Auch Lobbyisten wollen ab und an mal feiern. Und selten geschieht das so offensichtlich wie in einem Schreiben, das im Jahr 2009 die Organisation mit dem wohlklingenden Namen Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL) an ihre Mitglieder versandte und in dem sich der Verband schwungvoll selbst lobte.
Was war geschehen? Bundesernährungsministerin Ilse Aigner (CSU) wollte Standards für das selbstgekochte Essen in Kindertagesstätten setzen und ließ diese von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) erarbeiten. Doch einfach so wollte Aigner die Empfehlungen der mit vom Staat finanzierten und mit Ernährungswissenschaftlern besetzten DGE dann doch nicht umsetzen - und schickte sie an Vertreter der Lebensmittelindustrie.
Die hatten natürlich einige Anmerkungen zu machen. So hieß es in dem Schreiben des Verbands, dass der BLL es schaffte, die "nachteilige Darstellung von Convenienceprodukten" immerhin schon mal zu thematisieren. Zudem habe der Verband zahlreiche Inhalte "richtig stellen bzw. verbessern" können. "Insbesondere an der Verständlichkeit, der Vermeidung ideologischer Ansätze und 'Verbotsaussagen' konnte insgesamt gearbeitet werden."
"Völlig legitim"
Der Erfolg: Die "nicht zu rechtfertigende Ausgrenzung von Schmelzkäse/Schmelzkäsezubereitungen und Mayonnaise sowie von Geschmacksverstärkern, künstlichen Aromen und Süßstoffen/Zuckeralkoholen" sei gestrichen worden.
Es ist nur ein Beispiel von Lobbyarbeit, nicht einmal ein besonders dramatisches. Und doch zeigt es, wo die Arbeit der Lobbyisten gerne ansetzt: an Gesetzen, Verordnungen und Empfehlungen. Mithin dort, wo die Folgen weitreichend sind. Dabei ist die Arbeit der Lobbyisten nicht per se verwerflich: "Es ist völlig legitim, dass Unternehmen und Branchen über Verbände ihre Interessen vertreten", sagt ein Sprecher der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch. "Auch wir machen Lobbyarbeit - in dem Fall für die Verbraucher". Es solle aber klar sein, wer welche Interessen vertrete, so dass politische Entscheidungen transparent würden, betont der Sprecher.
Lange fehlten in Deutschland Regeln zum Umgang zwischen Interessensvertretern und Regierungsbehörden. Rot-Grün initiierte das Programm "Seitenwechsel", das sich dem Austausch von Ministerien mit Vertretern von Verbänden und Unternehmen widmet.
Offensichtlich änderten die Lobbys ihre Strategien: "Immer weniger Vertreter kommen über das Programm "Seitenwechsel in Ministerien", sagt Christian Humborg, Geschäftsführer d er Antikorruptionsorganisation Transparency Deutschland zur SZ.
Die große Koalition schränkte die Einflussmöglichkeiten der Lobbyisten weiter ein: Seit 2008 dürfen externe Mitarbeiter nicht mehr an Gesetzen mitschreiben oder an Dingen, von denen sie profitieren können.
Doch die Maßnahme greift in manchen Bereichen nicht: "Nach wie vor werden Mitarbeiter von Krankenkassen im Gesundheitsministerium nicht erfasst", sagt Ulrich Müller, Chef von LobbyControl.
Müllers Organisation, die sich der Beobachtung von Interessensvertretern verschrieben hat, nennt einen Weg, den Lobbyisten inzwischen verstärkt einschlagen: Sie engagieren Personal der anderen Seite.
Ehemalige Politiker, Beamte und Ministeriumsmitarbeiter heuern bei Firmen und Verbänden gleich im Anschluss an ihre Tätigkeit an. Sie würden "eingekauft, um ihr Insiderwissen abzuschöpfen", sagt Müller zur SZ, das sei "ein echtes Problem".
Bislang fehlen gesetzliche Schranken, um eine Karenzzeit für Seitenwechsler sicherzustellen. Deshalb wollen sowohl LobbyControl als auch Transparency entsprechende Akteure für eine gewisse Zeit ins politische Abklingbecken verbannen.
"Wir bräuchten dringend eine Regelung für Minister und Parlamentarische Staatssekretäre, die in die Wirtschaft wechseln", fordert Transparency-Mann Humborg.
Eine neue Dimension
Einig sind sich die Korruptionsbekämpfer auch in der Bewertung des mutmaßlichen Datenklaus im Gesundheitsministerium von Daniel Bahr (FDP). Müller sagt, sollte sich der Verdacht bewahrheiten, wäre die Causa ein "Novum", eine "neue Dimension" des Lobbyismus. Denn so einen Fall von "Politikspionage" ist in Deutschland noch nicht bekannt geworden, sagt Humborg.
Damit will der Geschäftsführer von Transparency allerdings nicht behaupten, dass Lobbyisten unabhängig von diesem Einzelfall stets gesetzestreu bleiben bei der Informationsbeschaffung. Schließlich werde "nur die Spitze des Eisbergs von Korruptionsstraftaten überhaupt bekannt."