Nato-Einsatz in Libyen Offene Unterstützung und heimliche Hilfe

Das UN-Mandat für den Einsatz in Libyen hat die Nato überschritten. Das Bündnis erfüllte damit nicht nur die Erwartungen der Rebellen, sondern auch die der arabischen Öffentlichkeit. Doch wie es jetzt in Libyen weitergeht, entscheiden die Libyer selbst.

Ein Gastkommentar von Volker Perthes

Volker Perthes, 53, ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin und Experte für den Nahen Osten.

Ohne die militärische Hilfe der Nato hätte es länger gedauert, bis das Gaddafi-Regime am Ende gewesen wäre. Die libyschen Rebellen sind den Nato-Staaten dankbar, die die Kampagne getragen haben, und das Image des Bündnisses in der arabischen Welt hat sich verbessert. Bleibender Einfluss auf Libyen, seine Politik und seine Wirtschaft, wie einige europäische Politiker dies offenbar erwarten, ergibt sich daraus allerdings nicht: Ob in Libyen ein demokratisches System, eine Art Stammeskonföderation oder eine neue Diktatur entsteht oder ob das Land in Anarchie zerfällt, werden die Libyer selbst entscheiden.

Nicht nur die Brutalität, mit der Gaddafis Truppen vorgingen, sondern auch der allgemeine Stimmungswechsel in der arabischen Welt nach den erfolgreichen Revolutionen in Tunesien und Ägypten hatten den Bürgerkrieg in Libyen schnell zu einem internationalen Thema gemacht. Am 12. März, während die Rebellen immer stärker in die Defensive gerieten, beschloss die Arabische Liga vom UN-Sicherheitsrat die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen zu verlangen, um die Zivilbevölkerung vor Luftangriffen zu schützen.

Dies war zweifellos ein historisches Ereignis: richtete sich doch die Regionalorganisation der arabischen Staaten hier mit der Bitte an die internationale Gemeinschaft, militärisch gegen ein Mitgliedsland vorzugehen, um dessen Bürger gegen das herrschende Regime zu schützen. Bis dahin waren nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation schon etwa 2000 Menschen ums Leben gekommen.

Die UN-Resolution 1973 verlangte dann einen unmittelbaren Waffenstillstand, autorisierte die Mitgliedstaaten, "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen, um die Zivilbevölkerung in Libyen zu schützen, verhängte dazu ein Flugverbot und ein Waffenembargo und forderte alle Regierungen auf, die Konten der libyschen Regierung einzufrieren. Eine Besetzung libyschen Territoriums wurde ausdrücklich ausgeschlossen.

Die Nato-geführte Koalition konnte relativ schnell eine Flugverbotszone einrichten, den Vormarsch regimeloyaler Truppen stoppen und damit tatsächlich die Zivilbevölkerung in den von den Rebellen gehaltenen Gebieten schützen. Das Mandat des Sicherheitsrats war damit faktisch erfüllt, der Krieg aber nicht entschieden. Die Rebellen selbst waren überwiegend lokal organisiert: Ihre Truppen bestanden zum großen Teil aus militärisch unerfahrenen Bürgern, die bereit waren, ihre eigene Stadt zu verteidigen, aber weder dazu ausgebildet noch unbedingt daran interessiert waren, andere Landesteile zu erobern.

Die Nato hätte sich theoretisch darauf beschränken können, das Flugverbot und ein militärisches Patt zwischen Gaddafi- und dem Rebellenterritorium aufrechtzuerhalten. Politisch waren die Nato und die meisten arabischen Staaten sich allerdings einig, dass dies nicht reiche, dass Gaddafi vielmehr abtreten müsse. Nur hatte der Sicherheitsrat den Staaten kein Mandat erteilt, selbst einen Regimewechsel in Tripolis herbeizuführen. Zudem war kaum ein Nato-Staat daran interessiert, sich mit Bodentruppen an den Kämpfen zu beteiligen.

In den arabischen Staaten sah das nicht viel anders aus. Die militärische Konsequenz für die Nato hieß, die Rebellen so weit wie möglich zu unterstützen, ohne selbst am Boden aktiv zu werden. Faktisch wurde die Nato so zur Luftwaffe des Übergangsrats. Die Einsätze zielten darauf ab, Gaddafi durch Angriffe auf seine Truppen und auf militärische Einrichtungen so weit zu schwächen, dass ein Vormarsch der Rebellen möglich wurde.