Niedersachsen hat die Neonazi-Gruppe "Besseres Hannover" verboten. Den etwa 40 Mitgliedern wird Volksverhetzung und Verbreitung nationalsozialistischer Propaganda vorgeworfen. Sie sollen außerdem eine kriminelle Vereinigung gegründet und den Kampf gegen das demokratische System vorangetrieben haben, wie die Staatsanwaltschaft in Hannover mitteilte.
Bei einer Razzia unter mehr als 20 Mitgliedern der Gruppe "Besseres Hannover" seien Waffen, Propaganda-Material und NPD-Plakate beschlagnahmt worden, erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), und sagte: "Der Spuk hat nun ein Ende." Wie Schünemann mitteilte, wird gegen 22 der rund 40 Vereinsmitglieder ermittelt.
Die seit 2010 aktive Gruppierung soll für die "Neuerrichtung eines deutschen Staates ohne Bürger mit Migrationshintergrund" geworben haben. Sie soll Text- und Videobotschaften im Internet verbreitet, regelmäßig eine rechtsextreme Schülerzeitung verteilt sowie verschiedene Straftaten begangen haben.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft gingen den aktuellen Durchsuchungen monatelange Ermittlungen voraus, die im Dezember 2011 ihren Anfang nahmen. Damals machte die Gruppe mit dem sogenannten "Abschiebär" Stimmung gegen Ausländer, die niedersächsische Sozialministerin Aygül Özkan (CDU) erhielt eine Drohmail, und ein fremdenfeindliches Drohvideo wurde im Internet veröffentlicht. Als Anführer von "Besseres Hannover" sieht die Staatsanwaltschaft zwei 27 und 29 Jahre alte Deutsche.
Trotz des Verbots ist die Internetseite von "Besseres Hannover" immer noch erreichbar. "Wir bleiben unbequem. Ihr findet uns auch weiterhin auf den Straßen unserer Stadt!", heißt in einer Erklärung auf der Startseite.
Dem niedersächsischen Verfassungsschutz nach haben sich die rechtsextremen Strukturen im vergangenen Jahr in dem Bundesland stark gewandelt. Die klassischen Kameradschaften würden zunehmend von noch loseren Zusammenschlüssen wie den Autonomen Nationalisten abgelöst. Beispielhaft hierfür sei die Gruppierung "Besseres Hannover", die versuche, Jugendliche mit provokanten Aktionen zu ködern und es damit bis in die überregionalen Schlagzeilen schaffte, schreibt das Landesamt in seinem aktuellen Bericht.
Erst im August hatte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger drei Neonazigruppen verboten.