Kritik an der Hauptstadt Too Berlin to fail

Der Berliner Fernsehturm zur blauen Stunde.

(Foto: dpa)

Ist Berlin noch zu retten? Was Experten vorschlagen:

  • Städte und Kommunen sind in Deutschland für die Daseinsvorsorge zuständig - und für diese Aufgabe finanziell zu schlecht ausgestattet. Eine gerechtere Verteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen muss her.
  • Der Stadtstaat Berlin funktioniert nicht - Berlin muss Teil Brandenburgs werden.
  • Die Bezirke haben zu viel Macht: Berlin muss als Großstadt, nicht als Ansammlung von Dörfern gedacht werden.
  • Der kreative Geist Berlins wehte noch nie in der Verwaltung. Daher müssen vor allem Graswurzel-Bewegungen, junge Unternehmen und private Bauprojekte gefördert werden.
Von Hannah Beitzer, Berlin

Berlin hat einen Knacks. Da war zum Beispiel dieser Abend im November: Ein Veranstaltungssaal irgendwo im Westen der Stadt, ein paar Dutzend Berliner, vier Vertreter der Berliner Verwaltung. Die Berliner auf den Zuschauersesseln wollen Vormundschaften für minderjährige Flüchtlinge übernehmen. Einige haben seit Sommer auf die Informationsveranstaltung gewartet. Versuche, die Vormundschaft daran vorbei zu organisieren, schlugen fehl. Die Berliner Verwaltung kann es eben nicht, finden viele hier. "Man muss die Leute schulen", ruft ein Mann wütend. Die Verwaltungsmenschen lächeln freundlich, aber hilflos. Schulungen kosten Zeit, Geld, Personal. Das alles ist in der Berliner Verwaltung nicht da.

Das ist eine kleine Szene im Vergleich zu der großen Katastrophe, mit der Berlin in den vergangenen Wochen auf sich aufmerksam gemacht hat: die elende Situation am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso). Für die Berliner kommen noch ein paar Unannehmlichkeiten dazu: Termine bei ihrem Bürgeramt kriegen sie nur mit Tricks oder einiger Geduld. Der Zustand der Schulen? Eltern haben einen Adventskalender-Blog namens "Einstürzende Schulbauten" gebastelt. Mehr muss man nicht sagen. Und der geplante Flughafen BER, er taugt ohnehin nur noch für Witze.

Kein Wunder, dass Berlin gerade ordentlich was abkriegt. Eine "failed Stadt" sei Berlin - in Anlehnung an den Begriff "failed state". Der beschreibt in der Politikwissenschaft einen Staat, der seine grundlegenden Funktionen dem Bürger gegenüber nicht mehr erfüllen kann: Sicherheit, Wohlfahrt und Rechtsstaatlichkeit. Uff. Berlin steht Ende 2015 da wie eine Bananenrepublik mitten im hochfunktionalen Deutschland. Ist die Hauptstadt noch zu retten?

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Berlin ist nicht die einzige Bananenrepublik Deutschlands

"Berlin als failed state - das halte ich für übertrieben", sagt die Metropolenforscherin Ilse Helbrecht von der Berliner Humboldt-Universität. Die Stadt habe zum Beispiel im internationalen Vergleich immer noch eine gute Infrastruktur. Toronto etwa, die größte Stadt Kanadas, habe nur zwei U-Bahnlinien. "Auch in den USA muss man in vielen Städten gar nicht erst diskutieren, ob die U-Bahn pünktlich fährt. Es gibt einfach keine."

Und das ist nicht alles. "Viele Ausländer reiben sich die Augen, was hier alles kostenlos ist", sagt die Wissenschaftlerin. Schulen zum Beispiel, Kindergärten und auch das Studium an einer öffentlichen Hochschule wie der, in der Helbrecht gerade an ihrem Schreibtisch sitzt.

Aber klar, es gibt in Berlin die oben beschriebenen Probleme. Doch mit vielen von ihnen steht die Hauptstadt nicht alleine da. "Die Kommunen sind in Deutschland seit vielen Jahren unterfinanziert und überfordert", sagt Helbrecht. Sie seien für die Daseinsvorsorge der Bürger zuständig, ihnen fehle aber für diese Aufgabe die finanzielle Schlagkraft. Besonders, wo viele Bewohner arm sind. "So ist es zum Beispiel auch in Kommunen in Nordrhein-Westfalen oder in Bremen", sagt Helbrecht. "Das Problem ist zu wichtig, um es auf Berlin zu beschränken."

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Wenn Berlin also eine Bananenrepublik ist, dann zumindestens nicht die einzige in Deutschland. Ein schwacher Trost für die Berliner, das weiß auch Helbrecht. Eine andere Lastenverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen würde helfen, sagt sie.

Ein paar sehr berlinspezifische Aspekte gibt es aber natürlich schon in der Debatte. Über die kann man prima mit Dieter Hoffmann-Axthelm sprechen. Der Theologe, Historiker und geborene Berliner hat sich schon vor Jahren tief rein gewühlt in die Planungsgeschichte seiner Heimatstadt, hat mehrere Bücher dazu veröffentlicht. Er beriet als autodidaktischer Stadtplaner den Senat zur Wendezeit, was mit der verödeten Berliner Mitte passieren soll.