgliedern vor, die Neonazi-Partei in eine kriminelle Vereinigung umgewandelt zu haben. Ihnen werden außerdem Totschlag, Erpressung, Sprengstoffanschläge und Geldwäsche zur Last gelegt.
Dem Vorgehen von Justiz und Polizei gegen eine immer stärker werdende Neonazi-Szene in Griechenland war der gewaltsame Tod des linken Rappers Pavlos Fyssas vorausgegangen. Er war am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden.
Neben dem Parteiführer waren ein Abgeordneter, ein Funktionär der Partei und der mutmaßliche Täter festgenommen worden. Der Abgeordnete Giannis Lagos wurde ebenso wie Michaloliakos in Untersuchungshaft genommen. Die drei Kollegen, darunter Parteisprecher Ilias Kasidiaris, kamen gegen Auflagen vorläufig frei und dürfen das Land nicht verlassen. Kasidiaris, der verdächtigt wird, für die paramilitärische Ausbildung von Parteimitgliedern verantwortlich zu sein, musste eine Kaution von 50.000 Euro hinterlegen.
Verdacht der Zusammenarbeit: ein weiterer Polizist festgenommen
Indes wurde ein weiterer Polizist wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit den Neonazis festgenommen. Drei weitere Polizisten mussten sich bereits wegen Verbindungen zur Partei verantworten. Der frühere Polizeichef des Athener Stadtteils Agios Panteleimon soll unter anderem Parteimitglieder geworben haben. Der festgenommene Polizist muss sich wegen Machtmissbrauchs, Fälschung und Waffenhandels verantworten. Agios Panteleimon gilt als eine der Hochburgen der Rechtsextremen in Athen. In der Vergangenheit gab es in dem Viertel regelrechte Hetzjagden auf Einwanderer.
Ein Treffen der Parlamentsfraktion der Partei ist für Donnerstag vorgesehen. Solange sie nicht rechtskräftig verurteilt sind, behalten die Abgeordneten ihr Mandat. Die Partei sieht sich als Opfer einer "politischen Verschwörung" und baut darauf ihre Verteidigungsstrategie auf. Griechische Medien berichteten, die Abgeordneten hätten vor dem Haftrichter sämtliche Beschuldigungen abgestritten. Kasidiaris argumentierte demnach, ihm sollten vor seiner Kandidatur für den Posten des Athener Bürgermeisters im Mai 2014 Steine in den Weg gelegt werden.
Das griechische Justizministerium will nach eigenen Angaben Gesetze vorschlagen, um die Finanzierung der im Parlament vertretenen Partei mit öffentlichen Mitteln zu stoppen. Parteienverbote sind in der griechischen Verfassung nicht vorgesehen. Der Aufstieg der rassistischen und antisemitischen Goldenen Morgenröte gilt als Folge der jahrelangen Wirtschaftskrise und des Sparkurses in Griechenland. Nach der Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas sackten die Umfragewerte der Partei allerdings stark ab.