Nach Prism-Skandal Gesucht: die Balance aus Freiheit und Sicherheit

Der Prism-Enthüllungen von Edward Snowden haben das gegenseitige Vertrauen der Demokratien erschüttert. Sie machen bewusst, dass das Internet alle Menschen den Entscheidungen fremder Regierungen unterwirft. Jetzt müssen wir uns einigen, wie wir das Internet als Allgemeingut erhalten können.

Ein Gastbeitrag von Ben Scott

Der Autor ist Direktor des Programms "Europäische Digitale Agenda" der Stiftung Neue Verantwortung in Berlin. Von 2009 bis 2012 beschäftigte er sich als Berater für Innovation von US-Außenministerin Hillary Clinton mit den Auswirkungen neuer Informations- und Telekommunikationstechnologien auf die Außenpolitik.

Vertrauen Sie Ihren Freunden und Nachbarn? Das ist eine heikle Frage, wenn sie ein Amerikaner mitten in der Debatte um die NSA-Überwachung in einer deutschen Tageszeitung stellt. Aber man muss sie stellen, denn die Antwort wird uns auch einen Weg aus unseren derzeitigen Schwierigkeiten zeigen. Und um das Vertrauen zwischen allen Demokratien wieder herzustellen, brauchen wir zunächst eine transatlantische Aussöhnung.

Es wird keine einfache Antwort geben. Die Wiederherstellung des Vertrauens wird sich an Bedingungen knüpfen. Außerdem reden wir von Vertrauen zwischen Nationen, also von Vertrauen, das Bevölkerungen in die jeweils anderen Regierungen finden müssen. Für Demokratien ist das eine delikate Angelegenheit - Regierungsvertretern zu vertrauen, die sie nicht selbst gewählt haben. Das ist in internationalen Beziehungen nichts Neues. In Fragen der internationalen Sicherheit waren Regierungen immer schon voneinander abhängig. Es geht aber nicht mehr nur um gemeinsame Feinde, sondern auch um die Beziehung zwischen Verbündeten in einer digitalen Welt.

Die Struktur des Internets unterwirft alle Menschen den Entscheidungen fremder Regierungen. Das zwingt dazu, sich ganz anders mit den Absichten von Freund und Feind auseinanderzusetzen. Will man dabei die Qualitäten des Internets erhalten, müssen die Nationen in Fragen der Sicherheit und der Freiheit eng miteinander verbunden bleiben.

Und wenn sich die große Aufregung über die Enthüllungen ein wenig gelegt hat, wird uns gar nichts anderes übrig bleiben, als hart daran zu arbeiten, das Vertrauen wieder herzustellen.

Zunächst sollte man einmal die Logik untersuchen, mit der demokratische Gesellschaften Überwachung legitimierten. Die Netzwerke der Telekommunikation wurden von Regierungen von Anfang an zur Strafverfolgung benutzt. Die Legitimität dieser Art von Überwachung - die seit 1970 in so ziemlich jeder Folge des "Tatort" vorkommt - wird von der demokratischen Öffentlichkeit keineswegs angezweifelt.

Abhörmaßnahmen werden natürlich in einem rechtlichen Rahmen von Transparenz, Verantwortlichkeit und Rechtsstaatlichkeit durchgeführt. Die Polizei legt dafür einem Richter Beweismaterial vor, bekommt die Berechtigung für eine Überwachung, die sie der Telefongesellschaft vorlegt und erhält so Zugang zur Leitung. Diese Idee des "gesetzlichen Abhörens" wurde auf die internationale Kommunikation ausgeweitet, wenn auch mit weniger Rechenschaftspflichten. So wurde für die Geheimdienste ein rechtlicher Rahmen geschaffen, der dem der Polizei entsprach.