Menschenrechte nach Gaddafi Amnesty wirft neuen libyschen Machthabern Folter vor

Sie sollen während des Bürgerkriegs das Gaddafi-Regime unterstützt haben - jetzt bekommen die politischen Gegner die Härte der neuen Machthaber zu spüren: In Libyen mehren sich die Berichte über Folter und Misshandlungen in Gefängnissen. Amnesty International und Ärzte ohne Grenzen werfen den Behörden vor, die Vorwürfe zu ignorieren.

Drei Monate nach dem Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi mehren sich die Berichte über Folter in libyschen Haftanstalten. Opfer sind demnach besonders Libyer und Menschen aus anderen afrikanischen Ländern, die verdächtigt werden, das alte Regime im Bürgerkrieg unterstützt zu haben.

Mehrere Gefangene seien gestorben, nachdem sie in den vergangenen Wochen in von Milizen kontrollierten Lagern gefoltert worden seien, teilte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit. Folter und Misshandlung durch Militär- und Sicherheitskräfte sowie durch eine Vielzahl bewaffneter Milizen, die außerhalb der Legalität agierten, seien weitverbreitet. Mitarbeiter der Organisation trafen demnach Gefangene, die deutliche Zeichen von erst kürzlich erlittener Folter aufwiesen, in den Großstädten Tripolis und Misrata sowie in kleineren Städten wie Gharijan.

Die Behörden ignorierten Berichte über Folter meist, heißt es in dem Bericht. Ein Grund dafür sei die Tatsache, dass die Polizei und das Justizwesen immer noch nicht richtig funktionierten.

Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) stellt nun aus Protest gegen Folter in den Internierungslagern der libyschen Stadt Misrata ihre Arbeit dort ein. Die Helfer stellten nach eigenen Angaben bei insgesamt 115 Gefangenen, die sie behandelten, Verletzungen durch Folter fest. Ein MSF-Sprecher sagte: "Patienten wurden während der Verhöre zur Behandlung zu uns gebracht, um sie wieder fit zu machen für die Fortsetzung der Befragung. Das ist vollkommen inakzeptabel." MSF-Mediziner hätten die Verantwortlichen in Misrata sowie mehrere Regierungsvertreter über die Misshandlungen informiert. Dies sei jedoch ohne Wirkung geblieben.

Libyen gründet Geheimdienst

Nach einem Bericht des Nachrichtenportals Libya Al-Youm wurde unterdessen bekannt, dass in Libyen ein neuer Geheimdienst gegründet wird. Leiter soll Salim el-Hasi werden, ein früherer Oppositioneller, der viele Jahre im Ausland gelebt hat. Aufgabe des neuen Geheimdienstes sei "der Schutz der Revolution und des Landes vor Gefahren von außen", hieß es.

Nach dem Sturz Gaddafis im vergangenen Jahr waren die libyschen Sicherheitskräfte aufgelöst worden - mit Ausnahme der Polizei. Der alte Geheimdienst war bekannt für seine Verfolgung von mutmaßlichen Oppositionellen im In- und Ausland.