Nach Rücktritt des Bundespräsidenten Scheel drängt Wulff zum Verzicht auf Ehrensold

"Ich wünsche mir, dass Christian Wulff klug genug ist": Altbundespräsident Walter Scheel fordert Christian Wulff dazu auf, auf seinen lebenslangen Ehrensold zu verzichten. Bei der Suche nach einem neuen Bundespräsidenten setzt SPD-Chef Gabriel die Kanzlerin unter Druck - und droht mit einem eigenen Kandidaten.

Für Christian Wulff steht viel Geld auf dem Spiel. 199.000 Euro. Jedes Jahr. So viel steht ihm als Bundespräsident a. D. zu. Vorausgesetzt sein Rücktritt ist aus politischen Motiven erfolgt. So steht es im "Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten", wo die Alimentierung geregelt ist.

Daran bestehen Zweifel. Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim argumentiert beispielsweise, dass Wulff aus persönlichen und nicht aus politischen Gründen das Amt niedergelegt hat. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor beim Bundestag die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhaupts beantragt, um gegen Wulff ermitteln zu können - ein beispielloser Schritt in der Geschichte der Bundesrepublik.

Das hat offenbar Altbundespräsident Walter Scheel so alarmiert, dass er sich in die Debatte einschaltet. "Ich wünsche mir, dass Christian Wulff als Bundespräsident a. D. klug genug ist und auf seinen Ehrensold verzichtet", sagte der 92-Jährige der Bild am Sonntag. Damit könnte Wulff in der Bevölkerung verlorengegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen hielte einen Verzicht Wulffs laut einer Emnid-Umfrage ebenfalls für richtig: So seien 78 Prozent der Meinung, Wulff solle auf den Ehrensold verzichten - nur 19 Prozent hielten die Pension für angemessen.

Wulff zweifelte selbst am Ehrensold - lange vor seinem Rücktritt

Die Opposition forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Frage zu äußerster Transparenz auf. "Ob Christian Wulff seinen Ehrensold erhält oder nicht - diese Entscheidung muss die Regierung öffentlich und juristisch nachvollziehbar begründen", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Zeitung.

In einem Fernsehinterview anlässlich seines Amtsantritts im Sommer 2010 hatte Wulff selbst Zweifel daran geäußert, ob der Ehrensold in Zeiten der Schuldenkrise und knapper Staatskassen noch angemessen sei. Auf die Frage, ob eine jährliche Pension von knapp 200.000 Euro eigentlich in die Zeit passe, antwortete Wulff damals: "Ich denke, da muss ein Zeichen gesetzt werden. Das wird man verändern müssen."

Die Union stellt Wulffs Ehrensold dagegen nicht in Frage. Fraktionschef Volker Kauder sagte der Zeitung: "Dafür sehe ich keinen Grund." Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, im Deutschlandfunk: "Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln."

Sein Leben in Bildern

mehr...