Minister unter Barack Obama US-Senat bestätigt Kerry als Außenminister

Präsident Barack Obama hatte Kerry im Dezember als Kandidaten für die Nachfolge von Clinton vorgeschlagen, die nach eigenen Angaben eine Auszeit von der Politik nehmen möchte.

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Es ist die Krönung seiner politischen Karriere: Der US-Senat spricht sich mit überwältigender Mehrheit für John Kerry als Außenminister aus. Er ist das erste neue Kabinettsmitglied Obamas, das die nötige Zustimmung der Parlamentskammer erhalten hat. Bei anderen wird es für den Präsidenten schwieriger.

Mit großer Mehrheit hat der US-Senat die Nominierung von John Kerry zum neuen Außenminister bestätigt. Die Kongresskammer sprach sich am Dienstag mit 94 zu drei Stimmen für den demokratischen Politiker als Nachfolger von Hillary Clinton aus. Zuvor hatte der Senatsausschuss für auswärtige Beziehungen einstimmig seine Zustimmung gegeben.

Nur die drei republikanischen Senatoren John Cornyn, Ted Cruz und Jim Inhofe verweigerten dem 69-jährigen Kerry die Unterstützung. Kerry, der fast 30 Jahre im Senat verbracht hat, enthielt sich der Stimme. "Wir sind so stolz auf John", sagte der demokratische Senator Dick Durbin. "Das ist ein großartiger Weg, seine politische Karriere auf eine neue Ebene zu heben."

Spekulationen um Clintions politische Zukunft

Präsident Barack Obama hatte Kerry im Dezember als Kandidaten für die Nachfolge von Clinton vorgeschlagen, die nach eigenen Angaben eine Auszeit von der Politik nehmen möchte. Allerdings halten sich Spekulationen, die Frau des früheren Präsidenten Bill Clinton könnte bei der Wahl 2016 erneut einen Anlauf auf das Weiße Haus wagen.

Ursprünglich hatte Obama seine UN-Botschafterin Susan Rice als neue Chefdiplomatin vorgesehen, die allerdings mit umstrittenen Äußerungen zum tödlichen Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi die Kritik der Republikaner auf sich gezogen hatte. Rice verzichtete schließlich auf eine Kandidatur.

Für Kerry ist das Außenministerium die Krönung seiner politischen Karriere, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl 2004 gegen Amtsinhaber George W. Bush verloren hatte. Die Laufbahn des Vietnam-Veteranen begann in Massachusetts, wo er 1982 zum stellvertretenden Gouverneur gewählt wurde. Zwei Jahre später schaffte er den Sprung in den Senat, wo er sich vor allem um außenpolitische Themen kümmerte. Als Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Beziehungen unternahm er seit 2009 für Obama Krisenmissionen unter anderem nach Pakistan und Afghanistan.

Diskussion um designierten Verteidigungsminister Hagel

Kerry ist das erste neue Kabinettsmitglied Obamas, das die nötige Zustimmung des Senats erhalten hat. Der im November wiedergewählte Präsident muss eine Reihe von Ministerposten neu besetzen. Auf Finanzminister Timothy Geithner soll der bisherige Stabschef im Weißen Haus, Jack Lew, folgen. Heikel ist der Ersatz für Verteidigungsminister Leon Panetta: Der von Obama favorisierte Senator Chuck Hagel stößt im Lager der Republikaner wegen israelkritischer Äußerungen auf Ablehnung.

Arbeitsministerin Hilda Solis und Innenminister Ken Salazar haben ebenfalls ihren Rückzug aus der Regierung angekündigt. Am Dienstag erklärte schließlich auch Verkehrsminister Ray LaHood, Obama für eine zweite Amtszeit nicht mehr zur Verfügung zu stehen.