Nach der Festnahme von Funktionären der rechtsradikalen Partei Goldene Morgenröte (Chrysi Avgi) will Griechenlands Regierung der Gruppierung nun auch den Geldhahn zudrehen. Geplant ist dazu ein Gesetz zur Parteienfinanzierung, das "so bald wie möglich" vom Parlament gebilligt werden soll, wie ein Regierungssprecher am Montag sagte.
Demnach sollen staatliche Zuwendungen künftig wegfallen, wenn die Justiz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung Anklage erhebt und mindestens zehn Prozent der Abgeordneten oder hohe Funktionäre einer Partei betroffen sind. Zurückgenommen würde die Maßnahme nur dann, wenn Gerichte die Angeklagten in letzter Instanz freisprechen.
Das Präsidium des Parlaments prüfe zudem Möglichkeiten, Diätenzahlungen an die angeklagten Abgeordneten einzustellen, solange das Verfahren gegen sie andauert. Wie die griechische Presse berichtete, erhielt die Partei seit dem Einzug ins Parlament im Mai 2012 neben den Abgeordnetendiäten zusätzlich 1,7 Millionen Euro aus dem Staatshaushalt.
Der Parteichef von Goldene Morgenröte, Nikolaos Michaloliakos, sowie fünf weitere Abgeordnete und 15 Parteifunktionäre waren am Wochenende verhaftet worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, sie hätten die Neonazi-Partei zu einer kriminellen Vereinigung gemacht. Der Parteiführung und weiteren Mitgliedern werden Totschlag, Körperverletzung und Erpressung, illegaler Waffenbesitz, Sprengstoffanschläge sowie Geldwäsche zur Last gelegt.
Gewaltsamer Tod eines linken Rappers
Die Polizei setzte am Montag Durchsuchungen von Wohnungen und Büros der rechtsradikalen Partei fort. Die Justiz vermutet Waffenverstecke im Großraum Athen. In dieser Woche sollen die Festgenommenen dem Haftrichter vorgeführt werden. Dem Schlag gegen die Neonazi-Partei war der gewaltsame Tod eines linken Rappers vorausgegangen, der am 18. September in Piräus von einem Rechtsradikalen niedergestochen worden war.
In den vergangenen Monaten hatte es bereits zahlreiche Überfälle mit rassistischem Hintergrund gegeben. Die Polizei zählte vier Tote und rund 400 Verletzte. Demoskopen hatten in den Tagen unmittelbar nach der Tötung des Rappers erhebliche Verluste für die Rechtsradikalen gemessen. Mit Spannung werden in den kommenden Tagen neue Umfragen erwartet.
Experten sehen in den rund 500.000 Wählern der Goldenen Morgenröte kaum überzeugte Rechtsradikale. Die meisten von ihnen hätten aus Verzweiflung und Wut über die Folgen der schweren Finanzkrise ihres Landes die Politiker der etablierten Parteien bestrafen wollen. Die Partei war vor 16 Monaten mit 18 Abgeordneten in das 300 Sitze umfassende Parlament in Athen eingezogen.