Krieg in Libyen Gaddafis Außenminister setzt sich ab

Die Regierungstruppen stoßen weiter in Richtung Osten vor und drängen die Rebellen aus Ras Lanuf und Brega zurück. Auch Luftangriffe der internationalen Streitkräfte konnten Gaddafis Einheiten nicht aufhalten. Unterdessen hat sich der libysche Außenminister nach London abgesetzt. Die britische Regierung gab bereits offiziell bekannt, dass Mussa Kussa zurückgetreten sei.

Die Truppen des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi drängen die Rebellen offenbar immer weiter zurück: so mussten die Aufständischen nach heftigem Beschuss die strategisch wichtige Raffineriestadt Ras Lanuf räumen.

Offenbar haben die Regierungstruppen aber auch den Ölhafen Brega eingenommen. Das berichteten Fotografen der Fotoagentur epa aus der Region. In Adschdabija, 80 Kilometer östlich von Brega, begannen Zivilisten ihre Sachen zu packen und mit ihren Autos die Stadt zu verlassen. Bereits am Dienstag hatten sich die Rebellen aus dem westlich von Ras Lanuf gelegenen Ort Bin Dschawwad zurückziehen müssen.

Am Mittwoch hatte die Nato offenbar versucht, den Regimegegnern zu Hilfe zu kommen: Militärflugzeuge des Bündnisses sollen das Kampfgebiet überflogen haben. Es waren Explosionen zu hören, die auf Luftangriffe hindeuteten. Ein Kämpfer sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Französische Flugzeuge haben Gaddafis Streitkräfte bombardiert."

Dissens in der Anti-Gaddafi-Koalition

Trotz der Luftangriffe sind Gaddafis Truppen den Aufständischen in Ausrüstung, Ausbildung und Organisation weiterhin deutlich überlegen. Die von den Luftangriffen der internationalen Gemeinschaft begünstigte Offensive wurde innerhalb weniger Tage wieder gestoppt: Der Vormarsch auf Gaddafis Geburtsstadt Sirte kam im Granathagel der Regierungstruppen zum Erliegen. Am Dienstag fiel Bin Dschawwad, jetzt die Ölstädte Ras Lanuf und Brega.

Der Übergangsrat der Regimegegner in Bengasi, das 370 Kilometer nordöstlich von Ras Lanuf entfernt liegt, wandte sich indes mit der Bitte um Lieferung von wirksameren Waffen an die internationale Gemeinschaft. Der britische Premierminister David Cameron erklärte am Mittwoch, nach Auffassung seiner Rechtsberater wäre eine Versorgung der Aufständischen mit Waffen unter Umständen von der jüngsten UN-Resolution gedeckt.

Auch die USA scheinen einen solchen Schritt zu erwägen - doch eine wachsende Anzahl verbündeter Staaten wiegelt ab. Nach Großbritannien, Spanien und der Nato lehnte Italien die von US-Präsident Barack Obama als "Option" bezeichnete Waffenlieferungen ab.

"Die Rebellen zu bewaffnen wäre eine kontroverse, eine extreme Maßnahme und würde die internationale Gemeinschaft sicherlich spalten", erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Rom, Maurizio Massari. Es sei auch ganz und gar nicht gesagt, dass dies eine ideale Lösung wäre, um Massaker an Zivilisten zu stoppen. Italiens Position sei es, "die verfügbaren Instrumente zu nutzen, also die Flugverbotszone und die humanitären Korridore".

Libyscher Außenminister hat sich offenbar nach London abgesetzt

Der libysche Außenminister Mussa Kussa hat Kreisen zufolge dem Machthaber Muammar Gaddafi die Gefolgschaft gekündigt und ist nach Großbritannien geflohen. Dort wolle er einen um politisches Asyl bitten, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters von einer dem Minister nahestehenden Person. Demnach flüchtete er, weil er gegen Angriffe auf die Zivilbevölkerung gewesen sei. Zuvor hatte die libysche Regierung erklärt, Kussa sei auf einer diplomatischen Reise. Der Außenminister gehörte zum inneren Kreis um Gaddafi.

Auch wenn es derzeit nicht danach aussieht, als würde Gaddafi seine Macht freiwillig abgegeben, ein mögliches Exil-Land für den Dikatator gibt es schon: Uganda ist grundsätzlich bereit, einen etwaigen Asyl-Antrag Gaddafis zu prüfen. Dies sagte der Staatssekretär im ugandischen Außenministerium Henry Okello Oryem der Nachrichtenagentur Reuters. Zuvor hatte der Fernsehsender al-Arabija berichtet, das schwarzafrikanische Land sei bereit, Gaddafi aufzunehmen.

"Das sind Gerüchte", sagte Oryem. Bei einer Kabinettssitzung sei zwar die Situation in Libyen besprochen worden, das Thema Exil aber nicht. "Sollte Gaddafi jedoch Asyl in Uganda beantragen, würden wir seinen Antrag so prüfen, wie wir es für jeden anderen tun, der in Uganda Zuflucht sucht", sagte er.

Russland hat erstmals einen Regierungswechsel in Libyen gefordert. "Es ist klar, dass es eine andere, eine demokratische Führung geben muss", sagte Außenminister Sergej Lawrow in Moskau nach Angaben der Agentur Interfax. "Aber die Libyer sollten das selbst ohne Einmischung von außen entscheiden." Mögliche Waffenlieferungen des Westens an die libyschen Rebellen lehnt Moskau ab. Russland hatte jahrelang Waffengeschäfte in Milliardenhöhe mit Libyen gemacht.

Lawrow forderte einen Waffenstillstand sowie die sofortige Aufnahme von Verhandlungen. Russland sei "besorgt" über den Einsatz von Gewalt in Libyen, sagte der Außenminister. Die Vetomacht Russland hatte sich bei der Abstimmung über eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land im UN-Sicherheitsrat enthalten.