Kritik an Rettungsschirm und Fiskalpakt: Däubler-Gmelin will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen

Für die ehemalige Bundesjustizministerin ist "eine rote Linie überschritten": Trotz Schuldenkrise dürfen die Rechte des Parlaments ihrer Ansicht nach nicht ausgehöhlt werden. Die Juristin fordert mehr Demokratie bei der Euro-Rettung - und kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.

Zu wenig Demokratie und keine Ausstiegsmöglichkeit: Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin will den geplanten Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt stoppen. Die SPD-Politikerin plant daher den Gang vor das Bundesverfassungsgericht. "Hier wird eine rote Linie überschritten", sagte Däubler-Gmelin der Frankfurter Rundschau.

Mit beiden Vorhaben werde das Haushalts- und Kontrollrecht des Bundestags beschnitten. Sie wolle die Verfassungsbeschwerde als Prozessbevollmächtigte der Organisation Mehr Demokratie e.V. am Donnerstag in Berlin vorstellen und einreichen, sobald Rettungsschirm und Fiskalpakt ratifiziert seien. "Ich bin überzeugt, dass wir mit unserer Beschwerde eine sehr gute Chance haben", sagte die einstige Justizministerin der Regierung Schröder.

Am Fiskalpakt kritisierte sie vor allem zwei Punkte. "Der eine ist, dass er nicht gekündigt werden kann", sagte Däubler-Gmelin. "Der andere ist, dass EU-Kommission und -Ministerrat weitgehende Kontrollbefugnisse über die nationalen Haushalte erlangen, ohne dass das Europäische Parlament oder die nationalen Parlamente daran mitwirken." Europa dürfe aber nicht nur von den Regierungseliten bestimmt werden, sondern müsse demokratisch sein.

Beim dauerhaften Rettungssschirm ESM sieht die Juristin das Haushaltsrecht des Bundestages verletzt. Zwar seien zusätzliche Beiträge für den 700-Milliarden-Euro-Fonds nicht ausdrücklich vorgesehen, sagte Däubler-Gmelin. Wenn die Finanzkrise aber solche Ausmaße annehme, dass die Deckungssumme nicht mehr ausreiche, werde es ohne Nachschusspflicht nicht gehen. Wenn der Bundestag über den ESM abstimme, könne er daher nicht abschätzen, welche Haftungssummen er eigentlich bewillige.

Däubler-Gmelin wies darauf hin, dass die EU mit diesen beiden Instrumenten einen entscheidenden Schritt zu einer europäischen Staatlichkeit vollziehe. "Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung mehrmals gesagt, dass in diesem Fall eine neue Verfassung nötig ist." Nach Ansicht der Organisation Mehr Demokratie müssten Rettungsschirm und Fiskalpakt durch Volksabstimmungen legitmiert werden.