Manipulierte Asylverfahren Seehofer sollte die Bamf-Affäre selbst aufklären

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) im Bundestag.

(Foto: dpa)

Der Innenminister hat bisher in jedem Ministeramt einen Skandal am Hals gehabt und sich dabei nicht den Ruf eines Vertuschers erworben. Man sollte ihm also auch jetzt die Aufarbeitung überlassen - und nicht einem Ausschuss.

Kommentar von Nico Fried

Für den neuen Innenminister Horst Seehofer ist die Affäre um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Segen und Fluch zugleich. Wenn es bei der Aufklärung darum geht, Missstände in der Flüchtlingspolitik Angela Merkels aufzudecken, die er zwei Jahre lang vehement bekämpft hat, steht Seehofers Tür ganz gewiss jedem zur Untersuchung Berufenen weit offen. Wenn gar eine politische Verantwortung seines von ihm - gelinde gesagt - wenig geschätzten Vorgängers als Minister, Thomas de Maizière, ruchbar werden könnte, bringt Seehofer die Akten wahrscheinlich sogar persönlich vorbei.

Andererseits ist das Bamf die Behörde, von der Seehofers Erfolg als Innenminister in hohem Maße abhängt. Eine Institution unter fortwährendem Verdacht, dazu demotivierte Mitarbeiter und womöglich noch jede Menge Zusatzarbeit durch einen Untersuchungsausschuss im Bundestag - all das würde das Bamf wie auch das Innenministerium als Aufsichtsbehörde in einen Zustand versetzen, den sich der Herr im Haus nicht wünschen kann.

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Man darf es deshalb getrost als politisches Geplänkel abtun, dass Seehofer jüngst im Bundestag sagte, er begrüße einen Untersuchungsausschuss. Wenn das stimmte, kann ihn die Unions-Fraktion ja im Alleingang einsetzen.

Gelingt es Seehofer, Missstände im Bamf zu beseitigen, haben alle was davon

Grundsätzlich ist ein Untersuchungsausschuss natürlich ein Vorrecht der Opposition und gilt als ihre schärfste Waffe. Entsprechend ist es allerdings auch ihre Pflicht, darauf zu achten, wer diese Waffe in die Hände bekommt. Das gilt ganz besonders, wenn es die Opposition gar nicht gibt, sondern vier Fraktionen, die im harten Konkurrenzkampf um Aufmerksamkeit stehen.

Die FDP, die jetzt einen Untersuchungsausschuss zur Asylvergabe will, sollte nicht nur damit rechnen, dass sie den ohnehin ungewissen Ruhm einer furchtlosen Aufklärerin mit politischen Mitbewerbern teilen muss. Sie hat auch abzuwägen, ob der zu erwartende Ertrag eines Untersuchungsausschusses groß genug wäre, um die Einrichtung einer zusätzlichen politischen Bühne zu rechtfertigen, auf der sich die AfD ihre Inszenierung von keinem noch so präzise gefassten Untersuchungsauftrag wird eingrenzen lassen.

Das aber sind nicht die einzigen Gründe, warum es sinnvoll erscheint, mit einem Untersuchungsausschuss noch zu warten und dem selbsternannten Aufklärer im Innenministerium eine Chance zu geben. Horst Seehofer hat noch jedes Mal, wenn er Bundesminister wurde, alsbald einen Skandal am Hals gehabt und sich dabei nicht den Ruf eines Vertuschers erworben: 1993 musste sich der neue Gesundheitsminister Seehofer um HIV-verseuchte Blutpräparate kümmern und löste am Ende ein ganzes Bundesamt auf. 2006 bekam es der neue Verbraucherschutz- und Landwirtschaftsminister Seehofer mit Gammelfleisch zu tun. Auch Kritiker anerkannten damals, dass Seehofer bei der Aufklärung selbst die CSU nicht schonte.

Wenn es Seehofer gelingt, Missstände im Bamf zu beseitigen, haben alle was davon, nicht zuletzt die Flüchtlinge, die Beamten des Bamf und der Rechtsfriede im Land. Scheitert Seehofer - und neben den vier Oppositionsfraktionen werden auch SPD und CDU darauf ein scharfes Auge richten - steht er wirklich in der Verantwortung, die man ihm bislang nach so wenigen Tagen im Amt tatsächlich schwer zurechnen kann.

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