Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Die AfD führt einen Kulturkampf - keinen Klassenkampf

Die AfD gilt als Partei der Abgehängten. Doch ihr Erfolg hat mit viel mehr zu tun als mit sozialer Spaltung.

Kommentar von Hannah Beitzer

Wer arm ist, wählt eben rechts. Auf diese einfache Formel lassen sich viele Versuche herunterbrechen, die Wahlerfolge der AfD zu erklären. Sie gilt als Partei der Abgehängten, der Frustrierten - und folgerichtig ist die erste Reaktion auf ihre Erfolge stets: Die Politik muss sich um die Armen, Abgehängten, Benachteiligten kümmern. Aber so einfach ist das nicht.

Für die These von der Partei der Abgehängten spricht zwar auch in Mecklenburg-Vorpommern einiges. Die Arbeitslosigkeit liegt mit neun Prozent über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Viele Dörfer veröden. Das Lohnniveau in dem ostdeutschen Bundesland ist so niedrig wie sonst nirgends in Deutschland.

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Doch es spricht eben auch so vieles dagegen. Immerhin gelang es in den vergangenen Jahren, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, es geht bergauf in Mecklenburg-Vorpommern. Und längst nicht nur Arbeitslose wählen die AfD. Die Partei erreicht Menschen mit den unterschiedlichsten Bildungsabschlüssen oder Jobs. Am stärksten schneidet sie übrigens nicht unter Wählern mit niedrigen, sondern mit mittleren Bildungsabschlüssen ab.

So war es in der Vergangenheit auch bei anderen Landtagswahlen, bei denen die AfD Erfolge feierte - sei es im wohlhabenden Baden-Württemberg oder in Sachsen-Anhalt, das mit ähnlichen Problemen zu kämpfen hat wie Mecklenburg-Vorpommern. Wer auf den Wahlpartys der AfD unterwegs ist, trifft nur selten einen Arbeitslosen.

Stolze Kleinunternehmer, Facharbeiter, Rentner

Stattdessen: stolze Kleinunternehmer, selbstbewusste Facharbeiter, bestens gelaunte Rentner, die sich pudelwohl fühlen in ihrem neu entdeckten Rebellentum. Um das Leid der Armen Deutschlands geht es allenfalls vorne auf der Rednerbühne. Wer sich länger mit den Sympathisanten der AfD unterhält, der erfährt eher das Gegenteil von Mitgefühl: Nicht wenige von ihnen würden Hartz-IV-Empfänger am liebsten persönlich zur Arbeit zwingen, auf jeden Fall aber den Hartz-IV-Satz senken. Und neulich bei der Programmdiskussion sprachen die Parteimitglieder ernsthaft darüber, ob man den "selbst gewählten" Lebensentwurf von Alleinerziehenden unterstützen solle.

Dazu passt das Wirtschaftsprogramm der AfD, das sich an neoliberalen Prinzipien orientiert, staatliche Eingriffe in das Wirtschaftssystem skeptisch sieht, Unternehmen entlasten, dem Bürger mehr Verantwortung übertragen will. Einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zufolge gehört übrigens ein Drittel aller AfD-Sympathisanten deutschlandweit zu den Besserverdienern. Einen ähnlich hohen Wert hat sonst nur die FDP.

AfD-Wähler sind Rassisten, keine Abgehängten

Das Thema, mit dem sich die AfD profilieren konnte, ist dementsprechend nicht die Sozialpolitik, sondern es ist die Flüchtlingspolitik. Die Anhänger der AfD wollen schlicht nicht, dass Flüchtlinge ins Land kommen. Sie wollen ein Deutschland wie vor 50 Jahren als Männer noch Männer, Frauen noch Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund noch Gastarbeiter waren. AfD-Wähler fühlen sich nicht unbedingt wirtschaftlich abgehängt - sondern kulturell.

In ihrer Selbstwahrnehmung sind sie es - Facharbeiter, Unternehmer, Familienväter - die in den vergangenen Jahren am meisten geleistet haben. Im Falle vieler ostdeutscher Sympathisanten vielleicht auch: geopfert und gelitten haben. Und nun meinen sie zu beobachten, wie Ausländer, Feministinnen und Multikulti-Laberbacken Politik und Gesellschaft übernehmen. Dieses Gefühl will die AfD ansprechen, wenn sie in Mecklenburg-Vorpommern plakatiert: "Damit Deutschland nicht zerstört wird." Wenn sie schreibt "für unsere Kinder", dann meint sie die Kinder heterosexueller, deutschstämmiger Ehepaare, nicht die Kinder alleinerziehender Frauen und schon gar keine Flüchtlingskinder.

Das bedeutet, dass eine mildtätige Sozialpolitik allein ihren Erfolg nicht bremsen wird. Es geht in der Auseinandersetzung mit der AfD in erster Linie nicht um einen Klassenkampf sondern um einen Kulturkampf. Und der ist ungleich schwerer zu führen, weil er mit ein bisschen mehr Geld für Bedürftige nicht zu lösen ist. Wer vor vielen Jahren eine der ersten Lesungen eines Thilo Sarrazin besucht hat, auf denen entfesselte Bildungsbürger über Kopftuchmädchen, Hartz-IV-Empfänger und Gender-Gaga schimpften, hat das ahnen können.

21 Prozent sind nicht die Mehrheit

Dass sich das Narrativ der "Partei der Abgehängten" trotzdem so hartnäckig hält, ist verständlich. Denn es hält dem restlichen Bürgertum die Frage vom Hals, wie viel AfD eigentlich im eigenen Großvater, im fleißigen Kollegen, in der netten Nachbarin steckt. Es verortet Rassismus, Misogynie und Eliten-Verachtung weit weg vom eigenen Leben in den prekären Randlagen der Gesellschaft. Diese Wahrnehmung jedoch ist Selbstbetrug - und unterschätzt, wie gefährlich die AfD eigentlich ist. Sie spaltet nicht einfach den armen vom wohlhabenden Teil der Gesellschaft, sondern reißt sie mittendurch.

Was also ist das richtige Rezept gegen die AfD? Zunächst einmal sollte der Rest von Deutschland die AfD-Anhänger nicht als Frustrierte und Abgehängte unterschätzen, die man mit Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen und einer Rentenerhöhung zufriedenstellen kann. Es sollte den Kampf aufnehmen, auf Augenhöhe führen und dabei deutlich machen: Das Deutschland, das ihr wollt, wollen wir nicht. Denn 21 Prozent für die AfD sind viel - aber längst keine Mehrheit.

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