Kritik am Ehegattensplitting Sozialpolitisch verheerend

Diese Privilegierung ist nicht zu rechtfertigen. Alleinverdiener sorgen nicht besser füreinander als Doppelverdiener. Der Verzicht auf ein Einkommen ist kein unfrei-williges, strukturelles Hindernis für Alleinverdienerehen, welches der Staat durch steuerliche Vorteile beseitigen dürfte. Mit dem gleichen Argument müsste auch ein freiwillig gewählter doppelter Einkommensverlust ausgeglichen werden.

Das Ehegattensplitting und die Mitversicherung entfalten zugleich Negativanreize für die Erwerbstätigkeit der Frauen. Sie wirken wie Einkommensersatzleistungen, die den Berufsausstieg von Frauen fördern. Im Fall einer Scheidung stehen Frauen seit der Unterhaltsrechtsreform oft unversorgt da. Überspitzt formuliert, lässt sich die Ehe- und Familienpolitik als "Anstiftung zur Altersarmut" sehen. Der Staat fördert nicht die Erwerbskarriere, sondern die "Hartz-IV-Karriere" von Frauen.

Verfassungswidrig und sozialpolitisch verheerend ist auch das zum 1. August eingeführte Betreuungsgeld. Seine Beschränkung auf Eltern, die ihr Kind nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung betreuen lassen, ist nicht zu rechtfertigen. Eltern, die ihr Kind selbst betreuen oder in einer privat-gewerblichen Einrichtung, von Großeltern oder Freunden betreuen lassen, haben nicht durchgängig größere kindbezogene Lasten und erbringen nicht mehr oder bessere Pflege- und Erziehungsleistungen als Eltern, die eine öffentlich geförderte Betreuungseinrichtung in Anspruch nehmen.

Zudem fördert die Regierung auch mit dem Betreuungsgeld die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf. Obwohl das Betreuungsgeld mit nun 100 Euro und von 1. August 2014 an mit 150 Euro pro Monat eher gering ausfällt und auch Eltern zugutekommt, die berufstätig sind, wirkt es für Mütter mit niedrigem Einkommen wie eine Einkommensersatzleistung, die den Berufsausstieg fördert.

Nicht mehr Geld, sondern besser eingesetztes Geld

Eine den gesellschaftlichen Veränderungen und dem Grundgesetz angemessene Ehe- und Familienpolitik erfordert nicht mehr Geld, sondern dass es anders eingesetzt wird. An die Stelle der aktuellen Förderpolitik muss eine Politik treten, in deren Mittelpunkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht, sodass alle Ehen und Familien echte Wahlfreiheit bei der Verwirklichung ihrer Lebensentwürfe haben.

Hierfür muss die Politik erstens einen Anspruch auf Ganztagsschule einführen.

Zweitens muss sie die negativen Anreize für die Verbindung von Familie und Beruf beseitigen. Das Ehegattensplitting, die Mitversicherung und das Betreuungsgeld müssen aufgehoben und durch diskriminierungsfreie, gleichstellungsorientierte Maßnahmen ersetzt werden.

Drittens sollte der Staat auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinwirken - etwa durch steuer- und sozialversicherungsrechtliche Maßnahmen, die die doppelte Erwerbstätigkeit fördern.

Bleibt der Staat seiner bisherigen Linie treu, wird Deutschland - trotz der milliardenschweren Ehe- und Familienförderung - wohl auch in Zukunft zu den kinderärmsten Ländern gehören und bei der Frauenerwerbstätigkeit einen Verliererplatz einnehmen.

Dass dies nicht nur die Rechte und Chancen der betroffenen Paare und Frauen beschneidet, sondern angesichts des demografischen Wandels auch verheerende Konsequenzen für das Arbeitskräfteangebot, die Wirtschaft und die Sozialversicherungssysteme hat, liegt auf der Hand.

Frauke Brosius-Gersdorf, 42, ist Professorin für Öffentliches Recht in Hannover. In ihrer Habilitation untersuchte sie den Zusammenhang von Geburtenrate und Familienförderung.