Schriftsteller Schulze über Krim-Krise Als läge Moskau nicht in Europa

Auf den Protest aus Moskau antwortete Westerwelle: "Wenn wir Europäer mit Europäern in der Ukraine reden, ist das keine Einmischung in innere Angelegenheit, sondern eine Selbstverständlichkeit." Als läge Moskau nicht in Europa und als gäbe es für Europäer keine Staatsgrenzen mehr. Verstörend war, mit welcher Selbstverständlichkeit diese Maidan-Besuche auch in den deutschen Medien behandelt wurden.

Niemand wunderte sich, dass der ehemalige Präsidentschaftskandidat der USA, John McCain, dort erschien. Er ermunterte die Demonstranten nicht nur mit Worten und Keksen. Schließlich vertritt er handfeste wirtschaftliche Interessen.

Zwei Tage zuvor, am 13. Dezember 2013, hatte Victoria Nuland, die stellvertretende Außenministerin der USA für Europa, verbreiten lassen, dass seit 1991, seit der Unabhängigkeit der Ukraine, die USA fünf Milliarden Dollar investiert hätten "in the development of democratic institutions and skills in promoting civil society and a good form of government - all that is necessary to achieve the objectives of Ukraine's European." Diese Unterstützung soll fortgesetzt werden, um die Ukraine "europäisch" zu machen.

Als im Februar ein Telefonmitschnitt eines Gesprächs zwischen Victoria Nuland und dem US-Botschafter in Kiew bekannt wurde, war es Nulands "Fuck the EU"-Ausspruch, der die Gemüter erregte. Hört man sich diesen Mitschnitt an, ist etwas ganz anderes sehr viel interessanter: die Selbstverständlichkeit, mit der die neue Regierung der Ukraine aus dem Ausland geplant wird. Die US-Amerikaner wollen eben nicht wie die EU (und vor allem Deutschland) den ehemaligen Boxweltmeister Vitali Klitschko zum Ministerpräsidenten machen (Fuck the EU!), sondern sie halten Arsenij Jazenjuk für besser geeignet, die US-Interessen zu vertreten. Er war immerhin schon einmal Wirtschaftsminister und könnte daher den amerikanischen Konzernen zu lukrativen Deals verhelfen.

In deutschen Landen weiß man wohl noch am ehesten in Stuttgart, wie hart mit Demonstranten umgegangen wird. Und die Stuttgarter riefen weder zum Sturz des baden-württembergischen Ministerpräsidenten auf, noch verfügten sie über hochrangige ausländische Ermutiger und Finanziers.

Anders gefragt: Wie lange würden Demonstranten bei einer ungenehmigten Kundgebung auf dem Berliner Alexanderplatz aushalten können, die den Sturz von Merkel und ihrem Kabinett (und am besten auch gleich noch von Gauck) fordern, weil Merkel nichts gegen die NSA unternimmt und maßgebend dazu beiträgt, dass Europa durch das Freihandelsabkommen mit den USA den Welt-Konzernen ausgeliefert wird?

Zudem fordern die Demonstranten, dass Edward Snowden, der letzte westliche Selbstaufklärer, einen Ort im Westen findet, an dem er unbehelligt leben kann. Unterstützt werden die Proteste mit Millionen oder Milliarden Rubeln und Yuan, und ab und zu tauchen der russische und chinesische Außenminister auf, verteilen Glückskekse und Pelmeni, applaudieren den Demonstranten und rufen unter der Weltzeituhr: Angela Merkel, deine Zeit ist vorbei!

Der gewählte Präsident der Ukraine war bereits zu vorgezogenen Neuwahlen im Mai bereit, zur Bildung einer Übergangsregierung und zu einer Verfassungsreform. Den Vertrag, den Janukowitsch mit der Opposition unterzeichnete, hatten die Außenminister von Deutschland und Polen vermittelt, US-Vizepräsident Biden und Putin hatten mit Janukowitsch telefoniert. Man erzielte einen Konsens. Der polnische Außenminister lobte die Vereinbarung als "guten Kompromiss für die Ukraine". Sie öffne "den Weg zu Reform und nach Europa". Er versicherte der Ukraine die Unterstützung von Polen und der gesamten EU.

