Ermittler in Nordrhein-Westfalen haben nach mehreren übereinstimmenden Medienberichten einen islamistischen Anschlag auf den Vorsitzenden der rechtspopulistischen Partei Pro NRW verhindert. Bei der Aktion wurden demnach insgesamt vier Verdächtige festgenommen.
Wie die Bild-Zeitung berichtete, wurden zwei der Verdächtigen nahe dem Wohnort des Pro-NRW-Chefs Markus Beisicht in Leverkusen gestellt. Die Polizei habe dann noch zwei weitere Verdächtige in Bonn und Essen festgenommen. Inzwischen bestätigte die Polizei, dass ein Mordanschlag geplant gewesen sei und vier Salafisten festgenommen worden seien.
Diese Aktion hing offenbar nicht direkt mit dem gleichzeitigen, groß angelegten Vorgehen gegen Salafisten zusammen: Mit Razzien und Vereinsverboten sind die deutschen Sicherheitsbehörden am Mittwoch erneut gegen die radikal-islamische Salafisten-Szene vorgegangen. Polizisten durchsuchten einen Vereinsraum und rund 20 Wohnungen von Mitgliedern salafistischer Gruppierungen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Sie stellten Laptops, Mobiltelefone, Dateien, Propagandamaterial und Bargeld sicher.
An der Aktion waren nach Angaben aus Sicherheitskreisen rund 120 Beamte beteiligt. Schwerpunkte der Durchsuchungen waren Frankfurt am Main, Düsseldorf, Gladbeck und Solingen.
Aus dem Innenministerium hieß es, die Auswertung der beschlagnahmten Unterlagen habe bereits begonnen: Die Ermittler suchen auch nach Erkenntnissen über bislang unbekannte Strukturen der Szene. Zu Zwischenfällen oder Festnahmen kam es bei den Razzien nicht. Ziel sei nicht gewesen, gegen Einzelpersonen vorzugehen, sondern die Strukturen der Vereine zu zerschlagen, hieß es.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verbot außerdem die Vereinigungen "DawaFFM" und "Islamische Audios" sowie eine Teilorganisation der bereits 2012 aufgelösten Gruppierung "Millatu Ibrahim" namens "An-Nussrah".
Das Innenressort wirft den Gruppierungen vor, dass sie sich gegen die Werteordnung des Grundgesetzes wenden, das Rechtsstaatsprinzip ablehnen, eine islamische Ordnung nach den Gesetzen der Scharia anstreben und zur Gewalt gegen Andersgläubige aufrufen.
Friedrich betonte im Bezug auf die Razzien und Vereinsverbote, es habe vor der Aktion keine Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gegeben. Seit Jahren existiere aber eine abstrakte Terrorgefahr in Europa. Die meisten der vereitelten Terroranschläge in der Vergangenheit hätten Salafisten geplant.
Salafisten nutzen nach Friedrichs Einschätzung auch die Unruhen in Nordafrika und Nahost für ihre Zwecke. Im vergangenen Jahr Jahr seien 60 Personen aus dem salafistischen oder teil-salafistischen Umfeld nach Ägypten ausgewandert. Es bestehe die Gefahr, dass sie von dort aus weiter in Krisengebiete ziehen oder später nach Deutschland zurückkehren könnten.
Verfassungsschutz beobachtet Zunahme der Salafisten in Deutschland
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sprach nach den Razzien von einem "guten Tag für die Sicherheit in Deutschland". Die Gefährdung durch Salafisten habe in den vergangenen Jahren zugenommen: Ihre Zahl sei zuletzt von 3800 auf 4500 gestiegen. Sie seien nicht mehr nur in Gebetsräumen und im Internet aktiv, sondern auch mit Gewalttaten auf den Straßen. Die salafistische Ideologie sei durch ein Vereinsverbot nicht zu verdrängen, räumte Maaßen ein. "Aber wir machen es den Menschen schwer, ihre Ideologie auszuleben, indem wir die Strukturen zerstören."
Einige Anführer hatten sich allerdings in der Vergangenheit rechtzeitig ins Ausland abgesetzt. Andere verbreiten ihre Parolen unter geänderten Namen weiter im Internet. Bereits im Juni 2012 waren Polizei und Justiz bundesweit mit Großrazzien gegen radikal-islamische Salafisten vorgegangen. Beamte hatten damals an 80 Orten in sieben Bundesländern Wohnungen, Vereinsräume und eine Moschee durchsucht.
Auch bei der früheren Aktion lag der Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Friedrich hatte damals die Vereinigung "Millatu Ibrahim" verboten und ein vereinsrechtliches Verfahren gegen "DawaFFM" eingeleitet. Die Unterlagen und Erkenntnisse, die im vergangenen Juni beschlagnahmt und gewonnen wurden, nutzten die Ermittler nun für ihre Folgeaktion.