Gaddafi geht mit mörderischer Härte gegen sein eigenes Volk vor. Kann da Enthaltung eine deutsche Position sein? Nein. Doch Guido Westerwelle will um jeden Preis außenpolitisches Profil gewinnen - sogar um den Preis der internationalen Isolation.
Der Außenminister sagt es selbst zu Beginn seiner Regierungserklärung im deutschen Bundestag. Von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates haben sich lediglich Russland, China, Indien, Brasilien und - tja - und Deutschland enthalten. Zugestimmt haben der Libyen-Resolution neben den USA auch die drei anderen europäischen Länder im Sicherheitsrat: Frankreich, Großbritannien und Portugal.
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Bundesaußenminister Guido Westerwelle zeigt in der Frage des Vorgehens gegen Gaddafi eine zutiefst populistische Haltung. (© REUTERS)
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Die Resolution erlaubt neben wirtschaftlichen Sanktionen auch, eine Flugverbotszone über Libyen einzurichten. Noch heute könnten Kampfflugzeuge auch europäischer Länder versuchen, die libysche Luftwaffe daran zu hindern, weiter Landsleute zu bombardieren - wenn sich die Ankündigung der libyschen Regierung eines sofortigen Waffenstillstands als Finte des Tricksers Gaddafi entpuppen sollte.
Eines ist klar: Eine Flugverbotszone ist ein massiver Eingriff in die nationale Souveränität Libyens. Krieg wäre dafür das richtige Wort. Die Gegner des libyschen Despoten Muammar al-Gaddafi haben gejubelt, als sie die Nachricht von der UN-Entscheidung erreichte. Die Luftüberlegenheit Gaddafis macht es ihnen nahezu unmöglich, den seit 42 Jahren regierenden Revolutionsführer zu stürzen.
Gaddafi geht mit mörderischer Härte gegen sein eigenes Volk vor. Dass er nicht mehr für das libysche Volk spricht, hat auch Westerwelle deutlich gemacht. Kann da Enthaltung eine deutsche Position sein?
Keine Enthaltung gegenüber Despoten
Nein. Deutschland hätte zustimmen müssen. Gegenüber Despoten gibt es keine Enthaltung. Westerwelle argumentiert erschreckend naiv, wenn er erklärt, es gebe so viele Brandherde auf der Welt. Er nennt Sudan, Bahrain und die Elfenbeinküste. Da könne Deutschland nicht überall helfen, auch "wenn es einem das Herz bricht", so der FDP-Chef.
Nicht überall helfen zu können aber kann nicht bedeuten, gar nicht zu helfen. Libyen ist zudem ein direkter Nachbar der Europäischen Union. Dem Land kommt schon allein damit eine strategische Bedeutung zu. Dem deutschen Außenminister und Vizekanzler scheint das egal zu sein.
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Szene München
Vielen Dank für Ihre Beiträge. So würde man sich ein Forum vorstellen. Leider passiert das hier in der SZ online viel zu selten. Auch der Versuch der "Moderation" hat nichts gebracht.
Sie beschreiben das Phänomen "Narrowing" ganz gut.
Ich denke aber, dass das auf Süddeutsche.de nur eingeschränkt zutrifft. Natürlich hat die Süddeutsche - wie alle anderen Zeitungen auch - einen bestimmten Leserkreis. und die meisten Menschen suchen sich ihre Zeitung, weil sie sich mit den Artikeln und Kommentaren identifizieren.
Aber die Aussage von wkko "90% der Kommentare zu den Artikeln sind im Sinne der Autoren und sie stimmen nicht nur zu, sondern vertiefen dessen Meinung." stimmt einfach nicht. Es mag sein subjektives Empfinden sein, aber wenn man die Leserkommentare über einen längeren Zeitraum verfolgt, kann man auch ganz andere Diskussionen erleben, z.T. werden die Kommentare mit überwältigender Mehrheit abgelehnt (ein gutes Beispiel ist der Gastkommentar von Klaus Naumann zur Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat)
Die Verbindung mit der causa Guttenberg lässt mich eher vermuten, dass wkko politische Motive für seinen Kommentar hatte. Insbesondere, da sich seine anschliessende Erläuterung ziemlich mit der offiziellen Haltung der Bundesregierung deckt.
