Ein Kommentar von Daniel Brössler

Bundesaußenminister Westerwelle hat Deutschland mit dem Nein zur Flugverbotszone ins Abseits manövriert. Von der Liste ernsthafter Kandidaten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist es vermutlich schon gestrichen.

Womit und ob überhaupt Guido Westerwelle, der Außenminister, Geschichte schreiben würde, war seit seinem Amtsantritt vor anderthalb Jahren ungewiss. Nun ist es klar. Auf Westerwelles Geheiß hin hat Deutschland im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einer Flugverbotszone über Libyen seine Zustimmung versagt.

Westerwelle: Werden uns nicht an Krieg in Libyen beteiligen

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Erstmals seit ihrem Bestehen hat die Bundesrepublik somit jenen Anker gelichtet, der sie an den Westen bindet. Kein Außenminister vor Westerwelle hat es so weit kommen lassen. Auch nicht 2003, als Deutschland "Nein" sagte zum Irak-Krieg des George W. Bush.

Gerhard Schröder und Joschka Fischer handelten zusammen mit Russland, aber eben auch mit Frankreich. Der Sozialdemokrat und der Grüne wurden damals schwer gerügt ob ihrer Abkehr von Amerika. Angela Merkel hielt es als CDU-Chefin sogar für angebracht, sich in den USA für so eine Bundesregierung zu entschuldigen.

Nun hat Deutschland unter Verantwortung Merkels und Westerwelles gegen Amerikaner, Briten und Franzosen gestimmt, dafür aber mit Chinesen, Russen, Brasilianern und Indern - gegen die wichtigsten Verbündeten aus dem Westen also an der Seite von Diktatoren, Autokraten und zwei fernen Demokratien. Warum?

Der Außenminister hat geltend gemacht, die Folgen des Flugverbots seien nicht absehbar. Er hat klargestellt, Deutschland werde sich an keinem Krieg in Nordafrika beteiligen. Und er hat den Eindruck erweckt, ein "Ja" zur Resolution hätte Deutschland automatisch in einen Bürgerkrieg verwickelt. In dieser Pose des Friedensmahners gefiel er sich, aber auch vielen Deutschen.

Darüber hat Westerwelle das Wichtigste vergessen, die Diplomatie. Er hat aller Welt den Nahen Osten erklärt und nicht mehr zugehört. Er hat nicht ernst genommen, dass immer mehr Länder in der Staatengemeinschaft, auch in Arabien, zum Flugverbot keine Alternative mehr sahen im Kampf gegen einen Diktator im erbarmungslosen Krieg gegen sein eigenes Volk. Diese Länder wollten den Hilferuf der Libyer nicht überhören und nicht so tun, als würden Sanktionen Gaddafi aus dem Amt treiben.

Als Westerwelle noch engagiert vor der Gefahr einer abschüssigen Bahn zum Krieg warnte, war er selbst längst in eine Sackgasse gestolpert: Er hat Deutschland in der Libyen-Frage isoliert. Auch Portugal, das andere EU-Land im Sicherheitsrat, stimmte für die Resolution. Westerwelle, der führen wollte, ist abgehängt worden.

Am meisten Applaus spendet dem Außenminister nun die Linkspartei. Das hat er verdient, denn er macht es sich so leicht wie sie. Als ein Land, das sich aus der Affäre zieht, wird Deutschland aber viel Vertrauen seiner Verbündeten einbüßen. Von der Liste ernsthafter Kandidaten für einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ist es vermutlich schon gestrichen. Das hat Westerwelle geschafft.

Viele Politiker wachsen an ihren Ämtern. Manchmal läuft es umgekehrt. Dann schrumpft das Amt mit dem Mann.

(SZ vom 19.03.2011/afis)