Nahostkonflikt Israel und Palästinenser nehmen Friedensgespräche auf

Nun kommt Bewegung in den Nahost-Friedensprozess. Nach einer wichtigen Entscheidung in Jerusalem beginnen heute in Washington die ersten Verhandlungen. Ein möglicher Friedensvertrag soll durch ein Referendum abgesegnet werden.

Zum ersten Mal seit 2010 setzen sich Israelis und Palästinenser wieder zu direkten Friedensgesprächen an einen Tisch. Vertreter beider Seiten werden an diesem Montagabend (Ortszeit) zu zweitägigen Beratungen in Washington zusammenkommen, wie das US-Außenministerium mitteilte. Zur Sache wird es demnach in der ersten Gesprächsrunde aber noch nicht gehen. Zunächst soll ein Arbeitsplan für die Verhandlungen in den kommenden Monaten ausgearbeitet werden.

Die Gespräche waren von US-Außenminister John Kerry in monatelangen Bemühungen eingefädelt worden. Der Termin für den Gesprächsauftakt wurde in Washington aber erst offiziell verkündet, nachdem Israel am Sonntag eine wichtige Hürde auf dem Weg zu neuen Verhandlungen beseitigt hatte.

Nach langer und kontroverser Diskussion beschloss das israelische Kabinett die Freilassung von 104 palästinensischen Häftlingen. Eine Kommission sei beauftragt worden, die Freizulassenden auszuwählen, teilte ein Sprecher von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit. Danach sprach sich die Regierung in Jerusalem formell für die Wiederaufnahme der Gespräche aus. Ein möglicher Friedensvertrag soll durch ein Referendum abgesegnet werden.

"Schwierige Entscheidung im Interesse Israels"

Die Freilassung der Häftlinge war im israelischen Kabinett auf großen Widerstand gestoßen. Unter der Leitung des Ministerpräsidenten diskutierten die Minister am Sonntag in Jerusalem stundenlang über das Für und Wider. Am Ende votierten nach übereinstimmenden Medienberichten 13 Minister für die Freilassung und sieben dagegen, zwei enthielten sich. Die Häftlinge sollen während der kommenden neun Monate in vier Schritten freigelassen werden.

Netanjahu hatte am Vorabend in einer Botschaft an die Bevölkerung angekündigt, er habe die "sehr schwierige und schmerzhafte" Entscheidung "im Interesse Israels" getroffen, 104 noch vor dem ersten Oslo-Friedensvertrag von 1993 inhaftierte Palästinenser freizulassen. Dazu gehören dem Vernehmen nach auch mehrere Palästinenser mit israelischer Staatsbürgerschaft.

Kerry habe mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas gesprochen und offiziell zur Entsendung von Verhandlungsteams nach Washington eingeladen, teilte seine Sprecherin Jen Psaki dann am Sonntag mit. In seiner Einladung habe Kerry erneut den Mut gewürdigt, den Netanjahu und Abbas gezeigt hätten. Beide Führer hätten eine Bereitschaft zu schwierigen Entscheidungen demonstriert, die wichtig gewesen seien, "um diesen Punkt zu erreichen", zitierte die Sprecherin den Minister.