Merkel: Staatsgeld für Bankier Ackermanns Party im Kanzleramt

Sein Geburtstag, seine Gäste - nur blechen musste der Steuerzahler. Die Party von Deutsche-Bank-Chef Ackermann im Kanzleramt wirft Fragen auf.

Von Thorsten Denkler

Das wäre mal eine schöne Sache: den eigenen runden Geburtstag würdig feiern, hoch über der Spree in den repräsentativen Räumen des Bundeskanzleramts. Ein paar Freunde sollten nicht fehlen. Und das Schönste wäre, wenn für die ganze Chose der Steuerzahler aufkommt.

Ein Traum? Mitnichten. Für einen Mann ist er im vergangenen Jahr wahr geworden. Am 22. April 2008 traf sich eine illustre Runde von 30 Personen im Kanzleramt, um den runden Geburtstag eines Mannes aus ihrer Mitte zu feiern. Eingeladen hatte kein geringerer als Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann, der am 7. Februar 2008 genau 60 Jahre alt geworden war - und der seinen Geburtstag gern im Kanzleramt nachfeiern wollte.

Der Vorgang, jetzt durch Recherchen des ARD-Polit-Magazins "Report Mainz" an die Öffentlichkeit gebracht wurde, hat offenbar mehr als nur ein Gschmäckle. An diesem Mittwoch wird sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages damit befassen.

Offenbar hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) höchstselbst dem Manager Ackermann, Chef einer privaten Bank, die Offerte unterbreitet, ihre Amtsräume für die private Feier zu nutzen. So stellte es zumindest Ackermann dar. In einem Interview für eine ZDF-Sendung am 11. August plauderte er nebenbei auch über den feuchtfröhlichen Abend und wie es dazu gekommen war.

Merkel habe ihm gesagt, "sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."

Erst im April 2009 wurde die Linken-Haushaltspolitikerin Gesine Lötzsch auf Ackermanns Geburtstagsparty auf Staatskosten aufmerksam und verlangte in einer Anfrage an die Bundesregierung Aufklärung. Die Antwort der Bundesregierung, die sueddeutsche.de vorliegt, fällt zunächst eindeutig aus: "Der Chef der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, hat seinen 60. Geburtstag nicht im Bundeskanzleramt gefeiert."

Schon der übernächste Satz aber macht deutlich, dass der Autor Hermann Gröhe, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, seinen Interpretationsspielraum offenbar weit ausgedehnt hat. Dort heißt es nämlich, die Kanzlerin habe Ackermanns 60. Geburtstag "vielmehr zum Anlass genommen", an besagtem Dienstag, 22. April 2008, im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros" ein Abendessen mit Vertretern aus Wirtschaft und Gesellschaft auszurichten.

Ein Abendessen der Kanzlerin also, bei dem die Gästeliste vom Geburtstagskind zusammengestellt wurde. Eine Feier im Dienste der Gesellschaft, mit dem mächtigen Finanzmanager Ackermann, der damals noch das volle Vertrauen Merkels genoss. Übrigens eine Ehre, die sonst keinem anderen in den vergangen vier Jahren zuteil wurde, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Die Kosten für den geselligen Abend lassen sich nicht auf Heller und Pfennig beziffern. Laut einem "Bericht des Bundeskanzleramts" vom 6. Mai diesen Jahres, der sueddeutsche.de vorliegt, wurde das Abendessen "von Mitarbeitern aus dem Servicebereich des Bundeskanzleramtes zubereitet".

Dieser Aufwand und die Kosten für die Speisen und Getränke selbst könnten nicht ermittelt werden. Das Haushaltsprinzip der Kameralistik lasse dies nicht zu, da detaillierte Kostenaufstellungen hierbei nicht gemacht werden.

Es habe aber Sonderaufwendungen für externes Servicepersonal in Höhe von etwa 2100 Euro gegeben, heißt es im Bericht des Bundeskanzleramts. Klar ist auch: Ackermann hat keinen Cent dazu gegeben.

Für die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch ist dies "eine besondere Form der Distanzlosigkeit, wenn dem Chef der Deutschen Bank die Möglichkeit gegeben wird, Gäste seiner Wahl ins Kanzleramt einzuladen", sagte sie sueddeutsche.de.

Für den Bankier jedoch scheint die Sonderbehandlung nichts Ungewöhnliches zu sein. Die Zeit schrieb im Mai auf, wie selbstverständlich Ackermann sich im Bundeskanzleramt bewegen kann: "Wenn er zu früh zu einem Termin ins Kanzleramt kommt, lässt man ihn nicht auf dem Flur warten wie jeden anderen Gast, sondern führt ihn in eines der Büros im Seitenflügel, die eigentlich Staatsgästen vorbehalten sind."

Ein Bankmanager, von Kanzlerin Merkel hofiert wie ein Staatsgast. Da wundert nicht, welche wichtige Rolle Ackermann bei der deutschen Bewältigung der internationalen Finanzkrise gespielt hat. Er war bei fast allen Rettungsverhandlungen um die Hypo Real Estate dabei. Axel Wieandt, einst ein Großtalent der Deutschen Bank, durfte HRE-Chef werden.

Noch am vergangenen Donnerstag berichtete Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) im HRE-Untersuchungsausschuss, dass es Kanzlerin Merkel war, die Ackermann und Kollegen dazu bewegt hat, ihr finanzielles Engagement bei der HRE-Rettung zu vergrößern.

Im Gegenzug könnte sich der Deutschbankier ausbedungen haben, maßgeblich an der Ausarbeitung der Ende 2008 verabschiedeten Bankenrettungsgesetze mitwirken zu können. Für Gesine Lötzsch liegt zumindest der "Verdacht nahe, dass Ackermann der Bundesregierung die Gesetzestexte diktiert hat". Frei nach dem Motto: Was gut ist für die Banken ist gut für Deutschland. Was gut ist für Ackermann ist gut für Merkel. Die Deutsche Bank leistete übrigens nach dem jüngste Rechenschaftsbericht der CDU mit 280.000 Euro die größte Einzelspende an die Merkel-Partei.

Erst die selbstbewusste Bemerkung des Schweizers, er würde sich schämen, wenn sein Haus Staatshilfe in der Wirtschaftskrise annähme, hat das Verhältnis zur CDU-Chefin etwas getrübt. Aber das war lange nach der schönen Feier zum 60. Geburtstag.