Militäreinsatz in Mali Lammert bemängelt deutsches Engagement für Mali

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) versteht Deutschlands Hilfe für Mali als "ein erstes demonstratives Signal".

(Foto: AFP)

Zwei deutsche Transall-Flugzeuge sind auf dem Weg nach Mali, um den dortigen Kampf gegen islamistische Rebellen zu unterstützen. Für Bundestagspräsident Lammert ist das nur ein "erstes demonstratives Signal". Er kann sich nicht vorstellen, "dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält".

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die deutsche Unterstützung für den französischen Militäreinsatz in Mali als ungenügend kritisiert. Der CDU-Politiker sagte der Saarbrücker Zeitung auf die Frage, ob die Entsendung von zwei Transall-Transportflugzeugen ausreiche: "Sicher nicht. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass irgendjemand das für den deutschen Beitrag hält."

Er verstehe die Entsendung "eher als ein erstes demonstratives Signal", dass sich Deutschland nicht ähnlich wie im Fall Libyen zurückhalte. Im Krieg gegen Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi hatte Deutschland eine Beteiligung strikt abgelehnt und sich im UN-Sicherheitsrat enthalten. Was Deutschland am Ende wirklich in und für Mali leiste, werde Gegenstand der weiteren Entwicklung und von Verhandlungen sein, sagte Lammert. "Dann wird man auch darüber diskutieren müssen, in welcher Form das der Zustimmung des Bundestages bedarf."

Die Bundeswehr wird sich voraussichtlich an der von der EU geplanten Ausbildung der malischen Armee beteiligen. Darüber soll auf jeden Fall der Bundestag abstimmen.

Der französische Militäreinsatz in Mali

Die zur logistischen Unterstützung des Militäreinsatzes in Mali zugesagten deutschen Transall-Flugzeuge sollen im Tagesverlauf in der Hauptstadt Bamako eintreffen. Sie sollen den Einsatz von Soldaten der Westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas und indirekt damit auch die französische Intervention logistisch unterstützen.

Einen Kampfeinsatz deutscher Soldaten in Mali hat die Bundesregierung ausgeschlossen. Auch die USA und Großbritannien wollen mit Transportflugzeugen helfen. Frankreich unterstützt das westafrikanische Land im Kampf gegen islamistische Rebellen und hat etwa 1800 Soldaten in seine ehemalige Kolonie verlegt.

Eine deutliche Mehrheit der Deutschen (59 Prozent) will laut Emnid-Umfrage nicht, dass sich die Bundeswehr in Mali militärisch engagiert. In einer Befragung für das Magazin Focus sprach sich ein Drittel (33 Prozent) dafür aus, die Franzosen mit einer Entsendung von Soldaten in ihrem Kampf gegen Islamisten zu unterstützen. Besonders deutlich ist die Ablehnung eines Einsatzes bei Anhängern von CDU/CSU (61 Prozent) sowie der Linkspartei (83 Prozent).