Nachfolge von Dalli EU-Parlament ernennt Borg zum Gesundheitskommissar

Maltas Außenminister Tonio Borg wird neuer EU-Gesundheitskommissar. Seiner Wahl gingen kontroverse Debatten voraus - seine Gegner werfen ihm konservative Ansichten zu Abtreibung und homosexuellen Lebensgemeinschaften vor. Borg folgt auf seinen Landsmann Dalli, der wegen einer Korruptionsaffäre zurückgetreten war.

Das EU-Parlament in Straßburg hat der Ernennung des maltesischen Außenministers Tonio Borg zum neuen EU-Gesundheitskommissar zugestimmt.

(Foto: AFP)

Das Europaparlament hat den umstrittenen maltesischen Außenminister Tonio Borg als EU-Gesundheitskommissar bestätigt. 386 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für den 55-jährigen Politiker, 281 stimmten gegen ihn, 28 enthielten sich.

Die Ernennung Borgs muss nun noch von den EU-Staaten abgesegnet werden, was nach Angaben des Europaparlaments beim anstehenden Gipfeltreffen in Brüssel geschehen soll. Die Gegner Borgs werfen diesem seine äußerst konservative Einstellung etwa zu Frauenrechten, Abtreibung und Homosexualität vor.

Vertreter der Konservativen im Europaparlament begrüßten hingegen das Votum. Das Ergebnis zeige, dass auch "christlich-konservative Werte" ihren Platz im europäischen Meinungsspektrum hätten, sagte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. Niemand müsse alle Standpunkte Borgs teilen, sie seien aber legitim und kein Grund, einen qualifizierten Kandidaten abzulehnen.

Der britische liberale Chris Davies forderte Borg auf, bei der Arbeit in Brüssel seine persönlichen Auffassungen zu Gesellschaftsfragen außen vor zu lassen. Das Amt des EU-Gesundheitskommissars erfordere Unparteilichkeit.

Die Co-Vorsitzenden der Grünen, Daniel Cohn-Bendit und Rebecca Harms, forderten den designierten Kommissar auf, europäische Grundsätze aktiv zu vertreten - etwa die Einhaltung von Minderheiten- und Frauenrechten. Es sei nun Aufgabe des Kommissionskollegiums und des Europaparlaments, Borgs Aktivitäten als Kommissar "genau zu kontrollieren".

Bekenntnis zur Grundrechtecharta der EU

Der Malteser war am Dienstag vergangener Woche in den drei zuständigen Fachausschüssen des Europaparlaments drei Stunden lang angehört worden. Dabei versicherte der Jurist, seine persönliche Einstellung etwa zum Thema Abtreibung werde keinen Einfluss auf seine Arbeit als Kommissar haben.

Auf Anforderung der Ausschüsse bekannte sich Borg anschließend schriftlich zu der Grundrechtecharta der EU sowie zu den Rechten von Frauen und Homosexuellen. Zugleich kündigte der 55-Jährige an, er werde sich für eine rasche Revision der EU-Richtlinie zu Tabakprodukten einsetzen.

Borg soll die Nachfolge des früheren maltesischen EU-Gesundheitskommissars John Dalli antreten. Dalli war Mitte Oktober im Zuge eines Korruptionsskandals um die geplante neue Tabakrichtlinie aus der Kommission ausgeschieden.