Nahostkonflikt Israel hat mehr zu verlieren

Käme es zu Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs im Nahostkonflikt, hätten beide Seiten viel zu befürchten. Israel allerdings mehr als die Palästinenser. Dem Land droht womöglich die internationale Isolation.

Kommentar von Ronen Steinke

Wenn die Juristen des Internationalen Strafgerichtshofs tatsächlich eingeladen werden sollten, im großen Stil im Nahen Osten zu ermitteln, dann würden sie nicht nur die israelische Armee wegen möglicher Kriegsverbrechen ins Visier nehmen, sondern ganz sicher auch den Raketenterror der Hamas. Das hat die Chefanklägerin des Gerichtshofs, die Gambierin Fatou Bensouda, zuletzt immer wieder betont. Ihr Gerichtshof ist unabhängig. Wenn er gerufen wird, dann braucht er sich nicht an die politischen Wünsche derjenigen zu halten, die ihn gerufen haben.

Das weiß Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas, wenn er nun der israelischen Regierung damit droht, die Ermittler ins Land zu holen. Noch ist es nur eine Drohung. Abbas hat am Silvesterabend das Rom-Statut unterzeichnet, auf dem das Weltstrafgericht basiert. Die Ratifizierung steht noch aus, und es ist durchaus denkbar, dass Abbas sich damit Zeit lassen wird. Auch andere Staaten haben das Statut unterzeichnet und dann nie ratifiziert.

Klar ist aber bereits, welche Rechnung der Palästinenser-Präsident aufmacht: Wenn es zu völkerstrafrechtlichen Ermittlungen käme, dann hätte Israel mehr zu verlieren als die palästinensische Seite.

Das liegt nicht etwa daran, dass die Juristen in Den Haag einäugig auf den Nahostkonflikt blickten, wie Israels Außenminister Avigdor Liebermann wütend verbreitet. Wollten sie Israel an den Pranger stellen, dann hätten sie längst Gelegenheit dazu gehabt. Als kürzlich die Gewalt israelischer Streitkräfte gegen die sogenannte Gaza-Flottille von 2010 in Den Haag verhandelt wurde - angezeigt vom Inselstaat der Komoren, unter dessen Flagge die Flottille gesegelt war -, da wurde das Verfahren eingestellt. Zu geringfügig, hieß es.

Den Haag müsste dann auch die Siedlungspolitik untersuchen

Richtig aber ist, dass es den Haager Ermittlern deutlich leichter fallen dürfte, israelische Politiker strafrechtlich zu überführen als deren palästinensische Gegner - ganz unabhängig davon, wie schwer die jeweiligen Vorwürfe wiegen. Ermittlungen müssen sich immer gegen konkrete Personen richten, aber die Ränge der Hamas sind schwer zu durchdringen, wie auch die Vielzahl kleinerer radikaler Gruppen. Dagegen stehen die klaren Befehlsketten in Israels Armee. Namen, Gesichter.

Wenn die Ermittler tatsächlich in den Nahen Osten gerufen werden, dann wird ihre Chefanklägerin auch schwerlich umhinkommen, Israels Siedlungspolitik zum Thema zu machen: Das "Siedelnlassen auf besetztem Gebiet" gilt nach dem Statut des Gerichtshofs als Kriegsverbrechen. Darauf hatten die arabischen Staaten bestanden, als das Regelwerk 1998 geschaffen wurde. Das führt nun rasch an die Spitze der Regierung Israels. Anders als bei Kriegstaten kann sich kein Politiker damit herausreden, dass nur niedrige Chargen des Militärs im Eifer des Gefechts Exzesse begangen hätten. Siedlungen werden direkt im Kabinett genehmigt.

Und schließlich lässt sich eine praktische Überlegung anstellen. Wenn internationale Haftbefehle gegen beide Seiten gleichermaßen erlassen würden, also gegen Mitglieder der Regierung Benjamin Netanjahus wie gegen Hamas-Führer, wen von beiden würde dies wohl mehr schmerzen? Die Strategen der Hamas stehen ohnehin auf Terrorlisten, es würde an ihrem Paria-Status in weiten Teilen der Welt kaum viel ändern. Aus arabischen Ländern drohte ihnen weiterhin keine Auslieferung, dort ist kaum ein Land dem Gerichtshof beigetreten. Für Israels Politiker hingegen hätte es umwälzende Folgen. Kaum vorstellbar etwa, dass Mitglieder der Jerusalemer Regierung zu den für Mai geplanten Regierungskonsultationen nach Berlin reisen können, wenn sie in Den Haag zur Fahndung ausgeschrieben sind. Es wäre ein Schritt hin zu ihrer internationalen Isolation.