EU-Krisentreffen Die Gipfelbeschlüsse taugen nicht viel

Denn die Verantwortung bleibt bei denen hängen, die sie jetzt schon tragen. Doch die Einigung könnte immerhin den Unionsstreit entschärfen.

Kommentar von Stefan Ulrich

Der Flüchtlingsgipfel kreißte und gebar keine Maus, sondern eine Wundertüte. Sie enthält für jeden der EU-Staaten etwas: mehr Schutz der Außengrenzen, Regeln für private Retter, "Anlandeplattformen" - vulgo Haftlager - für Flüchtlinge in Nordafrika, "Zentren" - also wieder Lager - in Südeuropa, Solidarität in der EU, die Verteilung von Asylbewerben, den Kampf gegen das Weiterreisen von Migranten, Hilfe. Und dann ist die Tüte noch mit einer Girlande verziert, auf der "Humanität" steht. EU-Kommissar Günther Oettinger hat daran mit der aparten Formulierung mitgewirkt, es seien "Unterbringungsstätten, die Menschenwürde beinhalten" geplant. Gemeint waren wiederum Haftlager.

Die Einigung klingt phantastisch nach dem jahrelangen Streit in Europa. Doch wie es bei Wundertüten nun mal so ist: Sie sehen hübsch aus, aber ihr Inhalt taugt oft nicht viel.

So haben Marokko und Tunesien erklärt, keine Lager zu dulden. Inwieweit südeuropäische Länder wie Italien dazu bereit sind, ist zweifelhaft. Die Solidarität bei der Verteilung von Asylbewerben bleibt freiwillig, das heißt, viele EU-Staaten wie Polen und Ungarn werden sich weiterhin verweigern. Die Verantwortung bleibt bei denen hängen, die sie jetzt schon tragen, bei Deutschland, Italien und Griechenland etwa.

Und was die Humanität anbelangt: Es muss sich noch zeigen, ob sie nicht nur ein Lippenbekenntnis ist. Denn der Geist dieses Gipfels war davon beherrscht, Flüchtlinge möglichst scharf abzuwehren und rasch loszuwerden.

Doch taugt die Wundertüte wenigstens dazu, den Streit zwischen CSU und CDU zu entschärfen? Das ist zu hoffen. Der CSU bietet sich die Gelegenheit, aus dem Loch zu krabbeln, das sie sich selbst gegraben hat. Sie kann sich nun als Antreiberin Europas in der Flüchtlingspolitik inszenieren, auf eine Spaltung der Union aus CSU und CDU und einen Bruch der großen Koalition verzichten. Der populistische Söder-Dobrindt-Stoiber-Flügel der CSU wird allerdings das Thema Flüchtlinge weiterhin instrumentalisieren, bis zur Landtagswahl im Oktober. Pflicht des Europaflügels, zu dem der Altmeister Theo Waigel gehört und auch der fähige Vize-Parteichef Manfred Weber, ist es nun, den hart rechtsnationalen Kurs der CSU kraftvoll zu korrigieren.

Die Beschlüsse des Gipfels aber müssen jetzt von zwei Politikern umgesetzt werden, die sich im Flüchtlingsstreit besonders lautstark in Szene setzten: vom österreichischen Kanzler Sebastian Kurz, dessen Land am Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt; und vom deutschen Innenminister Horst Seehofer, der nun versuchen muss, Staaten wie Österreich und Italien zu überzeugen, nach Deutschland weitergereiste Flüchtlinge zurückzunehmen.

Bei all dem geht es nicht nur um geografische, sondern auch um rechtliche Grenzen. Sie werden gezogen vom Asylrecht, der Genfer Flüchtlingskonvention und den Menschenrechten. Werden diese Grenzen überschritten, verliert Europa seine Seele.

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