Mutmaßlicher Datenklau in Bundesbehörde Gesundheitsminister Bahr "stinksauer" über Spionage

Ein Apotheken-Lobbyist soll einen IT-Mitarbeiter für Datenklau im Bundesgesundheitsministerium bezahlt haben: Dessen Chef Daniel Bahr ist zutiefst verärgert "über diese kriminelle Energie". Er fordert, die Staatsanwaltschaft müsse den Fall schnell aufklären.

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) zeigt sich verärgert über den mutmaßlichen Datenklau in seiner Behörde. "Ich bin stinksauer über diese kriminelle Energie. Das muss die Staatsanwaltschaft schnell aufklären", sagte Bahr der Bild-Zeitung. Die Strafverfolgungsbehörde hat schon Ermittlungen gegen den Mitarbeiter aufgenommen.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll ein IT-Angestellter E-Mails, Beschlüsse, Gesetzesentwürfe und andere Daten an einen Apotheker-Lobbyisten weitergegeben haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Berlin hat der freiberufliche Lobbyist der Apothekerschaft mit einem Mitarbeiter des Unternehmens zusammengearbeitet, das für die IT-Struktur des Ministeriums zuständig ist.

Ziel der systematischen Spionage soll es gewesen sein, sich über die noch geheimen Gesetzgebungsvorhaben des Ministeriums im Pharma- und Apothekenbereich zu informieren und mit diesem Informationsvorsprung entsprechende Gegenstrategien ergreifen zu können.

Auch E-Mails aus der Leitungsebene - also auch Nachrichten von den Staatssekretären und den Ministern Philipp Rösler und Daniel Bahr (beide FDP) und ihren engsten Mitarbeitern wurde ausspioniert. Das gezielte Ausforschen des Ministeriums habe bereits im Jahr 2010 begonnen und sich bis in das laufende Jahr hingezogen, schrieb die Zeitung. Im November habe die Staatsanwaltschaft zugegriffen und Büros und Privatwohnungen durchsucht.

Die Apotheker gelten als eine der einflussreichsten Lobby-Organisationen in der Hauptstadt. Sie sind bekannt für ihr aggressives Auftreten. Minister und Abgeordnete werden bei unliebsamen Vorhaben regelmäßig mit manchmal unflätigen E-Mails und Briefen überschwemmt.