Nahost UN: Bedingungen für Palästinenserstaat erfüllt

Die Vereinten Nationen und die Weltbank halten die Voraussetzungen in den Palästinensergebieten für gut genug, einen stabilen Staat bilden zu können.

Die palästinensische Autonomiebehörde hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen die Voraussetzungen erfüllt, um einen unabhängigen Staat regieren zu können. Das geht aus einem am Dienstag in Jerusalem veröffentlichten Bericht des UN-Sonderbeauftragten Robert Serry hervor.

Die Vereinten Nationen untersuchten dabei sechs Schlüsselbereiche: Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, Infrastruktur, Erwerbsmöglichkeiten und Gesundheitswesen. Die Autonomiebehörde will bis September eine funktionierende Verwaltung, effektive Sicherheitskräfte und eine unabhängige Justiz aufgebaut haben, damit sie einen unabhängigen Staat ausrufen kann.

Dieser soll das Westjordanland, den Gazastreifen und den arabischen Ostteil Jerusalems umfassen. Serry erinnerte daran, dass Israel und die moderate Palästinenserführung von Präsident Mahmud Abbas eigentlich bis September eine Verhandlungslösung finden wollten. Sollte dieses Ziel noch erreicht werden, müssten beide Seiten umgehend ihre Friedensverhandlungen für eine Zwei-Staaten-Lösung fortsetzen.

Die Nahost-Friedensgespräche sind seit Ende September 2010 unterbrochen. Die Palästinenser fordern unter anderem Garantien, dass die Verhandlungen in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis führen und alle Kernprobleme des Nahost-Konfliktes umfassen. In dem Bericht listet Serry auch alle Maßnahmen Israels auf, die eine bessere Bewegungsfreiheit der Palästinenser im Westjordanland ermöglicht haben. Allerdings sollte Israel die Besatzung weiter lockern, um den Fortschritten der Autonomiebehörde zu entsprechen, empfahl der UN-Beauftragte.

Unterstützung in Lateinamerika

In der vergangenen Woche hatte die Weltbank bereits erklärt, dass die Autonomiebehörde für die Gründung eines eigenen Staates in naher Zukunft gut gerüstet sei.

Mehrere Staaten erkennen bereits einen Palästinenserstaat in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg im Jahr 1967 an, darunter allein elf südamerikanische Länder. Die Palästinenser wollen im Herbst dieses Jahres mit ihrer Forderung nach staatlicher Anerkennung vor den UN-Sicherheitsrat ziehen. Sie erhoffen sich davon, ausreichend Druck auf Israel und die internationale Gemeinschaft ausüben zu können, ebenfalls einen Palästinenserstaat anzuerkennen.