Nach den Anschlägen von Brüssel Polen verweigert Aufnahme von Flüchtlingen

Steht der Regierung in Warschau vor: Polens Premierministerin Beata Szydlo

(Foto: AFP)
  • Polen will wegen der Terroranschläge in Brüssel keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen.
  • Regierungschefin Szydlo behauptet, unter den bisherigen Einwanderern seien "auch Terroristen".
  • Die Premierministerin machte Länder des "alten Europas" für das Ausmaß der Flüchtlingskrise verantwortlich.

Nach den Terroranschlägen von Brüssel hat die nationalkonservative Regierung Polens ihre Zusage zur Aufnahme von Flüchtlingen zurückgezogen.

"Nach dem, was gestern in Brüssel geschehen ist, können wir vorerst nicht sagen, dass wir irgendeine Zahl von Migranten aufnehmen möchten", sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo dem Fernsehsender Superstacja. Die konservative Regierungschefin widerrief damit eine Zusage der Vorgängerregierung aus dem September 2015.

Die Vorgängerregierung hatte sich zur Aufnahme von 7000 Flüchtlingen im Rahmen einer europäischen Kontingentierung bereit erklärt. Szydlo hatte wiederholt Kritik an dieser Verpflichtung geübt, zugleich aber ihre Einhaltung zugesagt. Nun sagte sie, die polnische Regierung müsse "in erster Linie auf die Sicherheit unserer Bürger" achten.

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Polen lehne es ab, "Tausende von Migranten aufzunehmen, die nur hierherkommen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern", sagte Szydlo. Unter den Einwanderern seien "auch Terroristen". Die Regierungschefin machte europäische Nachtbarn für das Ausmaß der Flüchtlingskrise verantwortlich. Einige Staaten, die zum "so genannten alten Europa" zählten - womit sie wohl auch Deutschland meint -, hätten dem "Zustrom von Flüchtlingen übereilt zugestimmt", sagte Szydlo. Diese "Sorglosigkeit" habe "die aktuellen Probleme verursacht".

Schon im Wahlkampf Angst vor Muslimen geschürt

Auch Paweł Soloch, der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Andrzej Duda, warnte im Fernsehsender TVN24 vor zu vielen Flüchtlingen in Polen. "Passen wir auf, dass aus 10 000 nicht 100 000 werden", sagte er. Er sehe bei einer größeren Zahl von Flüchtlingen einen Anstieg der Terrorgefahr.

Szydlo und ihre nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hatten bereits im Wahlkampf Furcht vor muslimischen Flüchtlingen geschürt. In diesem Jahr wollte Polen zunächst 400 Flüchtlinge aufnehmen. Bei den Anschlägen von Brüssel wurden 31 Menschen getötet und 270 verletzt. Unter den Verletzten sind drei Polen.

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