Nationalistische Verbündete Rechtsradikale als politisches Werkzeug

In der Ukraine-Krise wettert Putin oft gegen die angeblich in Kiew jetzt regierenden "Nationalisten, Neonazis, Russophoben und Antisemiten". Dabei nutzt der Kreml selbst seit Jahren Ultranationalisten und Rechtsradikale als politische Werkzeuge. In Russland ließ Putin schon Ende 2003 den Ultranationalisten (und heutigen Vizepremier) Dmitrij Rogosin die rechtsextreme Partei Rodina (Heimat) aufbauen. Putin griff auch das gegen den Westen gerichtete Konzept einer Eurasischen Gemeinschaft auf, das der Ultranationalist Alexander Dugin entworfen hat, seit 2010 Fakultätschef für Soziologie an Russlands angesehenster Hochschule, der Moskauer Lomonossow-Universität.

In Russland arbeiteten auch rechtsradikale Gruppen wie die Russische Nationale Einheit (RNE) seit Jahren mit offenkundiger Duldung oder gar Hilfe des Geheimdienstes, sagt Nikolaj Mitrochin von der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen. "Für den Kreml und den Inlandsgeheimdienst FSB sind Rechtsradikale, die oft paramilitärisch ausgebildet sind, nützlich, weil sie die Ideologie russischer Größe und Expansion teilen und sowohl in Russland wie außerhalb einsatzbereit sind." Zu ihnen gehört offenbar auch Pawel Gubarew, der sich Anfang März in der ostukrainischen Stadt Donezk zum "Volksgouverneur" ausrief und mit der Kampagne für einen Anschluss der Ostukraine an Russland begann.

Gubarew war schon 2002 RNE-Mitglied, wie Fotos und Videos belegen, die der Wissenschaftler Mitrochin zusammengetragen hat. In Donezk wurde Gubarew kaum verhüllt von russischen Geheimdienstlern betreut. Mittlerweile verzichtet Moskau mitunter schon auf jede Tarnung. Die Rodina-Partei etwa brüstete sich am 15. April, in Absprache mit den Separatisten seien Parteimitglieder nach Donezk geeilt, um ihnen beizustehen und die Rodina-Flagge zu hissen.

In Europa nutzt der Kreml nicht nur Ataka-Chef Siderow für seine Zwecke, sondern auch die französische Rechtsradikale Marine Le Pen oder Ungarns neofaschistische Jobbik-Partei, sagt Anton Shekhovtsov, der Europas Rechtsradikale und ihre Kreml-Kontakte am University College in London erforscht. "Putin weiß, dass Europas Mainstream-Parteien ihn immer wegen mangelnder Demokratie oder Menschenrechtsverletzungen kritisieren werden. Die Rechtsradikalen dagegen stimmen mit Putins autoritärem, sozialkonservativem Regierungsmodell überein, sie wollen wie er die EU schwächen - und sie sind etwa in Frankreich oder Ungarn stark im Aufwind", so Shekhovtsov.

"Die Rechtsradikalen stimmen mit Putins autoritärem Regierungsmodell überein."

Außer bei Ataka sieht der Londoner Wissenschaftler auch bei Jobbik oder dem Front National "Indizien, dass sie von Moskau mitfinanziert werden". So sei der Jobbik-Funktionär und EU-Abgeordnete Béla Kovács auch Schatzmeister einer Allianz europäischer Rechtsradikaler. Kovacs habe am MGIMO studiert, der Kaderschmiede russischer Agenten und Diplomaten und pflege gute Kontakte nach Moskau.

In der Ukraine-Krise sichern Moskaus nationalistische Verbündete die Kreml-Propaganda ab. "US-Stiftungen haben in der Ukraine fünf Milliarden Dollar in extremistische Gruppen wie Swoboda oder Prawy Sektor gesteckt", sagt etwa Ataka-Chef Siderow. "Die neue ukrainische Regierung hat gesagt, dass sie Russen und Juden töten muss." Beide Behauptungen sind frei erfunden.

Zudem, so Siderow, sei die Ukraine "eine künstliche Staatsgründung" - eine Formulierung, die am 9. April auch Jobbik-Parlamentarier Tamas Gaudi Nagy vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates zum Besten gab, unterstützt von einem T-Shirt mit der Aufschrift "Die Krim gehört legal zu Russland!" Jobbik, Front National und Ataka schickten auch "Wahlbeobachter", die am 16. März das Referendum über die illegale Annexion der Krim als "hundertprozentig in Übereinstimmung mit europäischen Standards" priesen.

Im Oktober 2014 dann können Europas Radikale gemeinsam über ihre Unterstützung für den Kreml beraten: Dann lädt die rechtsradikale Rodina-Partei Europas Ultranationalisten zum Russischen Nationalforum nach Sankt Petersburg.