Manuskript zu abgesagter Rede von Cameron Britischer Premier warnt vor Scheitern der EU

Er sieht großen Reformbedarf bei der EU: Großbritanniens Premierminister David Cameron vor Number 10 Downing Street.

(Foto: REUTERS)

Die Rede ist zwar vorerst abgesagt, aber das Manuskript wurde trotzdem bekannt: Großbritanniens Premierminister Cameron wirft der EU einen "Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit" vor. Zugleich warnt er vor einem Auseinanderdriften der Staatengemeinschaft. Er selbst wolle dies verhindern.

Großbritanniens Premierminister David Cameron befürchtet ein Auseinanderdriften der Europäischen Union. Das geht aus einem Manuskript hervor, das die Downing Street ausgewählten britischen Journalisten ausgehändigt hatte - bevor dann die für Freitag angekündigte und mit Spannung erwartete Rede abgesagt wurde. Cameron hatte sich wegen der Geiselkrise in Algerien entschieden, die Rede nicht zu halten. Unter den Geiseln auf einem Gasfeld in der Sahara sind auch britische Staatsbürger.

In dem Manuskript kommt Cameron nach Darstellung britischer Medien zu dem Schluss, dass "die Kluft zwischen der EU und ihren Bürgern dramatisch gewachsen" ist. "Der Mangel an demokratischer Verantwortlichkeit wird besonders akut in Großbritannien gespürt", zitiert die BBC aus dem Manuskript. "Wenn wir diese Herausforderungen nicht angehen, dann besteht die Gefahr, dass Europa scheitern wird und das britische Volk dem Austritt entgegendriftet". Dies wolle er nicht, heißt es in dem Entwurf Camerons. Im Gegenteil: Er wolle, dass die EU erfolgreich sei.

Im Vorfeld hatte Cameron mehrfach auf das Ziel Großbritanniens hingewiesen, Zuständigkeiten aus Brüssel nach London zurückzuholen. Damit kommt er Forderungen vom rechten Flügel seiner Partei entgegen. Den Euro-Skeptikern in Großbritannien geht es vor allem um die Finanzmarktregulierung, wodurch sie Gefahren für die Londoner City sehen, sowie um Regulierungen beim Arbeits- und Sozialrecht sowie in der Fischerei.

Juncker kritisiert "Rosinenpicken"

Der Chef der Gruppe der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker, sprach sich gegen ein "Rosinenpicken" einzelner EU-Staaten aus. Er wolle, dass Großbritannien in der EU bleibe. Er werde mit Großbritannien auch die Debatte über einzelne Fragen führen, sagte Juncker. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, dass einzelne Staaten in der EU "ihr eigenes nationales Ding" machten.

Kommunikationspanne

Die Nachrichtenagentur dpa geht davon aus, dass die Rede Camerons noch nicht bekannt werden sollte. Es handele sich um eine Kommunikationspanne, so die Agentur. Berater des Premierminister hatten das Redemanuskript bereits unter der Hand an eine Auswahl von britischen Journalisten verteilt, ehe die Nachricht von der erneuten Absage der bereits seit sechs Monaten immer wieder verschobenen Rede kam. Unklar ist, wann Cameron einen Ersatztermin für die Rede findet, die er am Freitag in Amsterdam halten wollte. Unklar ist auch, ob er sich in Amsterdam an das Manuskript gehalten hätte und ob er bei einem etwaigen Ersatztermin ähnliche Worte wählen wird.