Berliner Konservative folgen der Linie Merkels
Die Berliner CDU bleibt auf Unionskurs: Ihre Mitglieder haben mehrheitlich in einer Befragung die Homo-Ehe abgelehnt. Dieses Ergebnis gab der Berliner CDU-Generalsekretär Kai Wegner bekannt. Insgesamt beteiligten sich mit fast 4800 der etwa 12 500 Berliner CDU-Mitglieder knapp 40 Prozent.
CDU und die Homo-Ehe:Warum Merkel sich nicht für Lesben und Schwule einsetzt
Wenn es um die Gleichstellung von Hetero- und Homo-Ehe geht, lässt sich Kanzlerin Merkel lieber treiben als selber voranzugehen. Damit ist sie bisher gut gefahren. Mit Schwulen und Lesben ist für die Union kein Wahlkampf zu gewinnen.
Mit dem Ergebnis folgt die Hauptstadt-Union ihrer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Diese hatte bereits 2013 in einem TV-Auftritt erklärt, dass sie sich nicht für eine Öffnung der Ehe einsetzen werde.
Sieben verschiedene Antwortmöglichkeiten
Es war bundesweit die erste CDU-Mitgliederbefragung zu einem Sachthema. Der CDU-Landesvorstand wollte von seinen etwa 12 500 Mitgliedern wissen, ob sie für oder gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sind. 35 Prozent sprachen sich "voll und ganz" für eine Gleichstellung der Homo-Ehe aus. 45 Prozent stimmten "überhaupt nicht" zu. Auf dem Fragebogen hatten sieben verschiedene Antwortmöglichkeiten zur Auswahl gestanden.
Der Berliner CDU-Landeschef Henkel betonte, er sei stolz auf seine Partei und freue sich über die starke Beteiligung. Er selbst habe als Katholik lange mit einer Antwort gerungen und habe "eher für" eine Öffnung der Ehe gestimmt. Auf Bundesebene bedeute das Ergebnis aber zunächst für die große Koalition nichts.
Anlass der von Henkel angeregten Mitgliederbefragung war der Dissens zu dem Thema in der Berliner großen Koalition. Er führte dazu, dass sich der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) bei einer Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare der Stimme enthielt.
Kritik von Grünen und SPD
Der Grünen-Bundespolitiker Volker Beck kritisierte die Berliner CDU nach ihrer Abstimmung. Mit ihrem entschlossenen "Vielleicht eher nicht" habe es die Union verpasst, doch noch eine weltoffene Großstadtpartei zu werden, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen.
Der Vorsitzende der Berliner SPD, Jan Stöß, wertete den CDU-Mitgliederentscheid als Beleg für die Spaltung der Partei. "Der gesellschaftliche Fortschritt ist offensichtlich an der Mehrheit der Berliner CDU vorbeigezogen", warf Stöß dem Koalitionspartner vor.