Lauschangriff auf Kanzlerin USA reagieren verschnupft auf NSA-Ermittlungen

Das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nun doch Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens.

(Foto: dpa)

Der Generalbundesanwalt will nun doch den NSA-Lauschangriff auf Kanzlerin Merkel untersuchen. Aber die Hauptbetroffenen will Range nicht befragen. In Washington hält man von den Ermittlungen nicht viel.

Generalbundesanwalt Harald Range will nun doch wegen der Überwachung des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel ermitteln. In der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA hat er nach monatelangen Prüfungen ein Ermittlungsverfahren wegen des abgehörten Mobiltelefons der Kanzlerin eingeleitet.

Angela Merkel selbst aber will er dazu nicht befragen. "Das steht nicht auf der Agenda", sagte Range am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen. Auch eine Befragung des Informanten Edward Snowden in Moskau stehe "im Augenblick nicht zur Debatte".

Zu einer Befragung in Deutschland sagte Range, er habe "zur Kenntnis genommen, dass es offensichtlich ein Gutachten für den NSA-Untersuchungsausschuss gibt, in dem Bedenken erhoben werden". Das sei für ihn "natürlich beachtlich". Mit einem Bedenken der Kanzlerin habe dieses Gutachten der Bundesregierung in seinen Augen aber "nichts zu tun".

Wegen der möglichen massenhaften Ausspähung der Kommunikationsdaten von Bürgern aus Deutschland durch britische und US-Dienste ermittelt der Generalbundesanwalt bisher nicht, obwohl der Behörde bereits 2000 Strafanzeigen vorliegen. "Es mangelt am Anfangsverdacht für eine konkret verfolgbare Straftat", hatte Range dies in Karlsruhe begründet. Zuvor hatte er seine Entscheidungen dem Rechtsausschuss des Bundestags mitgeteilt.

USA wollen lieber reden

Die USA halten nicht viel von den Ermittlungen, das wurde aus den dortigen Reaktionen deutlich. Sie hätten die Sache lieber über "diplomatische Kanäle" geregelt, sagte Marie Harf, die Sprecherin des Außenministeriums in Washington vor Journalisten. Zur Frage, ob sie das deutsche Ermittlungsverfahren für angemessen halte, äußerte sie sich nicht. Allerdings sei der "angemessenste Weg", dieses Thema zu behandeln, sicherlich das "direkte Gespräch". US-Präsident Barack Obama habe die Sorgen der deutschen Regierung bereits ausführlich bei Merkels Besuch in der Hauptstadt vor gut einem Monat diskutiert. Die Sprecherin sagte weiter, ihr lägen keine Informationen vor, ob die USA mit den Ermittlern in Deutschland kooperieren würden.

Ähnlich äußerte sich Ben Rhodes, der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama. Er erklärte, er halte den "direkten Dialog" für den besten Weg, um Vertrauen aufzubauen.

Dokumente des früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden hatten seit Juni vergangenen Jahres den massiven Überwachungsapparat der NSA ans Licht gebracht. Der Nachrichtendienst späht demnach nicht nur im großen Stil die Telefon- und Internetkommunikation von Menschen in aller Welt aus, sondern nahm über mehrere Jahre auch Spitzenpolitiker befreundeter Staaten wie Merkel ins Visier.