Süddeutsche Zeitung

Nach den Anschlägen von Paris:Deutschland muss Vielfalt akzeptieren

Wer die absolute Wahrheit für sich beansprucht und anderen überstülpen will, zerstört die Grundlagen des Zusammenlebens. Warum die deutsche Einwanderungsgesellschaft trotz des Terrors Zukunft haben kann - eine Antwort auf militante Islamisten und Islamhasser.

Von Heribert Prantl

Es gibt Tage, an denen spürt man das Schwanken der Welt. Der 11. September 2001 war so ein Tag. Der 7. Januar 2015 ist auch so einer. Man sucht Halt. Man sucht ihn im gemeinsamen Bekenntnis: "Je suis Charlie". Das ist ein guter, ein leiser Satz. Man sucht den Halt in solchen Formeln der Anteilnahme, die jetzt nicht nur Formeln sind, sondern Sätze der Selbstvergewisserung.

"Je suis Charlie": Das ist ein kleiner, aber kein kleinlauter Satz. Das ist ein Satz, in dem sich Trauer und Bekenntnis verbinden: die Trauer über die Opfer eines barbarischen Verbrechens und das Bekenntnis zu den Werten und den Rechten einer freiheitlichen Gesellschaft. Es ist das Bekenntnis zu einer Gesellschaft, in der Religionsfreiheit und Meinungs- und Pressefreiheit gleichermaßen ihren Rang haben; zu einer Gesellschaft, in der keines der Freiheitsrechte dem anderen automatisch vorgeht, weil all diese Rechte ihre Wurzeln in der Menschenwürde haben; es ist das Bekenntnis zu einer Gesellschaft, in der es Konflikte zwischen den Menschen und ihren Grundrechten geben darf - die aber von Gerichten geklärt werden, nicht von Kalaschnikows.

Je suis Charlie: Dieser Satz ist nicht nur eine Betroffenheitserklärung; dann wäre er zu billig. Es reicht nicht, mit einem Plakat bei einer Demonstration mitzulaufen, obwohl auch das nicht nichts ist. Der Satz ruft auch einen Anspruch auf, nämlich genauso beharrlich wie die Zeichner für Demokratie und Aufklärung zu arbeiten. Welchen Rückhalt brauchen mutige Redaktionen und einzelne Journalisten jetzt, um sich keine Verbotsschere in den Kopf zu setzen?

Agitatoren missbrauchen das Andenken an die Ermordeten

Je suis Charlie: Es ist dieser Satz, neben dem sich die Rechthabereien von politischen Agitatoren ausnehmen wie eine Störung der Totenruhe, wie ein Missbrauch des Andenkens der Ermordeten. Von den Kloaken des Internets, in denen das Attentat ein neuer Anlass war, den Koran zu benutzen wie Klopapier, muss man nicht erst reden. Aber ein Mann mit einer ernst zu nehmenden Vita wie der AfD-Politiker Alexander Gauland hat kundgetan, das Attentat gebe nun der Pegida-Bewegung recht mit ihren Warnungen vor einer "Islamisierung des Abendlandes" und ihren Forderungen nach einer restriktiven Einwanderungspolitik. Und die Pegida-Bewegung hat verkündet, dass das Attentat zeige, in welche "Verhältnisse" man mit Muslimen komme; mit ihnen seien keine Demokratie und kein Rechtsstaat zu machen.

Es ist die völlige Respektlosigkeit, mit der diese Leute auftreten, die einen hoffen lässt, dass deutsche Wahlforscher recht haben mit der Prognose, Rechts-Parteien würden keinen Profit und keine Prozente aus dem Attentat schlagen können. Frech ist es gleichwohl, dass die Leute von Pegida, die sonst gegen die "Lügenpresse" hetzen, den Anschlag auf ein Organ dieser vermeintlichen Kategorie nutzen, um sich in ihrer Hetze bestätigt zu finden. Sie nutzen das Attentat auf ein Organ der Aufklärung, um die Werte der Aufklärung zu verachten. Sie antworten auf den Hass der gewalttätigen islamistischen Fundamentalisten mit Hass gegen die Muslime.

Die CSU will, sagt sie, anders als die AfD, das Verbrechen von Paris nicht für politische Zwecke instrumentalisieren - und tut es doch: Der Anschlag ist für sie Anlass, die Vorratsdatenspeicherung, die das Bundesverfassungsgericht vor vier Jahren verwarf, als "dringender denn je" zu bezeichnen, weil man ohne diese Datenspeicherungen Attentate wie das in Paris nicht verhindern könne. #

In Frankreich gibt es die Vorratsdatenspeicherung; verhindert hat sie gar nichts. Neue Befugnisse für die Sicherheitsbehörden und eine Verschärfung des Strafgesetzbuchs fordert die CSU auch. Mit solch ewigem Mehr und Nochmehr landet man letztlich bei Forderungen nach extralegalen Maßnahmen und der Todesstrafe, wie sie in Frankreich schon laut werden. Das höchste deutsche Gericht hat darauf im Jahr 2006 die richtige Antwort gegeben: "Daran, dass er auch den Umgang mit seinen Gegnern den allgemein geltenden Grundsätzen unterwirft, zeigt sich gerade die Kraft des Rechtsstaats." Anders gesagt: Ein Staat, der im Irrglauben, auf diese Weise den Rechtsstaat zu verteidigen, sein Recht verkürzt und veruntreut, ist nicht stark, sondern schwach.

