Libyen, Westerwelle und Deutschlands Enthaltung Der Krisen-Profileur

Gaddafi geht mit mörderischer Härte gegen sein eigenes Volk vor. Kann da Enthaltung eine deutsche Position sein? Nein. Doch Guido Westerwelle will um jeden Preis außenpolitisches Profil gewinnen - sogar um den Preis der internationalen Isolation.

Ein Kommentar von Thorsten Denkler

Der Außenminister sagt es selbst zu Beginn seiner Regierungserklärung im deutschen Bundestag. Von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates haben sich lediglich Russland, China, Indien, Brasilien und - tja - und Deutschland enthalten. Zugestimmt haben der Libyen-Resolution neben den USA auch die drei anderen europäischen Länder im Sicherheitsrat: Frankreich, Großbritannien und Portugal.

Die Resolution erlaubt neben wirtschaftlichen Sanktionen auch, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Noch heute könnten Kampfflugzeuge auch europäischer Länder versuchen, die libysche Luftwaffe daran zu hindern, weiter Landsleute zu bombardieren - wenn sich die Ankündigung der libyschen Regierung eines sofortigen Waffenstillstands als Finte des Tricksers Gaddafi entpuppen sollte.

Eines ist klar: Eine Flugverbotszone ist ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität Libyens. Krieg wäre dafür das richtige Wort. Die Gegner des libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi haben gejubelt, als sie die Nachricht von der UN-Entscheidung erreichte. Die Luftüberlegenheit Gaddafis macht es ihnen nahezu unmöglich, den seit 42 Jahren regierenden Revolutionsführer zu stürzen.

Gaddafi geht mit mörderischer Härte gegen sein eigenes Volk vor. Dass er nicht mehr für das libysche Volk spricht, hat auch Westerwelle deutlich gemacht. Kann da Enthaltung eine deutsche Position sein?

Keine Enthaltung gegenüber Despoten

Nein. Deutschland hätte zustimmen müssen. Gegenüber Despoten gibt es keine Enthaltung. Westerwelle argumentiert erschreckend naiv, wenn er erklärt, es gebe so viele Brandherde auf der Welt. Er nennt Sudan, Bahrain und die Elfenbeinküste. Da könne Deutschland nicht überall helfen, auch "wenn es einem das Herz bricht", so der FDP-Chef.

Nicht überall helfen zu können aber kann nicht bedeuten, gar nicht zu helfen. Libyen ist zudem ein direkter Nachbar der Europäischen Union. Dem Land kommt schon allein damit eine strategische Bedeutung zu. Dem deutschen Außenminister und Vizekanzler scheint das egal zu sein.

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