@ wkko
"90% der Kommentare zu den Artikeln sind im Sinne der Autoren und sie stimmen nicht nur zu, sondern vertiefen dessen Meinung."
Ich glaube, dieses Internet-Phänomen wird im Englischen als "narrowing" bezeichnet: Leute mit einer bestimmten festgefügten Weltanschauung (sexuellen Neigung etc.) suchen sich ein Forum von Gleichgesinnten. Dort bestätigt man sich unermüdlich selbst und gewinnt aufgrund des globalen Charakteres des Netzes den Eindruck, man spräche oder fühle für die ganze Welt.
(Man merkt das u.a. daran, wie die Leute reden: "Die Bevölkerung will das und das" statt "Ich / meine Interessengruppierung will das und das". Leute mit anderer Meinung sind grundsätzlich böse, langweilig oder nicht ernst zu nehmen. ... Aber natürlich gab es dieses Phänomen auch schon vorher, am Stammtisch oder im Kabarettsaal.)
Hier im online-Forum der SZ kommt noch hinzu, dass die Autoren aus kommerziellen Interessen dem typischen Foristen nach dem Mund schreiben: um das Klientel zu halten und die Erwartungshaltung zu erfüllen. Mit dem Neutral-Stance-Ethos des Journalismus hat das nichts mehr zu tun. Aber die Zeiten sind hart für Journalisten und trotz manchen Gekeifes kann ich Prantl & Co verstehen: Erst kommt das Fressen, dann die Logik.
Wer sich sachlich und ausgewogen mit den schwerwiegenden Problemen unseres Jahrhunderts beschäftigen will, dem bleiben immerhin noch Wissenschaft und Philosophie. (Die Kluft ist enorm.)
Als einer, der in letzter Zeit Leser - Kommentare zu den Artikeln verfolgt, kommt folgendes "spanisch" vor:
90% der Kommentare zu den Artikeln sind im Sinne der Autoren und sie stimmen nicht nur zu, sondern vertiefen dessen Meinung.
Das war auch klar bei zu Guttenberg zu erkennen, jetzt Lybien.
Warum soll sich Deutschland nicht einfach militärisch heraushalten dürfen?
Soll doch ein Land selbst mit sich ins Reine kommen, nach meiner Meinung auch ein Standpunkt den man vertreten kann. Hat doch die Geschichte gezeigt, daß militärischer Einsatz zu nichts führt , siehe Afganistan oder Irak.
Wenn uns die Anliegen der Aufständigen noch so sympatisch erscheinen, können wir gegen den anderen Teil der Bevölkerung einfach bomben? - in diesem Fall ist es nicht nur Gadaffi, sondern viele Teile der Bevölkerung aus Tripolis.
Auch ich hätte gewünscht, dass die Demokratiebewegung siegt, aber wir können und dürfen uns nicht vor den Karren spannen lassen.
Leider ist Tendenz des vorherigen Artikels klar pro Invasion auch mit uns, und fast alle Kommentatoren blasen in das gleiche Horn.
Haben wir nicht aus der Geschichte gelernt, etwas kritisch über alles geschriebene nachzudenken?
Nicht eine andere Meinung stört mich, sondern immer die Meinung des Meinungsmachers als die eigene zu übernehmen.
wie gesagt: Guttenberg lässt grüßen und wie es ausgegangen ist wissen wir alle.
finde ich ja toll. Forderungen stellen,z.B. Gaddafi vor Gericht, Gaddafi abtreten, Gaddafi erschiess die Menschen nicht.Aber wenn es darum geht, dass auch durch zusetzen, dann kneifen wir.
Toll ganz toll. Wir können ja vielleicht später, wenn Gaddafi nicht mehr bombt und immer noch Tyrann ist bzw. seine Söhne, Geschäfte mit ihm machen.
Das Verhalten ist symptomatisch für diese Regierung, erst laut schreien über das Unrecht, aber andere sollen den Kopf dafür hinhalten.
widerlich so ein Verhalten.
Paging