Ringen um den Ausgleich von Rechten und Werten

Je suis Charlie: Das ist ein kleiner großer Satz. Das französische Magazin war nicht der Hort der absoluten Wahrheit. Kein Blatt, keine Institution und auch keine Religion ist Hort der absoluten Wahrheit. Wer sie behauptet und anderen überstülpen will, zerstört die Grundlagen des Zusammenlebens. Charlie Hebdo hat dagegen angekämpft, dass sich Religionen auf Gott und Allah berufen, um sich von Grund- und Menschenrechten zu dispensieren. Charlies Zeichner haben dagegen angezeichnet, dass religiöse Dogmen als allgemein verbindlich betrachtet werden. Vielleicht haben sie dabei gelegentlich überzeichnet; das gehört dazu. Eine aufgeklärte Gesellschaft ringt miteinander um den Ausgleich von Rechten und Werten. Dieses Ringen ist anspruchsvoll. Es fordert von Beteiligten nicht nur Toleranz, sondern auch Respekt voreinander.

Deutschland ist ein multireligiöses Land geworden. 1950 gehörten 96 Prozent der Bevölkerung in den beiden deutschen Staaten der evangelischen oder der katholischen Kirche an. Nur vier Prozent waren entweder konfessionslos oder Mitglieder nicht christlicher Religionsgemeinschaften. Im Jahr 2010 sieht die Verteilung grundlegend anders aus. Noch knapp 60 Prozent zählen zur evangelischen oder katholischen Kirche. 30 Prozent sind konfessionslos; zehn Prozent gehören anderen Religionsgemeinschaften an - die Hälfte davon sind Muslime.

Heterogenität nicht nur ertragen, sondern akzeptieren und respektieren

Vier Millionen Muslime leben in Deutschland; 100 000 Mitglieder zählen die jüdischen Gemeinden. Deutschland ist ein buntes Land. Ob man das Multikulturalität oder sonst wie nennt, ist egal. Es geht im Einwanderungsland Deutschland darum, Heterogenität als Normalität nicht nur zu ertragen, sondern zu akzeptieren und zu respektieren - auf der Basis der Grundrechte, deren Beachtung, wenn man das so nennen mag, die Leitkultur ist.

"Zuwanderungsland" ist eine Vokabel aus der Zeit, als das Wort "Einwanderung" verpönt war, als zumal Konservative beim Aussprechen dieses Wortes sich die Zunge verknoteten. Deshalb heißt das Einwanderungsgesetz von 2004 auch nicht Einwanderungs-, sondern "Zuwanderungsgesetz" - und der Untertitel des Gesetzes ist bezeichnend in seiner Negativität: Da wird nicht die Aufnahme von Menschen und ihre Integration plakativ in den Vordergrund gestellt, sondern eher die Ablehnung und das Unbehagen, das Unbehagen an Zu-viel-Einwanderung. Das Gesetz, das das deutsche Ausländerrecht auf eine neue Grundlage stellte, heißt nämlich in der Langfassung "Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern".

Soziale Probleme in Deutschland lassen sich nicht islamisieren

Eigentlich sollte dieses Gesetz, das war die ursprüngliche Intention, das war die Absicht der von Rita Süssmuth geleiteten Kommission, die das Gesetz vorbereitet hatte, den großen Teppich ausrollen für Einwanderer; so groß sollte er sein, dass darauf gute Integration stattfinden kann. Es sollte, ähnlich wie in Kanada, ein Punktesystem geben, um die Einwanderung richtig organisieren und gestalten zu können. Aber dann wurde (als die Proteste der CDU/CSU so vehement waren und der hessische Ministerpräsident Roland Koch mit seiner Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft so viel Erfolg hatte) aus dem großen Teppich nur ein Topflappen.

Aber immerhin: Mit diesem Topflappen sind seitdem etliche Probleme angepackt worden - spät, sehr spät. Die verzögerte Bereitschaft der Politik, Deutschland als Einwanderungsland anzuerkennen, hat zur verzögerten Bereitschaft der Bevölkerung geführt, sich mit der Religion der Einwanderer zu beschäftigen. Das passierte erst nach dem Ende des Ost-West-Konflikts. Und dann trat die Konfrontation mit dem Islam an dessen Stelle. Indes: Soziale Probleme in Deutschland lassen sich nicht islamisieren, wie das bei Pegida-Demonstrationen passiert. Und man kann den deutschen Muslimen, wenn sie eine Moschee bauen wollen, nicht damit kommen, dass in Mekka auch keine Kirche steht. Die Muslime in Deutschland können nichts für die Zustände anderswo. Sie können und müssen aber dafür sorgen, dass ihre Religion in Deutschland grundrechtsverträglich gepredigt und praktiziert wird.

Der Wiener Kardinal Franz König hat, kurz vor seinem Tod 2004, in einer Zeit, in der in österreichischen Wahlkämpfen gegen Ausländer gehetzt wurde, einen europäisch-programmatischen Satz gesagt: "Wir haben so viele verschiedene Kulturen auf heimatlichem Boden. Dieser Reichtum darf nicht nivelliert werden; er muss das vereinte Europa prägen." Das ist die Antwort auf Pegida. Das ist die Antwort auf Islamisten und Islamhasser. Der Reichtum der Kulturen, Traditionen, Religionen und Menschen - er muss hineingenommen werden in die Europäische Union. Dann wird aus ihr die Heimat Europa.

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SZ vom 10.01.2015/dd
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