Nach der Verurteilung der ukrainischen Oppositionspolitikerin Julia Timoschenko hat die Europäische Union ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Brüssel abgesagt. Der für Donnerstag geplante Besuch Janukowitschs werde erst stattfinden, "wenn die Bedingungen günstiger sind, um die gegenseitigen Beziehungen voranzutreiben", sagte ein EU-Diplomat in Brüssel der Nachrichtenagentur AFP.
Bei seinem Besuch in Brüssel hätte Janukowitsch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso treffen sollen. Auf der Agenda standen die laufenden Verhandlungen über eine umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten Assoziierungsabkommens, das bis Jahresende abgeschlossen werden sollte. Die Ukraine hatte bislang eine Annäherung an die EU angestrebt.
Die EU hatte die Ukraine jedoch wiederholt für den Prozess gegen Julia Timoschenko kritisiert. Am vergangenen Dienstag hatte ein Gericht die frühere Regierungschefin wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt - in Folge des Urteils hatte eine Sprecherin der EU-Kommission der Ukraine "ernste Folgen" für die gegenseitigen Beziehungen angedroht. Der Prozess habe nicht internationalen Justizstandards entsprochen.
Vor allem "in wichtigen Punkten wie der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz" müsse die Ukraine in Zukunft Fortschritte erzielen, brachte ein Sprecher Herman Van Rompuys den Standpunkt Brüssels auf den Punkt. Die Entscheidung über die Absage lag den Angaben zufolge bei Van Rompuy und Barroso.
Auch die Bundesregierung sieht in der Verurteilung Timoschenkos eine Belastung der Beziehungen zur Ukraine. "Demokratische Rückschritte in der Ukraine werden Folgen in unseren Beziehungen haben", sagte Vizeregierungssprecher Georg Streiter vergangene Woche.
