Merkels Haltung zu Syrien-Einsatz:Madame No spielt Friedenstaube

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Bundeskanzlerin Angela Merkel in der ARD-Wahlarena. (Foto: dpa)

Deutlicher denn je hat sich Angela Merkel in der ARD gegen jedes militärische Engagement Deutschlands in Syrien ausgesprochen. Kurz vor der Bundestagswahl übertrifft die Kanzlerin mit ihrem "Ohne mich" sogar ihren Vorgänger. Sie will sich innenpolitisch unangreifbar machen, handelt aber außenpolitisch fragwürdig.

Ein Kommentar von Nico Fried, Berlin

Sage niemand mehr, Klartext sei Angela Merkels Sache nicht. Einige Tage lang hat sich die Kanzlerin mit Blick auf eine etwaige deutsche Beteiligung an einem Militärschlag gegen Syrien vor allem hinter juristischen Kautelen versteckt. Nun aber hat sie ein politisches Machtwort gesprochen: Deutschland werde sich in Syrien militärisch "unter keinen Umständen" engagieren, so Merkel am Montagabend in der ARD - "egal, welche Mandate dort sind".

Unter keinen Umständen. Diese Festlegung ist erstens wegen ihres Zeitpunktes bemerkenswert. In dem Moment, da die Kulisse einer militärischen Drohung möglicherweise einen Sinneswandel in Damaskus bewirkt, zieht sich die Bundeskanzlerin aus dem Theater zurück.

Die Festlegung Merkels ist zweitens wegen ihrer Absolutheit erstaunlich. Man muss ja nur mal ausbuchstabieren, was das eigentlich heißt: unter keinen Umständen. Heißt das, dass mit deutschen Soldaten nicht zu rechnen ist, sollten die Vereinten Nationen eines Tages internationale Streitkräfte zum Beispiel zur Sicherung eines Waffenstillstandes im Bürgerkrieg entsenden?

Goslar im Quadrat

Heißt das, die Zivilbevölkerung in Syrien darf nicht mit deutscher Hilfe rechnen, sollten die diplomatischen Bemühungen doch scheitern und weiter chemische Waffen eingesetzt werden? Heißt das, Israel darf auf deutschen Beistand nicht zählen, sollte es von den Syrern angegriffen werden? Die deutsche Staatsräson von der Sicherheit Israels - seit diesem Wahlkampf leider außer Betrieb?

Wenige Tage vor der Bundestagswahl versucht Angela Merkel jetzt Schröders Goslar im Quadrat. Als Friedenstaube verkleidet, überholt die Kanzlerin die politische Konkurrenz im Tempo eines Eurofighters. Innenpolitisch glaubt sie sich mit ihrem umfassenden "Ohne mich" unangreifbar zu machen. Außenpolitisch ist die Festlegung der Kanzlerin einfach nicht zu begreifen.

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