Nach Amoklauf von Newtown Widerstand der Waffen-Verfechter bröckelt

Umdenken in den USA? Nach dem Massaker an der Grundschule von Newtown haben sich ehemalige Befürworter der Waffenfreiheit den Forderungen nach schärferen Gesetzen angeschlossen. Auch in der Gesellschaft bewegt sich etwas: Einer Umfrage zufolge befürworten nun deutlich mehr Bürger schärfere Waffengesetze als zuvor.

Das Massaker in der Kleinstadt Newtown im Bundesstaat Connecticut hat in den USA eine politische, aber auch gesellschaftliche Debatte über Waffenrechte ausgelöst. Das Ausmaß der Tragödie scheint auch bisherige Verfechter der Waffenfreiheit zum Umdenken zu bewegen: So schlossen sich die Demokraten Joe Manchin, Senator aus West Virginia, und Mark Warner, Senator aus Virginia, der wachsenden Zahl von Politikern in Washington an, die sich für schärfere Waffengesetze einsetzen wollen. Dies hatten sie bislang entschieden abgelehnt.

In der Vergangenheit hat die einflussreiche Waffenlobby unter Führung der National Rifle Association (NRA) eine strengere Reglementierung des Waffenbesitzes in den USA stets zu verhindern gewusst. Eine Verordnung, die den Besitz von Sturmfeuerwaffen einschränkte, war 2004 ausgelaufen.

Politiker wie die demokratische Senatorin Dianne Feinstein setzen sich dafür ein, zumindest diese Verordnung wiederzubeleben. Nun hat sie Details zu einem neuen Gesetzesvorstoß veröffentlicht. Dem Entwurf zufolge sollen der Verkauf, der Transfer, die Herstellung sowie der Import von rund einhundert Modellen von Sturmgewehren verboten werden, schreibt die AFP unter Berufung auf die Erklärung. Auf der Liste stehen ihren Angaben zufolge halbautomatische Gewehre und Pistolen sowie Magazine mit mehr als zehn Schüssen.

"Wann, wenn nicht jetzt?" fragen jene Politiker und Aktivisten, die schon lange für schärfere Waffengesetze kämpfen. Nach dem Amoklauf von Newtown stehen Präsident Barack Obama und die regierenden Demokraten zunehmend unter Druck. Und auch in der Bevölkerung verändert sich etwas: Immer mehr US-Bürger sind inzwischen für ein strengeres Waffenrecht.

In einer am Montag veröffentlichten Erhebung von Reuters und Ipsos gaben 50 Prozent der Befragten an, schärfere Waffengesetze zu befürworten. Laut Medienberichten ist das erstmals in der jüngeren US-Geschichte der Fall. In einer Umfrage kurz vor dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School unterstützten lediglich 42 Prozent einen solchen Schritt.

In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew forderten nach dem Massaker in einem Kino in Colorado im Juli 2012 47 Prozent der Amerikaner strengere Waffengesetze während 46 Prozent sich für das Recht auf dem Besitz einer Schusswaffe aussprachen.

Obama hatte bereits kurz nach dem Massaker politische Konsequenzen angekündigt und seine Aufforderung zum Handeln am Sonntag bei einer Trauerfeier bekräftigt. Am Montag beriet er mit Vizepräsident Joe Biden, Justizminister Eric Holder, Bildungsminister Arne Duncan und Gesundheitsministerin Kathleen Sebelius über die nächsten Schritte. Ein Sprecher des Präsidenten sagte, Obama werde sich in den kommenden Wochen näher zu seinen Plänen äußern. Generell befürworte Obama aber ein Verbot von Sturmfeuerwaffen.