Medienbericht:Bamf wusste offenbar von Asyl-Manipulationen

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Die Zentrale des Bundesamtes für Migration in Nürnberg. (Foto: dpa)
  • Schon 2014 informierte einem Spiegel-Bericht zufolge ein Bamf-Außenstellenleiter die Zentrale in Nürnberg über die Manipulation von Asylverfahren.
  • Trotzdem soll sich die ehemalige Außenstellenleiterin Bremen, Ulrike B., in den Folgjahren weiterhin in Verfahren anderer Bamf-Stellen eingemischt haben.
  • Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die ehemalige Leiterin wegen mutmaßlichen Asylmissbrauchs in mindestens 1176 Fällen.

Die Zentrale des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg soll bereits im Jahr 2014 konkrete Hinweise erhalten haben, dass in der Außenstelle Bremen Asylverfahren manipuliert würden. Das berichtet der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe. Demnach habe der Leiter der Außenstellen Friedland und Oldenburg mehrere E-Mails mit entsprechenden Informationen an mehrere Gruppen- und Abteilungsleiter geschrieben.

Darin schilderte er offenbar unter anderem den Fall zweier Iraker, die gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge geklagt hatten. In das Gerichtsverfahren habe sich plötzlich die Bremer Außenstelle eingeschaltet, obwohl diese mit demVerfahren bisher nichts zu tun hatte - und vorgetragen, die beiden Iraker würden doch als Flüchtlinge anerkannt. Die Asylentscheidung trug die Unterschrift von Ulrike B., der langjährigen Außenstellenleiterin in Bremen. Die Staatsanwaltschaft Bremen ermittelt gegen B., es geht um mutmaßlichen Asylmissbrauch in mindestens 1176 Fällen, an denen die Beamtin sowie mehrere Rechtsanwälte und ein Dolmetscher beteiligt gewesen sein sollen.

Am 11. Juli 2014 schickte der Außenstellenleiter aus Friedland einen Beschwerdebrief mit den Details zu dem Fall an seinen Vorgesetzten in Nürnberg. Im Sommer 2014 führte er ein Krisengespräch mit der Bremer Bamf-Leiterin, in dem diese sich allerdings uneinsichtig gezeigt haben soll. Fortan dokumentierte er dem Spiegel zufolge auffällige Fälle der Bremer Kollegin und schickte Listen mit den Aktenzeichen nach Nürnberg. Dort geschah offenkundig nicht viel. Ulrike B. soll ungehindert weitergemacht und sich in die Fälle anderer Außenstellen eingemischt haben.

Bereits am Mittwoch war bekannt geworden, dass die Nachfolgerin von Ulrike B. in Bremen, Josefa Schmid, mit sofortiger Wirkung nach Deggendorf versetzt wurde. Schmid war erst im Januar zur Interims-Leiterin in Bremen berufen worden. Die Versetzung von Schmid erfolgte just an dem Tag, an dem ihr Untersuchungsbericht zu den Vorfällen unter ihrer Vorgängerin veröffentlicht wurde.

Josefa Schmid hatte in dem 99-seitigen Papier die Bamf-Zentrale in Nürnberg kritisiert. Es dränge sich der Verdacht auf, schrieb sie dort, "dass an einer echten Aufklärungsarbeit kein gesteigertes Interesse besteht, um nicht dem Ansehen des Bundesamtes zu schaden".

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Josefa Schmid
:Bremer Bamf-Leiterin nach Niederbayern versetzt

Josefa Schmid arbeitet seit heute in der Bamf-Außenstelle Deggendorf - just einen Tag nachdem ihr kritischer Untersuchungsbericht zu den Vorfällen in der Bremer Behörde öffentlich wurde.

Von Bernd Kastner

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