Warum galt plötzlich diese Vereinbarung nicht mehr, mit der offenbar die Vertreter der ukrainischen Opposition wie der Regierung, der EU wie Russlands leben konnten? Stunden später enthoben der Maidan und das ukrainische Parlament den Präsidenten seines Amtes und setzten die Regierung ab. Allerdings entschieden das 238 Abgeordnete mit weniger als den erforderlichen 75 Prozent der Stimmen, wobei 212 Abgeordnete, also fast die Hälfte, nicht anwesend waren oder sein konnten. In welcher Angststimmung diese "Wahl" verlief, bezeugen nicht zuletzt die Filmbilder aus dem Parlament, wobei sich bereits da der nun auch international bekannte Abgeordnete mit dem Pferdeschwanz prügelnd hervortut.

Am nächsten Tag verkündet Timoschenko auf dem Maidan: "Wir haben es nicht auf friedliche Weise erreicht, aber diese Jungen haben das Ende der Diktatur erreicht." Von welcher Diktatur spricht die ehemalige Ministerpräsidentin, die 2010 abgewählt worden ist? Ihre abgewählte Partei stellt nicht nach Neuwahlen, sondern nach einem Handstreich nun wieder Parlamentspräsident und Regierungschef und etliche Minister, so wie bekanntlich auch die rechtsextreme Freiheits-Partei mit dem Posten des Vize-Ministerpräsidenten, zwei weiteren Ministerposten und der Stelle des Generalstaatsanwaltes belohnt werden.

Die völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist damit nicht zu entschuldigen oder gar gutzuheißen, aber sie ist eine Folge dieser Ereignisse. Warum gab es von den EU-Außenministern keinerlei Protest gegen die Regierungsbildung in Kiew und die Aufkündigung der Vereinbarung? Auch von Angela Merkel kam nichts. Sie telefonierte gleich mit der neuen Regierung.

Offenbar gilt es, eiligst Interessen zu wahren. Denn durchgesetzt hat sich Victoria Nuland, ihr Kandidat ist der neue Ministerpräsident geworden. Wären mit Klitschko die EU und Deutschland in einer besseren Position? Sehen Revolutionen heute so aus? Oder alles nur Zufall? Fallen diese "Lösungen" dem Westen einfach so in den Schoß?

Wo sind Distanz und Skepsis gegenüber dem eigenen Handeln geblieben?

Selbst wenn es so wäre und sich Umstürze wie dieser auch gegen den erklärten Willen des Westens vollzögen, sollten dann nicht diejenigen Staaten, die sich selbst demokratisch nennen und die eben noch einen Vertrag über demokratische Wahlen ausgehandelt haben, dieses Vorgehen kritisieren? Oder anders herum: Wie will derjenige, der dies gutheißt, noch den Anspruch erheben, demokratisch zu sein und für Demokratie einzutreten? Und selbst wenn man schwiege: Wie kann man solch eine Regierung als Verhandlungspartner anerkennen und gar mit ihr Verträge schließen? Das Einzige, wozu diese illegitime Regierung berechtigt ist, sind die Vorbereitungen von Neuwahlen.

Doch von Neuwahlen ist auffällig wenig die Rede. Dem Generalstaatsanwalt kann nur nahegelegt werden, möglichst schnell herausfinden zu lassen, wer die Scharfschützen sind und wer sie befehligt hat.

Woher kommt in der deutschen Politik wie in den deutschen Medien dieses unkritische Verhältnis zu den eigenen Positionen? Wo sind Distanz und Skepsis gegenüber dem eigenen Handeln geblieben? Wo die Gleichberechtigung des Gegenübers? Woher diese Blindheit? Was passierte, wenn beim Blick des Westens auf sich selbst ein Deutschland-Verstehen einträte, ein EU-Verstehen? Es würde die Selbstgewissheit des Westens irritieren und so die Welt um eine Gefahr ärmer machen.