Angekündigte Ermittlungen Folgenlose Massenausspähung der NSA

Reden im Rechtsausschuss: Generalbundesanwalt Harald Range vor seiner Ankündigung nun doch ermitteln zu wollen.

(Foto: Kay Nietfeld/dpa)

Generalbundesanwalt Range ermittelt wegen des Handys der Kanzlerin. Die Ausspähung von Millionen Deutschen sieht er dagegen als formal nicht erwiesen an. Dabei weiß Karlsruhe längst, was die NSA treibt - und profitiert sogar davon.

Von Hans Leyendecker und Georg Mascolo

Erfolglos, ergebnislos - so endeten bislang alle Fälle, in denen sich deutsche Strafverfolger mit dem Treiben amerikanischer Agenten in Deutschland beschäftigten. Wird es diesmal anders laufen? Die Bundesanwälte des Ermittlungsreferats S 2 ("Spionage anderer Länder"), die sich seit Oktober mit dem Fall des von amerikanischen Geheimdienstlern abgehörten Handys der Kanzlerin beschäftigten und am Ende keine Ermittlungen wollten, werden vermutlich skeptisch bleiben.

Nach vergleichsweise umfangreichen Vorermittlungen meinten sie, dieser Fall sei nicht lösbar. Symbolhafte Ermittlungen würden sie nicht führen wollen. Die Frage ist, ob auch politische Gründe für die Beamten von S 2 eine Rolle spielten. Im Hintergrund ging es immer auch um große Politik. Generalbundesanwalt Harald Range hat dann doch Ermittlungen eingeleitet.

Vorläufig kein Ermittlungsverfahren

Es gebe "zureichende tatsächliche Anhaltspunkte" dafür, dass unbekannte Angehörige US-amerikanischer Nachrichtendienste ein Mobiltelefon der Kanzlerin ausgespäht hätten, erklärte der 66-jährige Range am Mittwoch. Diese Formel steht immer für den Anfangsverdacht in einem Ermittlungsverfahren.

Hingegen gebe es diese Anhaltspunkte nicht im Fall der vermuteten massenhaften Ausspähung von Millionen Deutschen durch amerikanische und britische Geheimdienste. Es handele sich um eine "abstrakte Annahme". Also, vorläufig zumindest, kein Ermittlungsverfahren.

Formal stützt der Generalbundesanwalt seine Entscheidung auf folgende Argumente: Weder sei das massenhafte Ausspähen durch die NSA mithilfe des Prism-Programms oder auch das Ausspähen durch den britischen Geheimdienst GCHQ mit seinem Tempora-Programm erwiesen. Die Annahme, dass es solche Programme gebe, reiche nicht.

Meldungen aus dem vergangenen Sommer, wonach monatlich bis zu 500 Millionen Verbindungsdaten von Deutschen abgegriffen worden seien, beruhten auf einer falschen Interpretation der Dokumente von Edward Snowden, teilte der Bundesnachrichtendienst (BND) dem Generalbundesanwalt mit. In einem der Snowden-Dokumente waren zwei Sammelstellen benannt worden: "US-987LA" und "US-987LB". Aus einem Schaubild mit dem Titel "Germany last 30 Days" ging die Zahl 500 Millionen hervor.