Nach den Anschlägen von Paris Deutschland muss Vielfalt akzeptieren

"Charlie is alive" steht auf einer Karte, die vor der Französischen Botschaft am Pariser Platz in Berlin niedergelegt wurde.

(Foto: dpa)

Wer die absolute Wahrheit für sich beansprucht und anderen überstülpen will, zerstört die Grundlagen des Zusammenlebens. Warum die deutsche Einwanderungsgesellschaft trotz des Terrors Zukunft haben kann - eine Antwort auf militante Islamisten und Islamhasser.

Von Heribert Prantl

Es gibt Tage, an denen spürt man das Schwanken der Welt. Der 11. September 2001 war so ein Tag. Der 7. Januar 2015 ist auch so einer. Man sucht Halt. Man sucht ihn im gemeinsamen Bekenntnis: "Je suis Charlie". Das ist ein guter, ein leiser Satz. Man sucht den Halt in solchen Formeln der Anteilnahme, die jetzt nicht nur Formeln sind, sondern Sätze der Selbstvergewisserung.

"Je suis Charlie": Das ist ein kleiner, aber kein kleinlauter Satz. Das ist ein Satz, in dem sich Trauer und Bekenntnis verbinden: die Trauer über die Opfer eines barbarischen Verbrechens und das Bekenntnis zu den Werten und den Rechten einer freiheitlichen Gesellschaft. Es ist das Bekenntnis zu einer Gesellschaft, in der Religionsfreiheit und Meinungs- und Pressefreiheit gleichermaßen ihren Rang haben; zu einer Gesellschaft, in der keines der Freiheitsrechte dem anderen automatisch vorgeht, weil all diese Rechte ihre Wurzeln in der Menschenwürde haben; es ist das Bekenntnis zu einer Gesellschaft, in der es Konflikte zwischen den Menschen und ihren Grundrechten geben darf - die aber von Gerichten geklärt werden, nicht von Kalaschnikows.

Je suis Charlie: Dieser Satz ist nicht nur eine Betroffenheitserklärung; dann wäre er zu billig. Es reicht nicht, mit einem Plakat bei einer Demonstration mitzulaufen, obwohl auch das nicht nichts ist. Der Satz ruft auch einen Anspruch auf, nämlich genauso beharrlich wie die Zeichner für Demokratie und Aufklärung zu arbeiten. Welchen Rückhalt brauchen mutige Redaktionen und einzelne Journalisten jetzt, um sich keine Verbotsschere in den Kopf zu setzen?

Mehr als 80 Prozent der Franzosen wollen auf die Straße gehen

Bereits am Samstag waren 700 000 Mesnchen auf der Straße, um gegen Terror zu demonstrieren. Der Schweigemarsch am Sonntag könnte die größte Demonstration werden, die Frankreich je gesehen hat. mehr ...

Agitatoren missbrauchen das Andenken an die Ermordeten

Je suis Charlie: Es ist dieser Satz, neben dem sich die Rechthabereien von politischen Agitatoren ausnehmen wie eine Störung der Totenruhe, wie ein Missbrauch des Andenkens der Ermordeten. Von den Kloaken des Internets, in denen das Attentat ein neuer Anlass war, den Koran zu benutzen wie Klopapier, muss man nicht erst reden. Aber ein Mann mit einer ernst zu nehmenden Vita wie der AfD-Politiker Alexander Gauland hat kundgetan, das Attentat gebe nun der Pegida-Bewegung recht mit ihren Warnungen vor einer "Islamisierung des Abendlandes" und ihren Forderungen nach einer restriktiven Einwanderungspolitik. Und die Pegida-Bewegung hat verkündet, dass das Attentat zeige, in welche "Verhältnisse" man mit Muslimen komme; mit ihnen seien keine Demokratie und kein Rechtsstaat zu machen.

Es ist die völlige Respektlosigkeit, mit der diese Leute auftreten, die einen hoffen lässt, dass deutsche Wahlforscher recht haben mit der Prognose, Rechts-Parteien würden keinen Profit und keine Prozente aus dem Attentat schlagen können. Frech ist es gleichwohl, dass die Leute von Pegida, die sonst gegen die "Lügenpresse" hetzen, den Anschlag auf ein Organ dieser vermeintlichen Kategorie nutzen, um sich in ihrer Hetze bestätigt zu finden. Sie nutzen das Attentat auf ein Organ der Aufklärung, um die Werte der Aufklärung zu verachten. Sie antworten auf den Hass der gewalttätigen islamistischen Fundamentalisten mit Hass gegen die Muslime.

Wie verändert der Terroranschlag in Paris unser Verhalten?

Karikaturisten sind verunsichert, Muslime erwarten eine schwere Zeit: Nach dem Terroranschlag in Paris scheint alles anders. Wie verändern die Geschehnisse in Frankreich unser Verhalten? Diskutieren Sie mit uns. mehr ... Ihr Forum

Die CSU will, sagt sie, anders als die AfD, das Verbrechen von Paris nicht für politische Zwecke instrumentalisieren - und tut es doch: Der Anschlag ist für sie Anlass, die Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren verwarf, als "dringender denn je" zu bezeichnen, weil man ohne diese Datenspeicherungen Attentate wie das in Paris nicht verhindern könne. #

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung; verhindert hat sie gar nichts. Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs fordert die CSU auch. Mit solch ewigem Mehr und Nochmehr landet man letztlich bei Forderungen nach extralegalen Maßnahmen und der Todesstrafe, wie sie in Frankreich schon laut werden. Das höchste deutsche Gericht hat darauf im Jahr 2006 die richtige Antwort gegeben: "Daran, dass er auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsätzen unterwirft, zeigt sich gerade die Kraft des Rechtsstaats." Anders gesagt: Ein Staat, der im Irrglauben, auf diese Weise den Rechtsstaat zu verteidigen, sein Recht verkürzt und veruntreut, ist nicht stark, sondern schwach.