Krise in Tunesien Innenminister soll neuer Premier werden

Das Land, in dem der Arabische Frühling begann, steckt in einer tiefen Krise: Anfang der Woche trat Regierungschef Hamadi Jebali zurück, weil seine Partei seine Reaktion auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd nicht unterstützen wollte. Jetzt hat die umstrittene Regierungspartei den Innenminister als neuen Regierungschef Tunesiens vorgeschlagen.

Die tunesische Ennahda-Partei hat Innenminister Ali Larayedh als künftigen Regierungschef nominiert. Larayedh war ein Gründungsmitglied der Partei Ennahda und später ihr Generalsekretär. Parteichef Rached Ghannouchi werde den Vorschlag im Laufe des Tages Präsident Moncef Marzouki unterbreiten, teilte die Ennahda in Tunis mit. Der bisherige Regierungschef Hamadi Jebali war Anfang der Woche zurückgetreten, weil er mit seinem Vorschlag einer Expertenregierung gescheitert war.

Gegen eine solche Regierung hatte sich vor allem Jebalis eigene Partei gewehrt. Jebali reagierte mit dem Plan auf die Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd. Seit dem Attentat auf Belaïd am 6. Februar steckt Tunesien in einer tiefen politischen Krise. Landesweit gab es Proteste gegen die Ennahda, die von Belaïds Umfeld für dessen Tod verantwortlich gemacht wird.

Im Zusammenhang mit der Ermordung von Chokri Belaïd haben die tunesischen Behörden mehrere Verdächtige festgenommen. Angaben zur Zahl oder Identität der Festgenommenen machte Innenminister Ali Larayedh nicht.

Zuvor hatte Zied Lakhdhar, ein Führungsmitglied von Belaïds Partei der Demokratischen Patrioten (PDPU), erklärt, "keinerlei Vertrauen" in die von Mitgliedern der islamistischen Ennahda geführten Ministerien für Inneres und Justiz zu haben. Die Tötung Belaïds sei "nicht das Werk einzelner Individuen, sondern eines über logistische Unterstützung verfügenden Netzes".