Nach Budgetkürzungen im US-Haushalt Wo es wehtun wird

Viele sind betroffen, aber nicht alle werden gleichermaßen unter den Kürzungen leiden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat Präsident Obama massive Sparmaßnahmen in Gang gesetzt. Doch einige Amerikaner dürften davon kaum etwas spüren.

Von Karin Janker

Der Spar-Automatismus greift, den USA stehen drastische Kürzungen in vielen Ressorts bevor. Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Haushaltsstreit hat US-Präsident Barack Obama massive Etatkürzungen mit unabsehbaren Folgen für die Wirtschaft in Gang gesetzt. Am späten Freitagabend (Ortszeit) begann offiziell die Umsetzung der Sparvorgaben bei allen staatlichen Behörden.

Allerdings hofft Obama, dass die Republikaner an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn die Folgen der Einsparungen spürbar werden. Der US-Kongress kann die Einschnitte, die zu einem langsameren Wirtschaftswachstum und steigender Arbeitslosigkeit führen könnten, jederzeit stoppen, wenn sich die Parteien auf einen neuen Kompromiss einigen.

Allein in diesem Haushaltsjahr müssen Ausgaben in Höhe von 85 Milliarden Dollar (65 Milliarden Euro) gestrichen werden. Experten sehen Hunderttausende Arbeitsplätze in Gefahr, der ohnehin langsame Aufschwung der Wirtschaft dürfte gebremst werden. Die pauschalen Ausgabenkürzungen, in den USA "Sequester" genannt, waren 2011 vom Kongress beschlossen worden.

Eine Übersicht, in welchen Bereichen die Sparmaßnahmen greifen und wie sie sich auswirken:

  • Am stärksten betroffen wird das Militär sein: Bei der Wartung von Einsatzgerät soll ebenso gespart werden, wie bei der Produktion neuer Kampfhubschrauber. Zusätzlich werden vor allem die zivilen Mitarbeiter der Streitkräfte die Einsparungen zu spüren bekommen. Wie die Internetseite militaryoneclick.com, eine Serviceseite für Mitarbeiter des Militärs und ihre Angehörigen, meldet, sollen 251.000 zivile Angestellte der US-Army ab Mitte April einen Tag pro Woche unbezahlt beurlaubt werden. Außerdem gebe es einen Einstellungsstopp für Zivilisten.
  • Zu den Regierungsstellen, die mit den Sparmaßnahmen bereits begonnen haben, gehört die Einwanderungs-Vollzugsbehörde (ICE). Die entließ vor wenigen Tagen Hunderte Insassen aus Haftanstalten, die unter Verdacht stehen, sich illegal in den USA aufgehalten zu haben. Damit spare sich die Behörde etwa 100 Dollar pro Häftling. Die Freigelassenen müssten sich nun täglich bei den Behörden melden, sagte ein Sprecher der ICE.
  • Auch an Schulen und im sozialen Bereich wird gespart: In Los Angeles, dem größten Schulbezirk der USA, fielen nach Informationen der Washington Post 37 Millionen Dollar weg. Der zuständige Schulinspektor John Deasy sagte dem Medium, das bedeute einen bis eineinhalb Angestellte weniger pro Schule, die beispielsweise sozial benachteiligte Kinder unterstützen würden. "Das betrifft die Kinder am meisten, die in größter Armut leben", sagte Deasy.
  • Auch für die Unterstützung beispielsweise von Opfern von Naturkatastrophen und für den Umweltschutz wird in Zukunft weniger Geld zur Verfügung stehen. In der Gesundheitsvorsorge soll unter anderem bei der Krebsvorsorge für Risikopatienten mit geringem Einkommen gespart werden.
  • Besucher der USA müssen sich in Zukunft auf längere Wartezeiten bei der Ein- und Ausreise gefasst machen, denn die Zahl der Zollbeamten und Sicherheitskontrolleure an Flughäfen soll reduziert werden.
  • Ebenfalls auf der Sparliste stehen die Sicherheitsmaßnahmen für Botschaften, die Nationalparks und die Steuerbehörde. Außerdem erwarten die Mitarbeiter der Verwaltung der Rentenversicherung und der Lebensmittelprüfung Einsparungen.
  • Insgesamt, schreibt das Wall Street Journal, werde von den Kürzungen nur eine Handvoll Regionen in den USA betroffen sein, der Großteil der Mittelschicht nehme davon vermutlich kaum etwas wahr. Vor allem die Städte und Gemeinden rund um große Kasernen könnten demnach die Einsparungen am stärksten zu spüren bekommen.
  • Israel befürchtet, künftig auf Militärhilfe in Millionenhöhe verzichten zu müssen. Besonders die gemeinsame Entwicklung von Raketenabwehr-Systemen könnte in Zukunft gefährdet sein, berichtete die Zeitung Jediot Achronot. Von den etwa 3 Milliarden Dollar (2,3 Milliarden Euro) US-Militärhilfe im laufenden Jahr könnten 263,5 Millionen Dollar wegfallen. Für das Abwehrsystem "Iron Dome" sei das Budget von 210 Millionen Dollar allein für dieses Jahr noch nicht vom Kongress gebilligt worden.

(Mit Material von Reuters.)