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Regierungskrise in Tunesien:Tunesischer Premier Jebali tritt zurück

Tunesien rutscht weiter in die Krise: Der als islamistisch geltende Regierungschef Hamadi Jebali verkündet in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung seinen Rücktritt. Zuvor war er mit der Bildung einer Regierung aus parteilosen Experten gescheitert.

"Ich habe versprochen, dass ich zurücktreten werde, wenn meine Initiative scheitert", sagte Jebali auf einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit Präsident Moncef Marzouki. Und so kam es dann auch: Tunesiens Regierungschef hat seinen Rücktritt erklärt. Er gab seinen Amtsverzicht in einer direkt vom Fernsehen übertragenen Erklärung bekannt, nachdem er zuvor mit der Bildung einer Regierung aus parteilosen Experten gescheitert war.

Mit dem Rücktritt Jebalis rutscht Tunesien weiter in die Krise. Jebali hat für seine Initiative nicht ausreichend Rückendeckung finden können, eine Expertenregierung zu bilden. Vor allem seine eigene Partei Ennahda hatte sich dagegen ausgesprochen.

Sie ist die Bewegung der gemäßigten Islamisten, die nach dem Volksaufstand an die Macht kam, und bildet die stärkste politische Kraft in der Regierungskoalition. Nach ihrer Ansicht kann nur eine mit Politikern besetzte Regierung den demokratischen Übergang schaffen.

Jebali hatte die Kabinettsumbildung nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaïd am 6. Februar vorgeschlagen. Nach der Bluttat hatte es in Tunesien Massenproteste von Regierungsgegnern gegeben.