Nahostkonflikt Israel erschwert EU-Hilfe für Palästinenser

Diplomaten der Europäischen Union dürfen nicht mehr von Israel aus nach Gaza einreisen. Damit erschwert Israels Regierung EU-Hilfen für die dort lebenden Palästinenser. Die Repressalien gelten als Reaktion auf eine EU-Klausel, die illegale israelische Siedlungen von Wirtschaftsförderung ausschließt.

Israel hat in einer Reaktion auf einen EU-Boykott illegaler israelischer Siedlungen im Westjordanland die Hilfe der Europäer für Palästinenser erschwert. "Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat die Armee angewiesen, nicht mehr mit Vertretern der Europäischen Union im Westjordanland zu kooperieren. Auch dürfen die EU-Diplomaten nicht mehr von Israel aus in den Gazastreifen ein- und ausreisen", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter.

Die EU hatte vergangene Woche angekündigt, dass ab 2014 in jeder Vereinbarung mit Israel ein Ausschluss der Förderung illegaler israelischer Siedlungen im besetzten Westjordanland und Ost-Jerusalem festgeschrieben sein muss. Diese bisher ungeschriebene Praxis solle nun in jedes neue Übereinkommen zwischen der EU und Israel über die Gewährung finanzieller Hilfen, Stipendien und aller anderen EU-Förderprogramme ausdrücklich aufgenommen werden.

EU-Diplomaten als Touristen

Jaalon habe angeordnet, dass EU-Diplomaten deshalb künftig im Westjordanland und bei der Einreise in den palästinensischen Gazastreifen, aus dem sich Israel 2005 zurückgezogen hatte, wie Touristen behandelt würden, berichteten israelische Medien. Touristen dürfen zwar ins Westjordanland fahren, nicht aber Erez, den einzigen Übergang von Israel in den Gazastreifen, passieren. Die Repressalien würden nicht für Diplomaten einzelner EU-Mitgliedsstaaten gelten, betonte der Regierungsvertreter.

Die EU sei von Israel noch nicht offiziell über die Einschränkung ihrer Arbeit in Kenntnis gesetzt worden, sagte ein EU-Diplomat unter der Maßgabe, dass sein Name nicht genannt werde. Die EU-Botschaft in Israel bemühe sich um eine schnelle Klarstellung. Nach Angaben des Diplomaten in Jerusalem sei die EU besorgt wegen der Beschränkungen ihrer Hilfe für die Palästinenser.