Deutschland will eine Sondersitzung des UN-Sicherheitsrates wegen der blutigen Unruhen in Syrien. In den letzten Stunden ihrer Präsidentschaft im mächtigsten UN-Gremium hat die deutsche UN-Mission am Sonntag (Ortszeit) ihren Nachfolger Indien um eine entsprechende Tagung am Montag gebeten, hieß es aus Diplomatenkreisen. Er gehe davon aus, dass die Sondersitzung für den Nachmittag einberufen werde, sagte der deutsche UN-Beamte Alexander Eberl.
Der Vorsitz im Sicherheitsrat wechselt monatlich, nach den Deutschen sind ab 1. August die Inder dran. Während des deutschen Vorsitzes war es nicht zur Verabschiedung einer Resolution gegen die syrische Führung wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten gekommen. Insbesondere Russland und China, beide als ständige Mitglieder mit Vetorecht ausgestattet, gelten in dieser Frage als Bremser.
Aus europäischen Diplomatenkreisen verlautete jedoch, dass die jüngste Gewalt in Syrien einen der beiden Staaten dazu bringen könnte, eine solche Erklärung zu unterstützen. Indien, Südafrika und Brasilien wollen zudem nach Angaben von Diplomaten ihre Vize-Verteidigungsminister zu Vermittlungsgesprächen nach Syrien entsenden.
Am Sonntagmorgen hatten syrische Truppen eine Militäroffensive gegen die Widerstandshochburg Hama gestartet. Mindestens 100 Menschen wurden nach Oppositionsangaben in der viertgrößten Stadt des Landes getötet. Über 100 weitere erlitten Verletzungen, berichteten syrische Aktivisten in Beirut. Im gesamten Land wurden nach Oppositionsangaben rund 140 Menschen getötet.
Das Massaker am Vorabend des Fastenmonats Ramadan wurde von der internationalen Gemeinschaft auf das Schärfste verurteilt. Neben US-Präsident Barack Obama kritisierten sowohl die Vereinten Nationen als auch die EU das brutale Vorgehen der syrischen Armee. Obama sagte, die USA arbeiteten mit anderen Staaten weiter daran, die Führung in Damaskus international zu isolieren. "Die Berichte aus Hama sind schrecklich und sie zeigen den wahren Charakter des syrischen Regimes", kritisierte er.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon drohte dem Regime von Baschar al-Assad mit einer strafrechtlichen Verfolgung. "Die syrischen Behörden sind verantwortlich für ihr Handeln und können nach internationalem Recht für alle Gewaltakte gegen ihr Volk zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Ban.
Auch die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton zeigte sich "schockiert" über das Massaker in Hama. "Dieser Angriff und die laufenden Einsätze auch in anderen syrischen Städten sind unmittelbar vor Beginn des heiligen Monats Ramadan noch inakzeptabler als ohnehin", heißt es in einer am Sonntagabend veröffentlichten Erklärung Ashtons. Die Verantwortlichen für das blutige Vorgehen gegen Oppositionelle in Hama müssten vor Gericht kommen.
Assad spricht von Verschwörung
Präsident Baschar al-Assad verteidigte das Vorgehen dagegen als Reaktion auf eine Verschwörung, deren Ziel die Zerschlagung Syriens und auch der gesamten Region sei. Syrien sei aber in der Lage, Verschwörungen zu zerschlagen, wurde Assad in der Nacht zum Montag von der Agentur Sana zitiert. "Verschwörungen machen uns nur stärker", hieß es.
Hama war bereits 1982 Schauplatz eines Massakers. Damals starben nach unbestätigten Berichten über 20.000 Menschen, als die Armee - damals regierte Assads Vater Hafis al-Assad - mit brutaler Gewalt gegen aufständische Sunniten in der Stadt vorging. An diesem Montag beginnt in den meisten arabischen Ländern, so auch in Syrien, der Fastenmonat Ramadan. Syrische Aktivisten hatten für den heiligen Monat tägliche Proteste angekündigt.