Machtkampf in der AfD Lucke drängt auf Richtungsentscheidung

"Wir haben den Streit, und er muss entschieden werden": AfD-Chef Bernd Lucke verlangt von seiner Partei eine kompromisslose Entscheidung über die Grundausrichtung - selbst wenn dies zu Mitgliederverlusten führen sollte.

Von Jens Schneider, Berlin

Der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke verlangt von seiner Partei eine kompromisslose Entscheidung über ihre Grundausrichtung. Dafür würde er auch in Kauf nehmen, dass ein Teil der Mitglieder die Partei verlässt. Lucke spricht in einer Mail an die Mitglieder der AfD, die er an diesem Montagmorgen versandte, von einer schweren Krise der Partei. "Ich bin nicht sicher, dass die AfD in der Form, in der wir sie 2013 gegründet haben, fortbestehen wird", schreibt Lucke. "Es gibt Kräfte in der Partei, die eine andere, radikalere AfD wollen." Er setzt hinzu: "Ich will dies nicht." In seinem Brief drängt er auf eine klare Entscheidung gegen die Vertreter dieser Linie: "Wir haben den Streit, und er muss entschieden werden."

Der Parteichef reagierte mit seiner internen Mail an die Mitglieder auf die anhaltende Unruhe in der AfD. Am Sonntagabend gipfelte die Krise der Partei in Spekulationen, dass Lucke sich zurückziehen und eine neue Partei gründen wolle. Er dementiert entsprechende Berichte aus dem Umfeld der Parteispitze in seinem Schreiben. "An dem Gerücht ist lediglich wahr, dass ich mir große Sorgen um die AfD mache", schrieb er am frühen Montagmorgen. "Ich war sehr überrascht, sozusagen die Nachricht meines eigenen Ablebens lesen zu müssen."

Wirbel um Lucke

Informationen aus dem Umfeld der Parteispitze zufolge plant der AfD-Vorsitzende Lucke die Partei zu verlassen. Sein Parteifreund Hans-Olaf Henkel bezeichnet die Gerüchte dagegen als "totalen Quatsch". Von Jens Schneider mehr ...

Gespaltene Partei in Gefahr, ihre bürgerlichen Mitglieder zu verlieren

Im weiteren Verlauf des Briefs beschreibt er die AfD als eine gespaltene Partei, die Gefahr laufe, immer mehr bürgerliche Mitglieder zu verlieren und durch das Wirken von "Karrieristen, Querulanten und Intriganten" belastet werde. Politisch gebe es "vereinfacht gesprochen, zwei sehr unterschiedliche Gruppen von Mitgliedern". Die eine Gruppe kritisiere "wichtige politische Fehlentwicklungen wie den Euro, die Energiepolitik, Bildungspolitik oder Einwanderungsgesetze". Sie akzeptiere aber die wesentlichen gesellschaftlichen Grundentscheidungen der Bundesrepublik.

"Die andere Gruppe stellt eben diese in Frage, sie äußert sich deshalb in den unterschiedlichsten Akzentsetzungen neutralistisch, deutschnational, antiislamisch, zuwanderungsfeindlich, teilweise auch antikapitalistisch, antiamerikanisch oder antietatistisch", schreibt Lucke. Diese Gruppe trage ihre Vorstellungen besonders laut und vehement vor und provoziere damit Streit in der AfD. Die Grundvorstellungen dieser beiden Gruppen seien unvereinbar.

Im Juni wählt die AfD eine neue Führung

"Es nützt nichts, Konflikte zuzukleistern", warnt Lucke. Der Konflikt über die Grundausrichtung müsse entschieden werden: "Auch wenn diese Entscheidung zu Mitgliederverlusten auf der einen oder anderen Seite führen wird, halte ich dies für besser, als dass die Partei sich in einem ständig schwelenden und immer wieder aufflackernden Streit über Monate oder Jahre hin zerreibt."

Die AfD will Mitte Juni auf ihrem Bundesparteitag eine neue Führung wählen. Erstmals soll es nur einen Parteichef geben, bisher wird die AfD von einem Trio geführt, neben Lucke sind Frauke Petry und Konrad Adam Vorsitzende. Lucke kandidiert für den Posten des alleinigen Sprechers, bisher gibt es keinen Gegenkandidaten aus dem nationalkonservativen Lager um die ostdeutschen AfD-Politiker Alexander Gauland und Frauke Petry. Die sächsische Landesvorsitzende Petry will zweite Vorsitzende werden. Allerdings heißt es aus Parteikreisen, dass Lucke mit ihr nicht mehr im Vorstand zusammen arbeiten wolle. Er hat sich dazu bisher nicht geäußert. Im amtierenden Vorstand ist das Verhältnis der beiden dem Vernehmen nach von massiven Konflikten geprägt.