Liberale streiten über Mitgliederentscheid: Hirsch will Vorgehen der FDP-Spitze juristisch klären lassen

Der Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm wird zur Zerreißprobe für die Liberalen: Burkhard Hirsch, Mitinitiator der parteiinternen Abstimmung, wirft der FDP-Führung vor, ihre "technischen und finanziellen Vorteile" ausgenutzt zu haben, um gegen die ESM-Gegner zu werben.

Um Mitternacht läuft die Frist aus - doch schon jetzt sorgt das voraussichtliche Ergebnis des Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM für Querelen bei den Liberalen. Während Parteichef Philipp Rösler davon ausgeht, dass das Quorum nicht erreicht wird, wirft der Mitinitiator des Entscheids der FDP-Führung unfaire Methoden vor. Euro-Skeptiker Burkhard Hirsch kündigte an, das Vorgehen der Parteispitze bei der Abstimmung juristisch klären zu lassen.

Steht im Zusammenhang mit dem Mitgliederentscheid über den Euro-Rettungsschirm parteiintern in der Kritik: FDP-Chef Philipp Rösler. (Foto: dpa)

"Ich werde dafür sorgen, dass sich der Bundessatzungsausschuss damit befasst", sagte er der Zeitung Die Welt. Ihm gehe es vor allem darum, dass der Bundesvorstand "seine technischen und finanziellen Vorteile ausgenutzt hat, um gegen uns zu werben", sagte Hirsch, der den Mitgliederentscheid gemeinsam mit dem Abgeordneten Frank Schäffler erzwungen hatte.

"Kein Mitgliederentscheid auf Augenhöhe"

Die FDP-Spitze habe alle Möglichkeiten ausgeschöpft, "auch unfaire", um die Mitglieder in ihrem Sinne zu mobilisieren. Dass Parteichef Rösler den Entscheid drei Tage vor Abgabeschluss für gescheitert erklärt hatte, nannte Hirsch "lächerlich". Er wünsche sich, dass die Mitglieder Röslers Aussage als Aufforderung interpretieren, jetzt doch noch abzustimmen. Die Abgabefrist für den Mitgliederentscheid endet an diesem Dienstag um Mitternacht.

Rösler hatte am Wochenende erklärt, dass die nötige Zahl von 21.500 abgegebenen Stimmen voraussichtlich nicht mehr zu erreichen sei. Für diese Äußerung war der 38-Jährige parteiintern heftig attackiert worden.

Auch Schäffler kritisierte erneut das Verhalten der Führungsspitze. Es habe beim Mitgliederentscheid organisatorische Mängel gegeben, er sei "einfach schlecht gemacht" worden, sagte er im ZDF- Morgenmagazin. "Sicherlich hätte man das von der Parteispitze positiver begleiten können. Wir hatten keinen Mitgliederentscheid auf Augenhöhe."

Zugleich wies der liberale Politiker Rücktrittsforderungen gegen Parteichef Rösler zurück. Das Votum sei eine Sachfrage, die nicht zu sehr überhöht werden dürfe. "Wir sollten das Instrument der direkten Demokratie in der FDP stärker ausbauen", sagte Schäffler im Morgenmagazin. Wenn immer gleich jemand zurücktreten müsse, dann gebe es nie wieder einen Mitgliederentscheid, warnte er.