Ein Jahr lang hat das Schweigen zwischen der Nato und Moskau gedauert - gedient hat es der Nordatlantischen Allianz nicht. Es ist nun einmal so, dass die Nato derzeit stärker auf Russland angewiesen ist als umgekehrt.
Nach einem Jahr des verklemmten Schweigens ist die Nato zurück im Geschäft mit Russland. Die Blockade der politischen und über weite Strecken auch der praktischen Zusammenarbeit nach dem Krieg um Georgien mag die allgemeine Empörung über Moskau befriedigt haben.
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Gedient hat das der atlantischen Allianz aber nicht. Die politische Vernunft hatte immer einen anderen Kurs diktiert, nämlich den, den der Nato-Russland-Rat jetzt wieder einschlägt.
Es ist nun einmal so, dass die Nato gegenwärtig stärker auf Russland angewiesen ist als umgekehrt. Für ihren Einsatz in Afghanistan braucht sie sichere Nachschubwege. Die führen über russisches Gebiet.
Beim Kampf gegen die afghanischen Drogenbarone oder beim Aufbau einer schlagkräftigen afghanischen Armee kann Moskau gute Dienste leisten. Die Spannungen in Europa über die vom vorigen US-Präsidenten verfolgten Raketenabwehrpläne können nur durch Einbeziehung Russlands abgebaut werden. Und die ehrgeizigen Abrüstungspläne des neuen US-Präsidenten bleiben Papier, wenn die Russen nicht mitmachen.
Die Liste der Wünsche der Nato ließe sich vom Vertrag über konventionelle Abrüstung KSE bis zum Einsatz gegen Piraten fortsetzen.
All das wiegt zusammen schwerer als die Klagen eines georgischen Präsidenten, der den Krieg selber vom Zaune gebrochen hat. Die Normalisierung der Beziehungen zu Moskau heißt nicht, Georgien auf dem Altar westlicher Interessen zu opfern. Sondern es heißt, nüchtern zu erkennen, das der Status quo in Georgien noch sehr lange anhalten und nur politisch zu verändern sein wird.
Da muss die Nato ihre Prioritäten richtig setzen. Dies ist ihr jetzt spät, aber immerhin doch noch gelungen.
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(SZ vom 29.06.2009/dmo)
bis auf "neben dem Westen" trifft ihr Kommentar voll zu.
Der Krieg in Georgien war vom Präsidenten des Landes unnötig eröffnet worden und auch innenpolitisch ist dieser Mann eine Katastrophe, eher zum Diktaor neigend.
Russland ist sicher noch keine Demokratie unserer Prägung, aber auf dem Weg dazu. Es ist das einzige bedeutende Land neben dem Westen, dem man vertrauen kann. Also die Zusammenarbeit vorsichtig aber konsquent ausbauen
manchmal kann man sich nur noch wundern:
"...oder beim Aufbau einer schlagkräftigen afghanischen Armee kann Moskau gute Dienste leisten."
Ah ja? Eine so schlagkräftige afghanische Armee wie die der Russen zwischen 1980 und 1988? Ich denke da wird die NATO es doch besser ohne die russiche Hilfe versuchen.
"Die Spannungen in Europa über die vom vorigen US-Präsidenten verfolgten Raketenabwehrpläne können nur durch Einbeziehung Russlands abgebaut werden."
Diese "Spannungen", die eher einem Sturm im Wasserglas gleichen, koennen ganz einfach dadurch abgebaut werden dass man die Raketenabwehrpläne nicht verwirklicht, was ja auch die Politik Obama's zu sein scheint. Russland muss man da nicht "einbeziehen", das kann die NATO schon selber entscheiden.
"All das wiegt zusammen schwerer als die Klagen eines georgischen Präsidenten..."
Uebersetzung: Was mit einem kleinen Land am Rand des Kaukasus passiert ist uns egal. Hier geht es um wichtige Dinge, da stoeren solchen Klagen nur. Seltsam dass der utor offenbar glaubt dass Russland sich gegenueber sagen wir mal den baltischen Republiken anders verhalten wuerde. Aber Hauptsache Kooperation - um jeden Preis.
"...das der Status quo in Georgien noch sehr lange anhalten..."
Also die Einmischung Russlands in Georgien und die Unterstuetzung separatistischer Bewegungen in Georgien durch Russland. Wenigestens gibt der Autor es offen zu.
Richtige Sicht der Dinge. Für die alten Krieger allerdings nicht. Einen georgischen Diktator darf man nicht zum Demokraten hochstilisieren...
n einem Nebensatz "All das wiegt zusammen schwerer als die Klagen eines georgischen Präsidenten, der den Krieg selber vom Zaune gebrochen hat." wird das zugegeben, was die westliche Presse während der Krise auf das Schärfste zurückgewiesen hat.
Die Presse, sprich Journalismus sollte die Vierte, UNABHÄNGIGE Macht darstellen, die durch eine der Wahrheit verpflichtende Berichterstattung dem Bürger eine Kontrolle der Politik und deren Missbrauch ermöglicht.
Ist es jetzt nicht mehr nötig, die Realität zugunsten der Politik zu beugen, zu verdrehen oder gar zu leugnen? Zumindest im Falle des unsäglichen Verhaltens der NATO, der USA und Europas im Georgienkonflikt?
Die westliche Presse hatte unisono Stellung bezogen: Dort die "überfallenen" guten "Georgier", auf der anderen Seite die "bösen" Rußen. Stimmungsmache auf tiefsten Niveau von einer Presse die sich gerne mit dem Adjektiv "frei" bezeichnet.
Sie war bestenfalls frei von Recherche, kritischer Hinterfragung und eines unabhängigen Standpunktes zu den von der Politik getroffenen Behauptungen. Daß die NATO nach Wegfall des Warschauer Paktes von einem Verteidigungsbündnisses zu einem Angriffsinstrument imperialer Politik wurde und auch noch ist; aktiv sich in die Innenpolitik Georgiens einmischte mit dem Ziel Rußland unter Druck zu setzen, macht eben diese NATO zum Hauptverantwortlichen dieser Krise.
In einer globalisierten Welt, in der geologische Grenzen immer mehr verwischen, ist die NATO ein Anachronismus, ein Solitär der scheitern muß. Die NATO muß sich neu aufstellen, eine neue Aufgabe für sich definieren um Handlungsfähig zu bleiben. Alte Feindbilder helfen da nicht weiter: zu groß, zu komplex sind die Abhängigkeiten insbesondere wirtschaftlicher Natur. Der Fokus der Macht verlagert sich weg vom Militär hin zu dem, der den erfolgreichsten Kapitalismus praktiziert. Auch die UDSSR scheiterte nicht an Ihren Waffen, sondern weil sich schlichtweg Pleite war. Der USA hat die Finanzkrise mehr Machtverlust beschert, als ein verlorener Krieg in irgendeinem Hinterzimmer dieser Welt.
Diese Realität müßen die Strippenzieher der NATO anerkennen, nur dann wird Sie auch in Zukunft eine Rolle in der Weltpolitik spielen, wenn es darum geht KRIEGE ZU VERHINDERN. Das gelingt aber eben nur mit einer unabhängigen NATO, die durchaus zum militärische Gegengewicht aggressiver kapitalistischer und fundamentalistischer Machtstrukturen werden kann.
Sozusagen als Ultima Ratio einer freien unabhängigen Pres
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