Krise in Ägypten Westerwelle fordert Freiheit für Mursi

Seit mehr als einer Woche wird der abgesetzte Präsident Mursi jetzt vom ägyptischen Militär festgehalten. Das muss nach Meinung des deutschen Außenministers ein Ende haben. Auch die US-Regierung ruft die Streitkräfte dazu auf, keine weiteren Muslimbrüder zu verhaften. Mursis Anhänger wollen nach dem Freitagsgebet zu einem "Marsch der Millionen" aufbrechen - es droht neue Gewalt.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat Freiheit für den gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi verlangt. Jede Form der politischen Verfolgung sei für die Zukunft Ägyptens außerordentlich schädlich, sagte Westerwelles Sprecher Martin Schäfer. "Wir fordern deshalb auch ein Ende der aufenthaltsbeschränkenden Maßnahmen für Herrn Mursi." Eine neutrale, vertrauenswürdige Organisation wie etwa das Internationale Komitee vom Roten Kreuz müsse Zugang zu Mursi gewährt werden. Gleichzeitig appelliert die Bundesregierung an alle politischen Kräfte und auch an die Muslimbrüder, denen Mursi angehört, von Gewalt abzusehen. "Eine Rückkehr zur Demokratie in Ägypten kann nur gelingen, wenn alle politischen Kräfte den demokratischen Transformationspozess mitgestalten können", so Schäfer.

Wo sich Mursi genau aufhält, ist immer noch unklar. Seit seinem Sturz am Mittwoch vor einer Woche wird er vom Militär an einem unbekannten Ort und ohne Anklage festgehalten. Ein Sprecher des ägyptischen Außenministeriums erklärte inzwischen, Mursi befinde sich "an einem sicheren Ort" und würde "in würdiger Weise" behandelt. "Zugleich ist es für seine eigene Sicherheit und die Sicherheit des Landes besser, ihn festzuhalten", fügte er hinzu.

Die US-Regierung hat Ägyptens Streitkräfte aufgefordert, die Festnahmen von Mitgliedern der islamistischen Muslimbruderschaft zu beenden. Diese seien nicht im Sinne des vom Militär und der Übergangsregierung ausgegebenen "Ziels der nationalen Versöhnung", sagte eine Sprecherin des Außenministeriums. "Wenn die Festnahmen und politischen Inhaftierungen weitergehen, könnte es für Ägypten schwer werden, aus dieser Krise herauszukommen."

Angesichts der tödlichen Unruhen und massenhaften Festnahmen mahnte UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die ägyptischen Behörden zur Einhaltung der Menschenrechte. Er sei "tief besorgt" wegen fortgesetzter Festnahmen, sagte Ban nach einem Telefongespräch mit Ägyptens Außenminister Kamel Ali Amr. Er habe ihn an internationale Verpflichtungen erinnert und daran, dass Ägypten Versammlungs- und Redefreiheit garantieren müsse.

Die Armee hatte mit der Absetzung des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi schwere gesellschaftliche Konflikte ausgelöst. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern Mursis und den Sicherheitskräften wurden am Montag mehr als 50 Menschen getötet. Die neue Führung erließ daraufhin am Mittwoch Haftbefehl gegen den Führer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie, und andere führende Mitglieder der Organisation wegen Aufrufs zur Gewalt.

Marsch der Millionen

Die US-Regierung vermied es bisher, klar Stellung zu der Absetzung Mursis zu beziehen. Insbesondere hat sich die Regierung nicht festgelegt, ob sie seinen Sturz als Putsch wertet, was Auswirkungen auf die Militärhilfe für Kairo haben könnte. Am Donnerstag hieß es, die 2010 vereinbarte Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen werde trotz der aktuellen Krise fortgesetzt.

Für Freitag rufen die Anhänger Mursis zu einem "Marsch der Millionen" auf die Hauptstadt Kairo auf. Mit der Massendemonstration wollen die Islamisten ihrer Forderung Nachdruck verleihen, Mursi wieder in sein Amt einzusetzen. Das Vorhaben am Tag der Freitagsgebete birgt die Gefahr neuer blutiger Zusammenstöße.

Mit dem Verfassungsrichter Adli Mansur hat die Militärführung einen Interimspräsidenten eingesetzt, der für die Bildung einer Übergangsregierung sorgen und das Land binnen sechs Monaten zu Parlamentswahlen führen soll. Am Dienstag hatte Mansur den Sozialdemokraten Hasem al-Beblawi als geschäftsführenden Ministerpräsident eingesetzt. Er will am Sonntag mit Gesprächen zur Bildung eines Kabinetts beginnen. Bis Ende kommender Woche, so hofft al_Beblawi, könnte eine neue Regierung vereidigt werden.